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Staatsbesuch in Ankara Was Erdogan will, wird Tspiras dem türkischen Staatschef nicht geben

Griechenlands Premier Tsipras hofft vor seinem Besuch in Ankara auf „historische Schritte“ im Verhältnis zur Türkei. Für Spannungen sorgt aber besonders ein jüngerer Konflikt.
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Türkei: Alexis Tsipras besucht Recep Tayyip Erdogan Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan und Alexis Tsipras

Immer mehr Türken suchen in Griechenland Schutz vor politischer Verfolgung.

(Foto: AFP)

AthenEigentlich hatte Recep Tayyip Erdogan den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zu einem Abendessen am Bosporus einladen wollen. So hatten es die beiden Männer vor vier Monaten bei ihrem Treffen am Rande der Uno-Vollversammlung verabredet. Doch stattdessen fliegt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras an diesem Dienstag nach Ankara, wo ihn Erdogan in seinem Palast zu Dinner erwartet – für Tsipras eine Erinnerung, dass dort im Präsidialamt, alle wichtigen Entscheidungen fallen.

Es ist bereits der vierte Türkei-Besuch für Tsipras in ebenso vielen Jahren. „Herr Tsipras ist uns hochwillkommen, wir werden ihn mit türkischer Gastfreundschaft empfangen“, sagte der türkische Parlamentspräsident Binali Yildirim vor dem Besuch des griechischen Premiers. Dass Yildirim eine Selbstverständlichkeit betonen musste, zeigt: Routine sind griechisch-türkische Spitzenbegegnungen immer noch nicht.

Viel Konfliktstoff, wenig Bewegung – so lässt sich das Verhältnis der beiden Nachbarn und Nato-Partner beschreiben. Das will Tsipras ändern. Man müsse „in den griechisch-türkischen Beziehungen Bedingungen schaffen, die historische Schritte ermöglichen“, sagte der Premier vor seiner Abreise der Nachrichtenagentur Anadolu.

Sein Verhältnis zu Erdogan sei von „Respekt, Aufrichtigkeit und Direktheit“ bestimmt, so Tsipras in dem Interview. Es habe zwar auch „Herausforderungen in sehr schwierigen Momenten“ gegeben, dennoch könne er von einer „positiven Agenda“ sprechen.

Aber nach einem Durchbruch, wie er Tsipras vergangenes Jahr in den Beziehungen zu Mazedonien mit dem Namensabkommen glückte, sieht es zwischen den beiden zerstrittenen Nato-Partnern Türkei und Griechenland nicht aus.

Die Liste der bilateralen Konflikte ist lang und tief verwurzelt: Die vierhundertjährige Herrschaft der Osmanen über das heutige Griechenland ging zwar schon vor fast 200 Jahren zu Ende, aber viele Griechen sehen in den Türken immer noch die einstigen Besatzer. Politiker auf beiden Seiten instrumentalisieren die alten Feindbilder. In der Ägäis streiten beide Länder um den Grenzverlauf, die Hoheitsrechte und die Wirtschaftszonen.

Der Konflikt um die Imia-Felseninseln führte 1996 fast zu einem Krieg. In jüngster Zeit hat die Türkei den Streit um Bodenschätze auch ins östliche Mittelmeer getragen, wo Ankara dem EU-Mitglied Zypern Öl- und Gasvorkommen streitig macht.

Das erschwert die ohnehin festgefahrenen Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns, dessen Nordteil die Türkei seit 1974 besetzt hält. Ein ständiger Zankapfel ist auch die muslimische, überwiegend türkischstämmige Minderheit in Nordgriechenland. Ankara wirft Athen Benachteiligungen und Einschränkungen der Religionsfreiheit vor.

Alles in Ankara ist Chefsache

Die zuerst 1999 vereinbarten griechisch-türkischen Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen sind praktisch zum Erliegen gekommen. Das hängt vor allem mit den Systemwechsel in Ankara zusammen. Unter der neuen Präsidialverfassung laufen alle Fäden bei Erdogan und seinem mächtigen Sicherheitsberater Ibrahim Kalin zusammen. Auf unterer Ebene wagt es kaum mehr jemand, Entscheidungen zu treffen. Alles in Ankara ist Chefsache.

Das gilt auch für ein Thema, das jüngst für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgt: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 flohen acht türkische Offiziere mit einem Hubschrauber nach Griechenland.

