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Leonard Leo

Der Berater von US-Präsident Donald Trump gilt als der Architekt der konservativen Wende in der US-Justiz.

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Sprachrohr der Erzkonservativen Dieser Mann ist Trumps erzkonservativer Strippenzieher

Der Chef der erzkonservativen Federalist Society hat viel Einfluss im Trump-Universum. In Deutschland will er mit „Missverständnissen“ aufräumen.
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BerlinAuf den ersten Blick ist Leonard Leo so ziemlich das Gegenteil von Donald Trump. Der 53-jährige Amerikaner hat dunkle Haare, ist klein gewachsen, spricht eher leise und tritt zurückhaltend auf. Leo ist ein strenggläubiger Katholik und seit 30 Jahren mit derselben Frau verheiratet. Trump hat bekanntlich einige außereheliche Affären hinter sich.

Kaum jemand würde also auf den Gedanken kommen, dass Leo der vielleicht einflussreichste Berater und einer der treuesten Unterstützer des amerikanischen Präsidenten ist. Und dass er das Ohr des mächtigsten Mannes der Welt hat, wenn es um Entscheidungen geht, die Amerikas Kurs für die nächsten Generationen beeinflussen.   

Als Sprachrohr der erzkonservativen Federalist Society hat der gelernte Jurist jedoch nicht nur zwei konservative Richter für den Supreme Court mit der Hilfe von Trump durchgesetzt, sondern auch zahlreiche Gesinnungsfreunde bei anderen Bundesgerichten.

Leo ist aber nicht nur der Architekt der konservativen Wende in der US-Justiz, er ist auch Fürsprecher der religiösen Rechten, die 2016 entscheidend zum Wahlsieg Trumps beigetragen hat – und die der US-Präsident braucht, will er im nächsten Jahr wiedergewählt werden.

Was bringt den Rechtsaußen des Trump-Universums ausgerechnet nach Deutschland, dem Land, das Trump regelmäßig in sein Twitter-Visier nimmt? „Die Federalist Society ist schon seit Jahren sehr daran interessiert, einen transatlantischen Dialog über den Rechtsstaat in Gang zu bringen“, erklärt Leo.

Wir sitzen früh morgens im Berliner Hotel Adlon und blicken auf die US-Botschaft, von wo aus ein anderer Gesinnungsfreund des US-Präsidenten den transatlantischen Dialog immer wieder durch gezielte Misstöne torpediert. Nein, sagt Leo, US-Botschafter Ric Grenell habe er nicht getroffen.

Was wir bei unserem Gespräch noch nicht wissen: In wenigen Stunden wird US-Sonderermittler Robert Mueller seinen Untersuchungsbericht über die sogenannte „Russland-Conncetion“ des US-Präsidenten vorlegen. Leo will über den Inhalt nicht spekulieren, sieht den Status des Sonderermittlers aber kritisch: „Die entscheidende Frage ist, wie groß soll die Transparenz und Verantwortlichkeit eines Sonderermittlers sein? Haben wir genügend Checks and Balances für das, was der Sonderermittler tut?“, fragt er rhetorisch.

Der Rechtsstaat sei eben eine „delikate Angelegenheit“, sagt der Amerikaner. Damit meint er jedoch nicht Trumps Verunglimpfung der Mueller-Ermittlungen als „Hexenjagd“, die Richterschelte des Präsidenten, den nationalen Notstand oder die zahlreichen anderen Rechtsakte, mit denen Trump an der amerikanischen Verfassung rüttelt, um seine Politik durchzupauken.

Im Gegenteil: „Die Kritik des Präsidenten an Richtern oder deren Urteilen hat keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz“, versichert Leo. Das habe es in der amerikanischen Geschichte immer wieder gegeben – von Abraham Lincoln über Thomas Jefferson bis hin zu Franklin D. Roosevelt. Letzterer habe sogar zusätzliche Richter für das oberste Gericht gefordert, weil ihm die Urteile nicht gefielen. Eine Idee, die jetzt von Demokraten wiederbelebt wird, um die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof zu brechen.  

