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Staatsbesuch US-Präsident Trump verspricht Briten ein „phänomenales Handelsabkommen“

Der Staatsbesuch von Donald Trump sorgt für Wirbel in Großbritannien. Während der US-Präsident für ein Handelsabkommen wirbt, demonstrieren in London seine Gegner.
Update: 04.06.2019 - 16:06 Uhr 2 Kommentare

Trump stellt Briten Handelsabkommen nach Brexit in Aussicht

LondonUS-Präsident Donald Trump hält ein großangelegtes Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien in naher Zukunft für möglich. „Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen“, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May in London. Der gemeinsame Handel könne um das zwei- oder dreifache ausgeweitet werden.

Die USA und Großbritannien hätten bisher ausländische Investitionen im jeweils anderen Land von über einer Billion Dollar. Beide Länder seien jeweils der größte Auslandsinvestor im anderen Staat.

„Es gibt ein riesiges Potenzial“, sagte Trump. „Alles wird auf den Tisch kommen.“ Trump schloss ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Eine Privatisierung des Gesundheitswesens gilt in Großbritannien als höchst umstritten.

Experten gehen davon aus, dass vor allem der Finanzsektor beider Länder mit den weltgrößten Finanzzentren in der Londoner City und der New Yorker Wall Street auf einen solchen Deal spekuliert.

Offizielle Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn Großbritannien die EU verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich.

Trotz ihres gescheiterten Brexit-Kurses lobte Trump die scheidende britische Premierministerin für deren Verhandlungsführung. May habe die Verhandlungen zu einem „sehr guten Punkt“ gebracht, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May in London. „Sie ist wahrscheinlich eine bessere Verhandlungsführerin als ich.“

Nach ihrem Gespräch mit Wirtschaftsbossen aus beiden Ländern hielten US-Präsident Donald Trump und Noch-Premierministerin Theresa May eine Pressekonferenz ab. Quelle: Reuters
Trump und May

Nach ihrem Gespräch mit Wirtschaftsbossen aus beiden Ländern hielten US-Präsident Donald Trump und Noch-Premierministerin Theresa May eine Pressekonferenz ab.

(Foto: Reuters)

An Mays Adresse fügte Trump hinzu: „Vielleicht werden Sie nicht die Anerkennung bekommen, die Sie verdienen. Aber ich denke, Sie verdienen viel Anerkennung.“

Trump sprach sich selber erneut für einen Austritt Großbritanniens aus der EU aus. „Ich denke, es wäre sehr gut für das Land“, sagte der US-Präsident. „Das ist ein großartiges, großartiges Land und es will seine eigene Identität und es will seine eigenen Grenzen.“

Trumps Gegner versammeln sich in London: Knapp fünf Meter groß ist diese Karikatur des US-Präsidenten auf dem goldenen Klo. Quelle: AFP
Proteste

Trumps Gegner versammeln sich in London: Knapp fünf Meter groß ist diese Karikatur des US-Präsidenten auf dem goldenen Klo.

(Foto: AFP)

Der zweite Tag von US-Präsident Trump in London wurde von starken Protesten begleitet. Tausende Demonstranten äußerten ihrem Unmut über den Staatsbesuch. Am Trafalgar Square bauten Protestanten einen knapp fünf Meter großen sprechenden Donald-Trump-Roboter auf, der mit heruntergelassener Hose auf einer Goldtoilette sitzt. Andere verkauften Klopapier mit Trumps Gesicht darauf oder protestierten mit Schildern, auf denen stand „Trump ist eine Gefahr für die Welt“.

Einige Medienberichte waren zuvor sogar von bis zu 250.000 Demonstranten ausgegangen. Die Organisatoren warfen Trump Sexismus und Rassismus vor. Als Redner hatte sich auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, angemeldet. Aus Protest war er dem Staatsbankett zu Ehren Trumps am Montagabend im Buckingham-Palast fern geblieben.

Donald Trump wird bei seinem Besuch in Großbritannien ungewöhnlich begrüßt. Quelle: AFP
Protestballon

Donald Trump wird bei seinem Besuch in Großbritannien ungewöhnlich begrüßt.

(Foto: AFP)

Die Demonstrantin Duniya Okada (48) sagte: „Ich ärgere mich sehr, dass die britische Regierung Trump eingeladen und für ihn ein Staatsbankett abgehalten hat.“ Der US-Präsident sei ein Rassist, das zeige sich an seinem Vorhaben, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Vor allem ärgert sich die Biochemikerin aus London über Trumps Einmischung in den Brexit-Streit. Der EU-Austritt sei „das Schlimmste, was diesem Land geschehen kann“.

Vor Trump bekamen nur zwei US-Präsidenten eine Staatsvisite in Großbritannien: George W. Bush und Barack Obama. Millionen Briten hatten eine Petition unterschrieben, um die Visite Trumps zu verhindern.

