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Staatsanleihen Italiens Regierungschef Conte pocht weiter auf Euro-Bonds

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag versucht der italienische Premier alles, um die Partner von gemeinsamen Anleihen zu überzeugen. Das hat innenpolitische Gründe.
19.04.2020 - 19:57 Uhr 7 Kommentare
Italien: Premier Giuseppe Conte pocht weiter auf Euro-Bonds Quelle: dpa
Giuseppe Conte

Italiens Premier hält an Forderung nach Corona-Bonds fest.

(Foto: dpa)

Rom Seit Wochen kämpft Giuseppe Conte für die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Diese Euro-Bonds, die Italien unbedingt will, werden jetzt auch „Corona-Bonds“ genannt.

Spanien ist ebenfalls dafür, Frankreich hat sich grundsätzlich positiv geäußert, aber Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten lehnen angesichts der hohen Verschuldung Italiens die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme ab.

Er werde die Einführung eines solchen „gemeinsamen, ambitionsreichen und fairen Finanzinstruments“ bis zuletzt fordern, sagte Conte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Nur damit gelinge es, der Welt ein kraftvolles Signal zu senden: „Europa ist solide und eins.“

Das hatte er genau so bereits den Italienern vor einer Woche verkündet, als er die Fortsetzung der Ausgangssperre und des Industrie-Stopps bis mindestens zum 3. Mai angekündigt hatte. Auch da hatte er wörtlich „die ganze Feuerkraft der EU“ gefordert und gesagt, dass Italien weiter für die Einführung von Euro-Bonds kämpfen würde. Diese müssten schnell eingesetzt werden.

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    Jetzt legte er nach. Es gehe nicht darum, „vergangene oder zukünftige Schulden zu vergemeinschaften, sondern nur darum, dass wir alle zusammen diesen außerordentlichen Einsatz leisten“, so Conte zu den Deutschen. Diese Solidarität sei ganz spezifisch ausgelegt und zeitlich beschränkt. „Sie wird uns enorm stärken an den Märkten“, sagte der Premier.  

    Innenpolitischer Druck lastet auf Conte

    Conte gebrauchte starke Worte. Die Sichtweise etwa der Bundesregierung oder der niederländischen Regierung müsse sich jetzt ändern, sagte er. Viele Länder schauten nur auf ihren eigenen Vorteil. So sei etwa der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands „höher, als die Regeln der EU es vorsehen“. Mit diesem Überschuss diene Deutschland nicht als Lokomotive, sondern als „Bremse Europas“.

    Das sind keine neuen Argumente aus Rom. Conte redet so, weil er unter immensem innenpolitischem Druck steht. So hatte Oppositionschef Matteo Salvini sogleich den Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri gefordert und mit einem Misstrauensantrag im Parlament gegen die Regierung gedroht, als die Forderung Italiens nach der Einführung von Euro-Bonds beim Treffen der EU-Finanzminister vor Ostern nicht durchgekommen war. Die antieuropäischen Töne der Lega, deren Anführer Salvini ist, aber auch aus den Reihen der Regierungspartei Bewegung Fünf Sterne häufen sich in letzter Zeit.

    Die EU-Finanzminister hatten nach langen Verhandlungen ein Rettungspaket für Unternehmen und Arbeitnehmer von bis zu 540 Milliarden Euro ausgehandelt. Diese „Vorschläge“ der Euro-Gruppe seien ein erster Schritt, den Italien für unzulänglich halte, hatte Conte den Italienern gesagt.  

    Zu dem Paket gehören auch vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM von bis zu 240 Milliarden Euro für alle Staaten der Euro-Gruppe mit der Vorgabe, dass die Mittel für Gesundheitskosten verwendet werden, sowie die Gründung eines Wiederaufbaufonds. Italien würde mit 36 Milliarden Euro davon profitieren.