Nachholbedarf in Sachen Rechtsstaat sieht Leo eher in Zentral- und Osteuropa. „Dort gibt es eine ernsthafte Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz.“ Gemeint sind Polen und Ungarn, nennen will er die Länder aber nicht. „Die Herrschaft des Rechts gerät immer wieder in Gefahr.“ Nebenbei will der Trump-Vertraute auch noch mit ein paar „Missverständnissen“ der Europäer über den US-Präsidenten aufräumen und fordert eine „neue Politik der Ehrlichkeit“ in den transatlantischen Beziehungen.

Die USA seien eine zutiefst religiöse Nation, das werde in Europa oft vergessen. Außerdem habe man hierzulande Amerika in böse Republikaner und gute Demokraten eingeteilt. Das werde der politischen Realität in den USA aber nicht gerecht. So weist Leo darauf hin, dass die Demokraten zum Beispiel in der Handelspolitik viel protektionistischer seien als die Republikaner. 

Dass Leo in Europa öffentlich die Werbetrommel für Trump rührt, ist durchaus überraschend. Bislang hielt sich der Strippenzieher meist im Hintergrund, was gut zu der von Geheimnissen und Gerüchten umwitterten Federalist Society passt. „Wir wollen die verfassungsrechtlichen Grenzen des Staates in den Köpfen und Herzen der Amerikaner verankern“, erklärt Leo das Ziel der Juristen-Bruderschaft – und versichert zugleich, dass es auch viele Frauen in Führungspositionen der 70.000 Mitglieder starken Organisation gebe.

In Trump hat Leo – trotz der sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten – früh einen Verwandten seiner konservativen Juristenseele gefunden. Bereits im März 2016 berieten die beiden über eine Liste von 21 konservativen Kandidaten für den Supreme Court, mit denen Trump die Stimmen der religiösen Rechten bei der Präsidentschaftswahl für sich gewinnen könnte.

Letztes Bollwerk zum Schutz ihres konservativen „way of life“

Wichtig ist der Oberste Gerichtshof für die religiöse Rechte in den USA vor allem deshalb, weil sie sich im „Kulturkampf“ mit den liberalen Kräften in einer immer säkularer werdenden Gesellschaft in der Defensive fühlt und den Supreme Court als letztes Bollwerk zum Schutz ihres konservativen „way of life“ betrachtet.

„Präsident Trump hat bei der Auswahl seiner Richter darauf geachtet, dass sie die Verfassung so interpretieren, wie es unsere Gründungsväter im Sinn hatten“, erklärt der Polit-Jurist. Dieser auch als Originalismus bekannten Lehrmeinung geht es vor allem darum, dass Richter keine neuen Rechte schaffen, die sich in der geschriebenen Verfassung nicht wiederfinden.

Liberale fürchten hingegen, dass die konservative Mehrheit im Supreme Court das Abtreibungsrecht und die positiven Diskriminierungsregeln zum Schutz von Minderheiten (Affirmative Action) wieder einschränken könnte.

Leo bestreitet nicht, dass das Berufungsverfahren für den Obersten Gerichtshof zu einer politischen Arena geworden ist. „Schuld daran ist die politische Linke, die Gerichte zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele instrumentalisieren will“, sagt der Konservative. Seine Gesinnungsfreunde aus der Federalist Society achteten dagegen bei der Auswahl der Richter darauf, dass diese dem Buchstaben der Verfassung folgen.

Auch George Conway behauptet, dem Buchstaben der Verfassung zu folgen. Der Ehemann von Trump-Beraterin Kellyanne Conway versucht seit Monaten nachzuweisen, dass Trump seinem Amt nicht gewachsen ist und will ihn deshalb mit dem 25. Zusatzartikel der Verfassung aus dem Oval Office jagen.

Vergangene Woche kam es zum Twitter-Duell der Kontrahenten, bei dem sich beide als „eiskalte Verlierer“ beschimpften. Als wäre der politische Rosenkrieg im Hause Conway nicht schon pikant genug: Conway ist auch noch langjähriges Mitglied der Federalist Society und ein alter Freund von Leonard Leo.

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