Spitzenkandidat zur Europawahl Juncker will einen europaweiten Mindestlohn

Noch fünf Wochen bis zur Europawahl – und langsam gehen die Politikerversprechen los. Ausgerechnet der Spitzenkandidat der Konservativen fordert einen europaweiten Mindestlohn: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Kommentieren
Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei für das Präsidentenamt der EU-Kommission: Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei für das Präsidentenamt der EU-Kommission: Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

BraunschweigDer Spitzenkandidat der konservativen Parteien bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat einen europaweiten Mindestlohn gefordert. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Mindestlohn überall“, sagte er bei der Eröffnung des Europawahlkampfs der niedersächsischen CDU am Samstag in Braunschweig. Juncker, der früher Chef der Euro-Gruppe und luxemburgischer Premierminister war, verwies auf das Beispiel seines Landes: In Luxemburg existiere ein Mindestlohn seit Mitte der 1970er Jahre und betrage 11,50 Euro. „Das hat nicht dazu geführt, dass in Luxemburg Massenarmut und Hungersnot ausgebrochen wären.“

Zur EU-Flüchtlingspolitik meinte Juncker, die EU könne nicht allein die Armutsprobleme dieser Welt lösen, habe aber eine moralische Verpflichtung, Flüchtlingen zu helfen. Europäische Solidarität sei gefordert: „Das schulden wir der europäischen Vergangenheit.“ Einzelne Länder, wie etwa die Inselrepublik Malta, könnten diese Aufgabe nicht allein stemmen, die Flüchtlinge müssten auch auf andere europäische Länder verteilt werden.

Wenn Europa wählt...
Wahlplakate in Hannover
1 von 7

1053 Kandidaten für Europa

Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Einer von ihnen und gleichzeitig Spitzenkandidat für die CDU ist er ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister.

Bundesparteitag der Freien Wähler
2 von 7

327 Frauen

Nicht mal ein Drittel von diesen 1053 Kandidaten, nämlich 327, sind Frauen. Eine von ihnen ist Ulrike Müller, Kandidatin für die Freien Wähler. Vor drei Wochen hat die Partei ihr Europawahlprogramm verabschiedet.

Bundeswahlleiter Egeler zur Europawahl 2014
3 von 7

Appell des Bundeswahlleiters

Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Er betonte die besondere Bedeutung der Europawahl für die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union.

SPD-Regierungskonferenz
4 von 7

24 Parteien treten an

Die Wahl erfolgt als Verhältniswahl, das heißt, die Zahl der in Deutschland zu vergebenden Sitze wird ausschließlich aufgrund der auf die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entfallenden Stimmanteile ermittelt. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien (hier SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz) und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 24 Wahlvorschläge.

CDU Bundesparteitag
5 von 7

Knackpunkt Wahlbeteiligung

Bei der jüngsten Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 43,3 Prozent und damit ganz knapp über dem EU-Durchschnitt (43,0 Prozent). Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichneten die Wahlen in der Slowakei mit nur 19,6 Prozent. Auf mehr Interesse war die Wahl dagegen in Dänemark gestoßen: 2009 wählten mit 59,5 Prozent sogar 11,7 Prozent mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Nicht zuletzt deswegen setzen die Parteien auf bekannte Gesichter und länderübergreifend gemeinsame Kandidaten: Hier beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzenkandidaten der konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker.

Eröffnung SPD-Europa-Kampa
6 von 7

430 Dolmetscher

Alle wollen ins Europaparlament, hier der Kampagnenplan für Martin Schulz. Im EU-Parlament kommen 24 Amtssprachen zum Einsatz. Jeder Abgeordnete kann sich aussuchen, in welcher der Amtssprachen er sich äußern möchte. Die parlamentarischen Unterlagen werden in allen Amtssprachen veröffentlicht. 430 verbeamtete Dolmetscher arbeiten beim EP, hinzu kommt eine Reserve von etwa 2500 externen Dolmetschern.

Landesparteitag NRW-Grüne in Kamen
7 von 7

Wahlleiter wirbt für Info-Broschüre

Nähere Informationen zu den zugelassenen Wahlvorschlägen und den zur Wahl stehenden Bewerbern und deren Ersatzbewerbern gibt es in dem vom Wahlleiter präsentierten Sonderheft „Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2014“ (kostenloser Download). Es beinhaltet unter anderem ein Namensverzeichnis sowie zusammenfassende Übersichten, etwa zum Frauenanteil, zum Alter und zu den Berufsgruppen der Kandidaten (hier der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold).

  • dpa
Startseite

0 Kommentare zu "Spitzenkandidat zur Europawahl: Juncker will einen europaweiten Mindestlohn"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%