Trump hatte sich gleich zu Beginn seines Besuchs ein Twitter-Scharmützel mit Londons Bürgermeister Sadiq Khan geliefert. Ärger verursachte der US-Präsident auch, weil er öffentlich für den britischen Ex-Außenminister Boris Johnson als Nachfolger der scheidenden Premierministerin Theresa May geworben hatte. Damit verstieß er gegen diplomatische Gepflogenheiten.

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Wenn die fünftägige Europareise des Präsidenten eines zeigt, dann das: Die einstigen Partner entfremden sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Die Europäer sind Trumps endlose Provokationen leid – sei es in der Frage des Handelskonflikts, sei es in der Frage der Drohungen im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen oder sei es die Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten – entgegen jeglicher diplomatischen Tradition.

Schon vor dem Abflug empfahl Trump seine beiden Männerfreunde, die Brexit-Wortführer Boris Johnson und Nigel Farage, als Premierminister und Brexit-Unterhändler. Kurz vor der Landung beschimpfte er Londons Bürgermeister Sadiq Khan in einem Tweet als „totalen Loser“, nachdem dieser ihn als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hatte.

Trump nutzt internationale Reisen gern, um vor seinen Anhängern daheim zu punkten, und Europa bietet die besten Bedingungen für eine solche Profilierung. In London beschworen beide Seiten zwar die „special relationship“ zwischen Großbritannien und den USA.

Doch das ist nur noch eine leere Formel. Längst gibt es auch im Verhältnis zwischen London und Washington eine tiefe Kluft. In den meisten außenpolitischen Fragen stehen die Briten weiterhin an der Seite der EU, daran ändert auch der Brexit nichts.

Donald und Melania Trump zu Gast in der Downing Street. Quelle: AFP
London

Donald und Melania Trump zu Gast in der Downing Street.

(Foto: AFP)

Beispiel Huawei: Gemeinsam weigern sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien bislang, den chinesischen Techgiganten vollständig vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen, so wie von den USA gefordert. Es wird erwartet, dass Trump das Thema am Dienstag bei seinem Treffen mit Premierministerin Theresa May anspricht.

May hatte im Kabinett durchblicken lassen, dass sie Huawei-Produkte in nicht-sicherheitsrelevanten Teilen des Netzes zulassen, vom sogenannten Kernnetz aber ausschließen wolle. Mit dem Kompromiss wollte sie offenbar weder die USA noch China verärgern. Trump kann nur hoffen, dass der neue Premierminister auf die US-Position einschwenkt.

Mays Meinung zählt schließlich bald nicht mehr. Nach Trumps Abreise wird sie die Geschäfte nur noch kommissarisch führen, bis die Partei ihren Nachfolger gewählt hat. Bislang haben nur zwei der 13 Bewerber, Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid, einen schärferen Kurs gegenüber Huawei angedeutet.

First Lady Melania Trump mit Philip May auf einer Gartenparty in Downing Street. Quelle: AFP
Rahmenprogramm

First Lady Melania Trump mit Philip May auf einer Gartenparty in Downing Street.

(Foto: AFP)

Am Dienstag hatten May und Trump zunächst mit Wirtschaftsbossen aus beiden Ländern über die ökonomischen Beziehungen diskutiert. Die Regierungschefin sprach von „großen Chancen“ für beide Staaten, die Zusammenarbeit zwischen den USA und Großbritannien nach dem Brexit auszubauen.

Mit dem britischen Umweltminister Michael Gove vereinbarte Trump kurzfristig ein Gespräch, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag berichtete. Gove habe zugesagt, zitierte die Agentur eine nicht näher genannte Quelle. Der Umweltminister gilt ebenfalls als ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Premierministers.

Trump twitterte fast überschwänglich, sein Besuch in London laufe sehr gut. Die Queen und die gesamte Königsfamilie seien „fantastisch“ und die Verbindung zu Großbritannien sei sehr stark.

Mehr: Auf Twitter lockte US-Präsident Trump mit einem „großen Handelsvertrag“ und lieferte sich ein Twitter-Scharmützel mit Londons Bürgermeister Sadiq Khal.

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  • Er kann der Frau May versprechen was wer will. In einigen Tagen ist die vom Fenster weg.

  • "Sowohl Boris Johnson als auch Nigel Farage "können gut" mit Trump.
    Sind doch also beste Aussichten für das UK, einmal was die "transatlantischen Beziehungen" und zweitens die Aussichten auf ein Freihandelsabkommen mit den USA für die Zeit nach dem Brexit betrifft... ;-) "
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-jetzt-wird-das-chaos-in-grossbritannien-nur-noch-groesser/24378512.html


    Was zu beweisen war. ;-))



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