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Spitzenposten Von der Leyens Mitstreiter: Das sind die neuen EU-Kommissare

Ihr erstes Ziel hat die neue Kommissionschefin von der Leyen fast erreicht: eine paritätisch besetzte Kommission. Spannend ist jetzt, wem sie die wichtigen Wirtschaftsressorts anvertraut.
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Am 1. November sollen die designierte Kommissionspräsidentin und ihr Team die Arbeit aufnehmen. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Am 1. November sollen die designierte Kommissionspräsidentin und ihr Team die Arbeit aufnehmen.

(Foto: dpa)

Brüssel Ursula von der Leyen ist so gut wie startbereit: Die Namen ihrer Kandidaten für die neue EU-Kommission hat die angehende Präsidentin der Brüsseler Behörde an diesem Montag bereits veröffentlicht. Und dabei hat sie ihr Versprechen vor dem Europaparlament praktisch eingelöst, „die volle Gleichberechtigung der Geschlechter zu gewährleisten“: 13 der 27 designierten Kommissare sind weiblich – von der Leyen als erste Frau an der Spitze mitgezählt.

Welcher der Kandidaten welchen Aufgabenbereich bekommen soll, hält die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker aber noch bis zum morgigen Dienstag sorgfältig unter Verschluss, am Mittag will sie dazu vor die Presse treten.

So steigt die Spannung in Brüssel. Hinter den Kulissen der EU-Institutionen wird heftig spekuliert, wer künftig für welches Aufgabengebiet zuständig sein könnte. In der EU-Kommission läuft die Jobbörse bereits auf Hochtouren: Viele Beamte und Angestellte der EU-Behörde sind intensiv auf der Suche nach einer interessanten Position bei einem der künftigen Kommissare.

„Die Bewerbungsgespräche haben bereits begonnen“, berichtet ein Insider. Auch im Europaparlament warten alle gespannt auf von der Leyens Team. Die EU-Abgeordneten in den Fachausschüssen wollen wissen, mit welchem Counterpart in der Kommission sie es künftig zu tun haben werden.

In den sozialen Medien kursierten über das Wochenende bereits Listen mit der angeblichen Aufgabenverteilung. Die Herkunft der Listen aber ist unklar – und die Zuordnung der Ressorts zu den Kandidaten an vielen Stellen nicht sonderlich plausibel.

„Green Deal“ wird eines der wichtigsten Dossiers

Auch in Kreisen der Behörde und des Parlaments wird schon eine Reihe von Namen für die wichtigen Wirtschaftsdossiers gehandelt – wobei es für keinen davon bisher eine offizielle Bestätigung gibt.

Der amtierende Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat demnach sehr gute Chancen, sowohl sein Amt als Vizepräsident als auch seine Zuständigkeit für Wirtschaft und Währung zu behalten. Dass Frans Timmermans und Margrethe Vestager ebenfalls Vizepräsidenten werden, war bereits beim EU-Gipfel im Juli entschieden worden. Timmermans hat offenbar gute Aussichten, die Verantwortung für den Klimaschutz – in der Kommission nun „Green Deal“ genannt – zu bekommen, eines der herausragenden Dossiers der neuen EU-Legislaturperiode.

Vestager könnte dem Vernehmen nach ein zweites Schwerpunktthema bekommen: die Digitalisierung. Die Dänin selbst würde wohl gerne ihr bisheriges Dossier – die Wettbewerbsaufsicht – behalten. Ob ihr dieser Wunsch erfüllt wird, ist allerdings unsicher. Als möglicher neuer Wettbewerbskommissar wird in Brüssel auch der italienische Sozialdemokrat Paolo Gentiloni gehandelt.

Gute Chancen auf einen Vizepräsidentenposten hat außerdem die Tschechin Vera Jourova, die bereits der EU-Kommission angehört und derzeit für Justiz und Verbraucherschutz zuständig ist. Als weiterer möglicher neuer Vizepräsident wird der Grieche Margaritis Schinas gehandelt, der unter Juncker Chefsprecher der Behörde war. Schinas könnte die Verantwortung für den Bereich Migration bekommen.

Der Österreicher Johannes Hahn, bisher in der Kommission für Nachbarschaftspolitik zuständig, könnte ebenfalls zum Vize aufsteigen. Möglicherweise wird er für den EU-Haushalt zuständig sein. Da bis 2021 ein neuer siebenjähriger Finanzrahmen für die EU ausgehandelt werden muss, handelt es sich dabei ebenfalls um ein besonders wichtiges Dossier.

Insgesamt soll es offenbar sechs Vizepräsidenten geben. Hinzu kommt der EU-Außenbeauftragte, der in Personalunion auch Vizepräsident der EU-Behörde ist. Für das Amt haben die EU-Regierungschefs bereits im Juli den spanischen Außenminister Josep Borrell nominiert.

Sicher ist noch nichts

Als künftiger Handelskommissar wird in Brüssel immer wieder der Ire Phil Hogan genannt, der in der EU-Kommission derzeit das Dossier Landwirtschaft verantwortet. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament – Bernd Lange (SPD) – taxiert die Wahrscheinlichkeit auf 80 Prozent, dass Hogan das mächtige Amt übernehmen wird.

Die Agrarpolitik wiederum soll offenbar dem neuen polnischen Kommissar Janusz Wojciechowski zufallen. Der Belgier Didier Reynders wird in Brüssel als neuer EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung gehandelt. Zuletzt war Reynders Außenminister seines Landes und vorher viele Jahre Finanzminister. Vorkenntnisse für das Amt würde er also mitbringen.

Die Finnin Jutta Urpilainen wird in Brüssel als mögliche Kommissarin für Finanzmarktregulierung genannt. Die Sozialdemokratin war bisher Finanzministerin in Helsinki. Die Französin Sylvie Goulard wiederum gilt als wahrscheinliche neue Binnenmarktkommissarin. Derzeit ist Goulard Vizegouverneurin der französischen Zentralbank Banque de France.

Alle neuen EU-Kommissare müssen vom Europaparlament bestätigt werden, bevor sie ihr Amt am 1. November antreten können. Im Herbst steht die Anhörung der Kandidaten in den zuständigen Fachausschüssen der EU-Volksvertretung an.

In der Vergangenheit hat das Parlament mehrfach Anwärter abgelehnt. Brüsseler Beobachter halten es für durchaus möglich, dass dies wieder geschieht. Der polnische Kandidat Janusz Wojciechowski etwa könnte ein Wackelkandidat sein: Nach „Spiegel“-Informationen ermittelt die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf wegen falscher Abrechnungen von EU-Subventionen gegen ihn.

Der neuen Kommission gehören außerdem Mariya Gabriel, Dubravka Šuica, Stella Kyriakides, Kadri Simson, László Trócsányi, Valdis Dombrovskis, Virginijus Sinkevičius, Elisa Ferreira, Rovana Plumb, Maroš Šefčovič, Janez Lenarčič und Ylva Johansson an.

Falls das EU-Parlament tatsächlich einen Kandidaten durchfallen lässt, können von der Leyen und ihre Kommissare ihr Amt womöglich nicht planmäßig am 1. November antreten. In dem Fall würden Juncker und dessen Kommissare länger im Amt bleiben, wahrscheinlich bis Anfang nächsten Jahres.

Mehr: Die EU-Kommission arbeitet bereits an einer neuen Industriestrategie. Die Wirtschaft fürchtet, dass ihre Anliegen nicht genügend Gehör finden.

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