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Laut Experten sind die großen Dax-Konzerne in China inzwischen auf 25 bis 30 Listen erfasst und bewertet.

(Foto: dpa)

Staatliche Überwachung Wie China auch ausländische Unternehmen überwacht

Die Regierung in Peking beobachtet zunehmend auch Unternehmen. Westliche Firmen sind ahnungslos oder überfordert – brauchen aber gute Ratings.
23.06.2019 - 19:00 Uhr Kommentieren

Berlin, Peking Kaum eine Ampel ohne Videoüberwachung, kein Platz ohne Kameras, elektronische Erfassung von Gesichtern und Autokennzeichen auch im hintersten Winkel des Landes – China überwacht Tag und Nacht. Jede Regelübertretung wird erfasst und geahndet, Wohlverhalten dagegen bringt Pluspunkte im „Social Credit System“.

Der chinesische Staat legt derzeit eine umfassende Datenbank über all jene an, die in der Volksrepublik wohnen oder Bürger des Staates sind. Ausländer, Einheimische – alle sind von der riesigen Datensammlung betroffen. Die Überwachung ist ein großes Thema. Wie sie den Alltag der Menschen beeinflusst, wird auch außerhalb Chinas diskutiert.

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird dagegen ein System, das ebenfalls Teil des riesigen Überwachungsprojektes Pekings ist: das Ratingsystem für Unternehmen. Offiziell ist es das Ziel, die Unternehmen dazu zu bringen, sich durch „Selbstkontrolle“ an Gesetze und Regularien zu halten.

Rating ist für Unternehmen alternativlos

China überwacht immer detailverliebter, wie Unternehmen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt agieren – und bewertet dieses Verhalten. Laut Experten sind die großen Dax-Konzerne inzwischen auf 25 bis 30 Listen erfasst, etwa in Umweltrankings oder IT-Sicherheitsrankings.

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    Um ein gutes Rating zu erhalten, müssen die Firmen 300 Anforderungen erfüllen. Wer das nicht tut, wird mit einem schlechten Ranking abgestraft. Entziehen kann man sich dem Rating nicht – weder als ausländisches noch als chinesisches Unternehmen.

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    Die Konsequenzen können gravierend sein. Ein schlechtes Rating könne zu „erheblichen Markteintrittsbarrieren“ führen, erklärt Mirjam Meissner, Direktorin bei der auf China spezialisierten Berliner Unternehmensberatung Sinolytics. Das betroffene Unternehmen erhalte dann etwa keine Lizenzen oder Genehmigungen in China mehr.

    „Daher bietet das System auch Mechanismen, die die chinesische Regierung zum Beispiel im Kontext des Handelskonflikts mit den USA einsetzen kann, um die Marktteilnahme von Unternehmen zu verhindern – sich dabei aber vollständig im Rahmen der geltenden Regularien zu bewegen“, so Meissner.

    So hatte China Anfang Juni verkündet, eine Liste von „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen erstellen zu wollen, auf der dann Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden sollen, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden.

    Schlechte Bewertungen erschweren Zugang zu öffentlichen Aufträgen

    In einer bisher unveröffentlichten Analyse, die dem Handelsblatt vorliegt, warnt die EU-Handelskammer in China, dass der Credit-Score eines Unternehmens ein „Make or break“–Faktor für viele Firmen sein könnte. „Unternehmen mit guten Ergebnissen werden von besseren Zugängen zu Krediten, geringen Steuern und mehr Investmentmöglichkeiten profitieren“, heißt es in der Analyse.

    „Unternehmen mit schlechten Ergebnissen werden sich potenziell schlechteren Bedingungen für Kredite, höheren Steuern, Investmentrestriktionen und weniger Möglichkeiten zur Teilnahme an öffentlichen Projekten gegenübersehen.“

    Noch befindet sich das System im Aufbau. Die erste Planungsphase wird 2020 abgeschlossen sein. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es danach weiter ausgebaut und konkretisiert wird. Bereits jetzt berichten erste deutsche Unternehmen in China über die negativen Folgen eines schlechten Ratings.

    So hat etwa ein großes deutsches Technologieunternehmen unangenehme Erfahrungen gemacht. Die Intransparenz ist dabei eines der großen Probleme: „Wir wussten zunächst gar nicht, dass wir systematisch bewertet werden", sagt ein Unternehmensmanager.