Tsipras hatte Erdogan anfangs telefonisch zugesagt, die Geflüchteten an die Türkei zu überstellen. Inzwischen sind ihm aber die Hände gebunden: Das oberste griechische Gericht untersagte die Auslieferung der acht Männer mit der Begründung, sie erwarte in der Türkei kein faires Verfahren, sondern Folter und Misshandlung.

Erdogan will sich mit dem griechischen Urteil nicht abfinden und lässt keine Gelegenheit ungenutzt, Tsipras an sein gebrochenes Versprechen zu erinnern. Unmittelbar vor Tsipras‘ Abreise nach Ankara setzte die Türkei am Dienstagmorgen für die Ergreifung der acht Offiziere, die sich unter Polizeischutz an einem unbekannten Ort in Griechenland aufhalten sollen, eine Belohnung von 5,6 Millionen Euro aus.

Bei dem Treffen mit Tsipras werde Erdogan den Fall der Acht wieder zur Sprache bringen, heißt es in Ankara. Zumal es nicht bei den acht geflohenen Offizieren geblieben ist. Immer mehr Türken suchen bei den Nachbarn Schutz vor politischer Verfolgung. Im vergangenen Jahr beantragten 6949 türkische Staatsbürger in Griechenland Asyl – fast viermal so viele wie im Vorjahr. Gegenüber 2016 stieg die Zahl der Asylanträge sogar um das 40-fache.

Erdogan will sich mit dem griechischen Urteil nicht abfinden und lässt keine Gelegenheit ungenutzt, Tsipras an sein gebrochenes Versprechen zu erinnern. Auch bei dem Treffen am Dienstag werde er den Fall wieder zur Sprache bringen, heißt es in Ankara. Zumal es nicht bei den acht geflohenen Offizieren geblieben ist. Immer mehr Türken suchen bei den Nachbarn Schutz vor politischer Verfolgung. Im vergangenen Jahr beantragten 6949 türkische Staatsbürger in Griechenland Asyl – fast vier Mal so viele wie im Vorjahr. Gegenüber 2016 stieg die Zahl der Asylanträge sogar um das 40-fache.

Die meisten Schutzsuchenden fürchten in der Türkei Verfolgung wegen angeblicher Verbindungen zum Staatsfeind Nummer eins, Fethullah Gülen. Die türkische Regierung sieht in dem Exil-Prediger den Drahtzieher des Putschversuchs. Für Erdogan sind die Geflüchteten „Terroristen“. Er verlangt von Tsipras ihre Auslieferung.

Doch dazu wird es kaum kommen. Beide Politiker sind, bei allen populistischen Reflexen, vor allem Realisten. Erdogan und Tsipras haben wenig Spielraum für Zugeständnisse. Der türkische Staatschef steht Ende März vor schwierigen Kommunalwahlen. In der Bevölkerung wächst der Unmut über steigende Arbeitslosigkeit und hohe Inflation. Erdogans Zustimmungsquote in den Umfragen liegt auf einem Dreijahrestief.

Da könnten Konzessionen an Griechenland oder ein Entgegenkommen in der Zypernfrage als Zeichen der Schwäche gedeutet werden. Auch Tsipras ist in der Defensive. Für seinen Mazedonien-Deal bekommt er zwar viel Beifall in der EU und der Nato.

Aber daheim ist das Abkommen unpopulär. Sieben von zehn Griechen lehnen es ab. Käme Tsipras jetzt auch noch der Türkei entgegen, könnte das seine ohnehin geringen Chancen bei der spätestens im Oktober fälligen Parlamentswahl weiter schmälern.

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1 Kommentar zu "Staatsbesuch in Ankara: Was Erdogan will, wird Tspiras dem türkischen Staatschef nicht geben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Tuerkei betont immer die allgemein angezweifelte Unabhaengigkeit tuerkischer Gerichte.
    Da kann sie Tsipras wohl kaum dazu bewegen wollen, sich ueber ein Urteil des hoechsten
    griechischen Gerichts hinwegzusetzen, was einen Verfassungsbruch und eine Amtsenthebung mit sich bringen wuerde. Aber wie steht es mit Zypern. Wir werfen Russland
    die Wiedereingliederung der Krim vor. Welche Sanktionen sind gegen die Tuerkei inkraft
    wegen der Zypern-Besetzung?