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Staatsbesuch Schröder drängt Türkei zu weiteren Reformen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Türkei erneut zur Fortsetzung des Reformkurses gedrängt, der fünf Monate vor dem geplanten Beginn der EU-Beitrittsgespräche in Zweifel geraten ist.
Schröder, Erdogan. Bild: dpa

Schröder, Erdogan. Bild: dpa

HB ANKARA. „Wir setzen darauf, dass der Reformprozess gesellschaftliche Wirklichkeit wird“, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Wichtig ist, dass die Regierung des Ministerpräsidenten klar macht: 'Wir werden diesen Weg weitergehen'.“

Konkret nannte Schröder die Ausdehnung der Zollunion zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei auf das neue EU-Mitglied Zypern, das durch die Teilung zwischen griechischen und türkischen Zyprern ein Streitpunkt ist.

Wenn die Türkei die Reformen auch in die Praxis umsetze, müsse umgekehrt die EU die Beitrittsverhandlungen wie beschlossen am 3. Oktober beginnen, sagte Schröder. Er drängte darauf, dass die EU die zugesagten Finanzhilfen für den türkischen Nordteil Zyperns freigebe, was die Türkei seit langem fordert.

Der Reformprozess unter Erdogan, der bis zum EU-Beschluss über den Start der Beitrittsgespräche gelobt wurde, ist in den vergangenen Wochen zunehmend mit Zweifel betrachtet worden. Unter anderem die brutale Niederschlagung einer Frauendemonstration im März und die Lage religiöser Minderheiten wurden von der EU kritisiert.

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