Diesel

Am 27. November sollen EU-Minister in Brüssel unter anderem über Konsequenzen der Dieselaffäre beraten.

(Foto: dpa)

Spitzentreffen EU-Kommissarin setzt Diesel-Gipfel in Brüssel an

Aus Sicht der EU-Kommission sind nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselaffäre gezogen worden. Nun sollen die zuständigen EU-Minister darüber beraten.
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Mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist zu dem Thema ein Spitzentreffen auf europäischer Ebene geplant. EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska lud dafür die zuständigen Minister aus den Mitgliedsstaaten ein. Bei dem Gipfel soll laut einer Sprecherin Bienkowsksas beraten werden, „was Automobilhersteller und Mitgliedsstaaten noch tun müssten, um endlich die Dinge richtig zu stellen.“

Die Kommission ist der Ansicht, dass europaweit noch nicht genug Konsequenzen aus der Dieselaffäre gezogen worden sind. „Wir bewegen uns nicht schnell genug“, sagte Bienkowska den Zeitungen der Funke Mediengruppe bei einem Expertentreffen. Zudem wolle sie über den Handel mit älteren Dieselautos sprechen, die wegen hoher Schadstoffwerte in Westeuropa aus dem Verkehr gezogen, dann aber nach Osteuropa verkauft werden. Nötig sei „Gleichbehandlung für alle EU-Bürger und nicht minderwertige Produkte in einigen Ländern“, erläuterte die Kommissarin.

Auch über Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige europäische Autoindustrie wie der Aufbau einer Batterieproduktion solle beraten werden. Das Treffen der Minister in Brüssel ist für den 27. November geplant.

Umweltministerin Schulze: Autobauer „haben gesamtgesellschaftlich etwas gutzumachen“

In Deutschland trifft sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag mit Automanagern. Mit Blick auf das anstehende Ereignis forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuvor nochmals Zugeständnisse der Industrie. „Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. „Sie haben gesamtgesellschaftlich etwas gutzumachen.“ Ohne Millionen Dieselfahrzeuge mit hohen Stickoxidwerten und betrügerischer Abgasmanipulation hätte man sich viele Auseinandersetzungen sparen können.

„Ich erwarte von den Autobauern daher ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme“, sagte Schulze. Sie seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. Die Nachrüstungen seien technisch nicht so kompliziert wie teilweise behauptet.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, nahm ebenfalls die Autokonzerne in die Pflicht. Die Kommunen seien sich ihrer Verantwortung für saubere Luft bewusst und rüsteten zurzeit die eigenen Flotten um, investierten in den öffentlichen Nahverkehr und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Es wäre dringend an der Zeit, dass auch die Hersteller ihren Teil beitragen und wirksame Hardware-Nachrüstung anbieten.“

Derweil drohen in zwei weiteren Städten Fahrverbote für Diesel-Autos. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am heutigen Donnerstag über Maßnahmen zur Eindämmung der Luftverschmutzung in Köln und Bonn. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe. Sie hält die von den beiden Städten vorgelegten Maßnahmen nicht für ausreichend, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten.

Die Umwelthilfe führt derzeit Verfahren in 29 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden könnten.

Hardware-Nachrüstungen – also Umbauten an Motor und Abgasanlage – sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Auch Haftungsfragen sind umstritten. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.

  • dpa
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