    Doch sowohl in der Regierung bei den Fünf Sternen als auch in der Opposition gibt es ein striktes „Nein“. „Italien braucht den ESM nicht, das ist kein geeignetes Instrument“, hatte Conte gesagt. Der ESM habe einen schlechten Ruf. Wieder legte er nach: „Wir haben nicht vergessen, dass den Griechen bei der letzten Finanzkrise inakzeptable Opfer abverlangt wurden, damit sie Kredite erhielten.“

    Hilfspakete gegen Rezession?

    Die zweite Regierungspartei PD sieht das anders. „Wir brauchen das Geld, wir sollten es nehmen“, erklärte Generalsekretär Nicola Zingaretti. Ex-Premier Romano Prodi wurde deutlicher. „Es ist unglaublich, dass sich die Fünf Sterne gegen den ESM aussprechen. Italien sollte eher versuchen, die Dauer des Kredits zu verlängern“, sagte er.

    Der politische Streit und die Überzeugungsversuche Italiens für Euro-Bonds werden weitergehen bis zum EU-Gipfel. Schon jetzt ist jedoch klar, dass sämtliche von Italien aufgelegten Hilfspakete nicht ausreichen werden, um die Rezession aufzufangen, in die das Land durch die Coronakrise geraten ist. 

    Am Sonntag meldete der Zivilschutz 178.972 Infizierte, 47.055 seien geheilt, und die Zahl der Todesopfer liege bei 23.660. Immerhin sei die Zahl der neuen Virus-Toten mit 433 auf den niedrigsten Stand seit einer Woche gesunken.

    Mehr: Die EU-Finanzminister gefährden den Euro, wenn sie weiter über das europäische Corona-Hilfspaket streiten. Kein Land kann aus der Währungsunion nur Nutzen ziehen.

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    7 Kommentare zu "Staatsanleihen: Italiens Regierungschef Conte pocht weiter auf Euro-Bonds"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Entschuldigung, wenn ich mich so hart ausdrücke.
      Italien und auch andere Staaten der EU hatten in den letzten Jahren genug Zeit ihre Finanzen halbwegs in Ordnung zu bringen. Nichts ist geschehen, sie haben weiter auf großen Fuß und niedrigen Zinsen (allein Deutschland zu verdanken) gelebt und jetzt fordern sie immer weiter unsere Solidarität. So habe ich mir als Europäer die EU nicht vorgestellt. Inzwischen habe ich gelernt, dass es für uns besser gewesen wäre, als Deutschland nicht in der EU zu sein. Warum existiert eigentlich noch die Schweiz und Liechtenstein. Großbritannien wird uns in einigen Jahren auch "links" überholen, da sie keine Zahlungen mehr in den großen EU-Topf zu leisten haben.

    • Sehr geehrter Herr Müller,

      ich stimme Ihnen absolut zu.
      In Italien ist der Staat arm, aber die Bevoelkerung reich.
      In Deutschland ist es das genaue Gegenteil.
      Jetzt von der deutschen Bevoelkerung Solidaritaet zu verlangen, nur weil die Herren es dem eigenen Volk nicht zumuten wollen mehr Steuern zu zahlen ist unglaublich.

    • Egalitè, Fraternité, l'Allemagne paie

      (Auf Deutsch: Gleichheit , Brüderlichkeit, Deutschland zahlt)

      Das Mantra der EU.

    • Herr Conte wird seine Corona-Bonds bekommen und er erhält sie zurecht. Diese Bonds werden Deutschland zwar viel Geld kosten, aber die europäische Integration würde gestärkt.
      Niemand hat am Ende ein Interesse an einem fortgesetzten wirtschaftlichen Niedergang in Italien, Frankreich und Spanien.
      Ich prophezeie schon heute: Es wird der Tag kommen, an dem Deutschland umgekehrt auf die Solidarität dieser Länder angewiesen sein wird. Dann kommt es auch darauf an, was Deutschland moralisch in die Waagschale legen kann.

    • Herr Michael Müller
      20.04.2020, 08:07 Uhr

      Ihren Aussagen kann man nur voll und ganz zustimmen.