    Dann habe man von einem negativen Rating der Finanzbehörden erfahren, mit dem man nicht einverstanden gewesen sei. „Wir haben das Gespräch mit den zuständigen Stellen gesucht, um herauszufinden, was wir tun müssen, um besser abzuschneiden“, berichtet der Manager weiter. Schließlich habe man Fortschritte erzielt und das Rating verbessern können. Es sei aber unklar, wie man sich zu verhalten habe. Es gebe in vielerlei Hinsicht keine belastbaren Kriterien.

    Unternehmen werden darüber informiert, wenn sie schlecht in einem Rating abschneiden. Selten erhalten sie jedoch Informationen darüber, warum sie schlecht abgeschnitten haben, und welche Anforderungen sie im Detail erfüllen müssen, um besser abzuschneiden.

    Firmen könnten Einfluss nehmen

    Viele Unternehmen sind daher zutiefst verunsichert, wie genau sie betroffen sind und was sie tun müssen, um keine negativen Folgen befürchten zu müssen. „Die Wirtschaft fährt wegen des chinesisch-amerikanischen Handelskrieges auf Sicht“, warnt Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Alles, was zusätzlich Unsicherheit verursacht, ist schädlich – und dazu gehört auch das Ratingsystem.“

    Bei einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in China Ende vergangenen Jahres gaben knapp drei Viertel der befragten Unternehmen an, gar nicht zu wissen oder unsicher darüber zu sein, wie ihr Eintrag im Social Credit System aussieht. 60 Prozent sagten, dass sie nicht abschätzen könnten, welche Auswirkungen das System für sie haben werde.

    Wirtschaftsvertreter sehen deutsche Unternehmen in China noch nicht ausreichend vorbereitet. „Unternehmen sollten sich jetzt mit dem System auseinandersetzen“, rät Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China im Gespräch mit dem Handelsblatt.

    Das Ratingsystem an sich sei zwar nicht mehr abzuwenden, aber die Firmen hätten jetzt noch die Gelegenheit, Einfluss zu nehmen und auf Gefahren hinzuweisen. „Insbesondere mittelständische Unternehmen haben da Nachholbedarf“, mahnt Wuttke.

    Doch das ist kein leichtes Unterfangen. Häufig sind die entsprechenden Hinweise, dass die Einhaltung einer bestimmten Regel Einfluss auf das Rating eines Unternehmens hat, in Gesetzestexten nur am Rande erwähnt. Eine klare Übersicht gibt es nicht, Ansprechpartner, die den Unternehmen bei Fragen weiterhelfen, auch nicht.

    Wer sich mit der komplexen und fragmentierten Materie auseinandersetzen möchte, ist auf eigene Recherchen angewiesen. Erschwerend kommt hinzu: Bislang boten weder die europäische noch die deutsche Handelskammer in China Workshops, Seminare oder Vorträge zum Ratingsystem an. Externe Berater, die helfen könnten, sind vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren eingeschränkten Ressourcen zu teuer.

    BDI fordert einheitliche und transparente Kriterien

    Um die Unsicherheit zu reduzieren, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von den chinesischen Behörden, dass sie einheitliche, objektiv nachvollziehbare und transparente Kriterien festlegen und diese entsprechend an die Unternehmen kommunizieren.

    Unternehmen müssten wissen, welche Daten in die Bewertung einfließen und es müsse klar sein, wie sich im Zweifelsfall eine Bewertung mit rechtlichen Mitteln anfechten lässt. Erforderlich sei auch der Schutz sensibler Unternehmensdaten vor Missbrauch und technischen Risiken wie Hacking.

    Sorge macht dem BDI, dass die Regierung auf immer mehr Daten zugreife, das betreffe nicht nur das Social Credit System, sondern auch die Verpflichtungen aus dem Cybersicherheitsgesetz. „Unternehmen sind schon lange verpflichtet, ein breites Spektrum an Daten an Behörden herauszugeben“, sagt China-Expertin Meissner. „Umfang und Volumen dieser Daten haben jedoch massiv zugenommen.“ Das Spektrum reiche von Finanzdaten über produktspezifische technische Informationen bis hin zur Echtzeiterfassung, zum Beispiel von Emissionen.

    Mehr: Es ist einer der wichtigsten Termine auf der China-Reise des Wirtschaftsministers: das Frühstück mit Huawei-Gründer Ren.

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