Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Staatsbesuch in Österreich Russlands Präsident Putin besucht seinen letzten Freund im Westen

Putin besucht die österreichische Hauptstadt. Die Regierung Kurz zählt innerhalb der EU zu den größten Befürwortern eines guten Verhältnisses mit Russland.
1 Kommentar
Österreich sieht sich traditionell in der Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen. Quelle: AFP
Sebastian Kurz und Wladimir Putin

Österreich sieht sich traditionell in der Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen.

(Foto: AFP)

WienFür die Gala der beiden Energiekonzerne OMV und Gazprom am Montagabend in der Wiener Hofburg hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Ende doch keine Zeit. Im großen Festsaal des ehemaligen Kaiserpalastes feiert das österreichisch-russische Tandem das 50-jährige Bestehen des Liefervertrages, der russisches Gas nach Mitteleuropa fließen lässt.

Trotzdem wird es bei dem Besuch des Kreml-Chefs in der Donaumetropole nicht an glanzvollen Bildern mangeln. Putin als Staats- und Regierungschef wird Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen.

Denn Österreich ist der letzte Freund unter den westeuropäischen EU-Ländern, denn Russland noch besitzt. Genaugenommen ist die konservativ-rechtspopulistische Regierung russlandfreundlicher denn je. Das liegt maßgeblich an der Regierungspartei FPÖ. Die ehemalige Haider-Partei besiegelte sogar einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland.

Der heutige Vizekanzler- und Parteichef Heinz-Christian Strache reiste dafür eigens nach Moskau. Deshalb ist es kein Zufall, dass die Alpenrepublik im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Spion Sergej Skripal in England keine russische Diplomaten nach Hause schickte.

Die Regierung Kurz zählt innerhalb der EU zu den größten Befürwortern eines konstruktiveren Verhältnisses mit Russland. Und da Österreich zum 1. Juli von Bulgarien die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, dürfte das auch Auswirkungen auf den Staatenverbund haben. Ohnehin wächst innerhalb der EU offenbar die Erkenntnis, dass die bisherige Sanktionspolitik nicht für immer in Stein gemeißelt ist.

Seit der Einführung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump wollen immer mehr in der EU mit Putin stärker ins Gespräch kommen. Zuletzt waren sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Emmanuel Macron nach Russland gereist.

Putin selbst ist mit Österreich bestens vertraut. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren besucht der deutschsprechende Präsident Wien. Insgesamt ist es sein sechster offizieller Besuch in der Donaumetropole. Einer seiner Aufenthalte war dabei besonders umstritten: Ungeachtet des internationalen Unmutes lud ihn der frühere österreichische Präsident Heinz Fischer 2014 trotz der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nach Wien ein.

Aktionen wie diese passen zum Selbstverständnis der Alpenrepublik. Österreich sieht sich immer gerne als Brückenbauer zwischen Ost und West. Auch Bundeskanzler Kurz und seine der FPÖ nahestehende Außenministerin Karin Kneissl träumen von einer Mittlerrolle. Zuletzt ging der Versuch der österreichischen Regierung im Syrien-Konflikt vermitteln zu wollen, aber daneben. Die Russen lehnten das Angebot aus Wien dankend ab.

Doch die Zeiten ändern sich wieder. Putin bezeichnete Kurz zuletzt als „Freund“. Angesichts der protektionistischen Politik von Präsident Trump wittert der Kreml-Chef nun seine Chance, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben. Denn immer mehr europäischen Staaten wird klar, dass die Amerikaner unter Donald Trump rücksichtlos ihren eigenen Interessen vertreten.

Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch den US-Präsidenten ist da ein Läuterungsprozess. Nicht nur die deutsche und französische, sondern auch die österreichische Wirtschaft witterte ein Milliardengeschäft nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran. Zudem war der Deal über Jahre in Wien und Genf verhandelt worden. Darauf war der damalige Außenminister Kurz stolz.

Im Juli muss die EU entscheiden, ob sie die Sanktionen gegen Russland angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verlängern möchte – oder die Annäherung wagen will. Die rechtspopulistische FPÖ hatte sich kurz vor dem Besuch für ein Ende der Strafmaßnahmen ausgesprochen. Es sei höchste Zeit, „diese leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren“, sagte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Gratisblatt „Österreich“.

„Die Sanktionen haben vor allem unserer österreichischen Wirtschaft geschadet. Ich habe immer davor gewarnt, Russland in die Arme Chinas zu treiben.“ Es gilt in Wien als offenes Geheimnis, dass Kurz sich für die Lockerung der Strafmaßnahmen einsetzen will. Doch im Alleingang kann er nichts bewegen. Dazu braucht er starke Verbündete wie Deutschland und Frankreich.

Am 12. Juni wird er bereits nach Berlin zu seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel fliegen. Ein Programmpunkt bei der Wien-Visite von Putin ist der Besuch der Wirtschaftskammer. Dort wird erwartet, dass sich der russische Präsident vor österreichischen Unternehmern zur EU-Sanktionspolitik äußern wird.

Ein wichtiger Punkt für Putin ist die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die österreichische Regierung befürwortet seit jeher den Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland. Schließlich hat die OMV, an welcher der österreichische Staat direkt als Großaktionär beteiligt ist, bereits viele hundert Millionen Euro investiert.

Der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sitzt sogar im Aufsichtsrat der Nord Stream 2 Holding im Schweizer Steuerparadies Zug. Allerdings werden die Pläne von der EU-Kommission längst kritisch gesehen. Osteuropäische Staaten wie Polen oder Ukraine bekämpfen das Projekt genauso wie die USA.

Im Gegensatz zu anderen Metropolen werden in Wien keine großen Proteste gegen Putin erwartet. Das neutrale Österreich gehört nicht der Nato an. Im Gegenteil, die Begeisterung über den Besuch des Krem-Chefs in Wien ist groß. Schließlich beschert Putin der Touristen-Metropole mit weltberühmten Bildern von Botticelli bis van Dyck aus der Eremitage in St. Petersburg im Kunsthistorischen Museum einen Publikumsmagneten.

Der russische Präsident lässt es sich nicht nehmen, zum Abschluss seines Arbeitsbesuches die Schau in dem pompösen Kunstpalast persönlich zu besuchen. Denn schöne Bilder aus dem Westen helfen auch daheim in Russland.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Staatsbesuch in Österreich - Russlands Präsident Putin besucht seinen letzten Freund im Westen

1 Kommentar zu "Staatsbesuch in Österreich: Russlands Präsident Putin besucht seinen letzten Freund im Westen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schon die Überschrift ist eien Fake News. Putin hat mehr Freunde als dem Imperialistischen
    Westen lieb ist. Die Freunde sind alle noch in der Deckung da Sie Angst um Ihre Posten haben.
    Mumm wie Herr Kurz haben ganz wenige sich zu outen. Vor allem eine kriegerische Einstellung siehe Harms und Röttgen bei der Reinquatscherin Illner lässt tief in die politische Diktatur blicken. Beschämend.