      Solidarität ist auch, zuerst die eigenen Ressourcen zu heben, sprich Steuern und Abgaben auf das deutsche Niveau zu bringen. Es ist wohl wahr das Italien als Staat arm und hoch verschuldet ist, nur beim Vermögen seiner Bürger sind die Italiener deutlich reicher als die Deutschen.
      Also zuerst sollten die Italiener aus ihrem Vermögen Geld an ihren Staat abgeben und ihre Probleme selber finanzieren und nicht fordern dass die Nordeuropäer, in erster Linie Deutschland seine Bürger weiter schröpft zu Gunsten von Italien.
      Wenn ich dann noch lese, dass sich die Regierung auch damit beschäftigt wie Italiener ihren Sommerurlaub trotz Corona am Meer verbringen könnten, indem man Trennwände aufstellt und das womöglich finanziert aus Corona-Bonds dann weis ich wie die ticken. Deutschland arbeitet und zahlt Zusatzsteuern und Italien macht Urlaub am Meer.
      Jeder kann und darf den Euro und die EU verlassen wenn er glaubt außerhalb besser zu fahren. Aber zu Erpressung sage ich entschieden Nein!

    • Sehr geehrter Herr Conte,
      wir sind auch sehr für Solidarität. Deswegen fordern wir dasselbe Renteineintrittsalter für alle Länder in Europa entsprechend dem deutschen Standard. Weiterhin fordern wir Sie auf, Ihre Staatsausgaben so einzuschränken, daß die vertraglich vereinbarten Defizitgrenzen eingehalten werden. Und wenn Sie das bewerkstelligt haben, dann reden wir gerne über Corona Bonds oder Italien Bonds oder wie immer Sie sie nennen möchten. Soviel Solidarität sollte Ihnen doch möglich sein. Mit freundlichen Grüssen, Eckard Hofmeister

    • Solidarität mit dem Höchststeuerland

      Deutschland ist mit das Höchststeuerland. Die weltweit nahezu einzigartigen Höhen von Steuern und Abgaben betreffen nicht nur Privatpersonen sondern auch Unternehmen.

      Deutsche Rentner gehören zu den ärmsten in ganz Europa. Viele Deutsche Rentner sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, obwohl sie ein ganzen Leben arbeiteten. Deutschland hat mit das höchste Renteneintrittsalter.

      Dem Wohlstandsbericht zu Folge rangiert der „Durchschnittsdeutsche“ im europäischen Vergleich zum letzten Drittel!

      Ist es gerecht, dass Länder mit weniger Steuern und Abgaben sowie wohlversorgten Frührentnern von Deutschland noch mehr Solidarität fordern? Wäre es nicht gerechter und solidarischer, wenn diese Länder zuerst einmal Ihre Steuern und Abgaben auf das Deutsche Niveau anheben und ihre Rentner genauso lange arbeiten lassen wie in Deutschland und auch deren Renten an das Deutsche Niveau anpassen?

      Besonders die Deutsche Schenkungs- und Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder schwächt den Deutschen Wohlstandsmotor, den Mittelstand. Diese Steuer ist in vielen Ländern in Art oder Höhe völlig unbekannt. Österreich erkannte die volkswirtschaftlich kontraproduktive Wirkung dieser Steuer für Ehepartner und Kinder und schuf sie bereits 2008 wieder ab.

      Gerade fordern viele Länder noch mehr Solidarität und noch mehr monetäre Hilfen von Deutschland. Bevor Deutschland für das Deutsche Volk die Steuern erhöht oder neue Steuern wie z.B. Zwangsabgaben einführt, sollten die fordernden Staaten die Steuern und Abgaben zumindest auf das Deutsche Niveau anheben!

      Es ist äußerst unsolidarisch und unsozial vom höchstbesteuerten Volk noch mehr zu verlangen, während die eigenen Völker in vergleichsweise Steueroasen leben und immer reicher werden als das höchstbesteuerte Volk!

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