Staatsbesuche Irans Präsident Ruhani sucht in Österreich und der Schweiz Verbündete

Wegen der Finanzkrise des Iran steht Präsident Ruhani in der Kritik. In Österreich und der Schweiz will er Verbündete werben.
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Proteste richten sich in Iran nicht nur gegen Ruhanis Wirtschaftspolitik, sondern auch gegen das islamische System. Quelle: dpa
Irans Präsident Hassan Ruhani

Proteste richten sich in Iran nicht nur gegen Ruhanis Wirtschaftspolitik, sondern auch gegen das islamische System.

(Foto: dpa)

TeheranEs ist gut zweieinhalb Jahre her, dass Irans Präsident Hassan Ruhani zuletzt zu einem offiziellen Besuch in Westeuropa war. Seitdem ist US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und eine Finanzkrise hält das Land derzeit fest im Griff. Heute kommt Ruhani in die Schweiz, am Mittwoch geht es weiter nach Österreich. Doch was der Besuch genau bringen soll, bleibt unklar.

In der Schweiz kommt Ruhani unter anderem zu einem Austausch mit dem Bundespräsidenten Alain Berset, Bundesrat Ignazio Cassis und dem iranischen Außenminister Mohammad Jawad Zarif zusammen. Im Zentrum des Besuchs stehen nach Angaben der Schweizer Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen um das Atomabkommen.

„Trotz des Ausstiegs der USA gilt es Wege zu finden, um dessen Errungenschaften zu sichern und an der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen in der Region festzuhalten“, heißt es aus Bern. Außerdem soll darüber beraten werden, wie die bilateralen Beziehungen weiterentwickelt werden können, auch wenn die USA wieder Sanktionen gegen den Iran einführen.

Am Mittwoch trifft sich Ruhani in Wien mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dabei ist die Unterzeichnung von Memoranden zur Zusammenarbeit im Transportwesen und im Wassermanagement geplant. Am Abend wird der Iraner einen Vortrag vor der Wirtschaftskammer Österreich halten.

Doch können engere Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich und der Schweiz den Iran aus seiner Krise führen? Nach Einschätzung von Beobachtern im Iran kann sich Ruhani derzeit in Bern und Wien vor allem Lippenbekenntnisse zum Atomabkommen holen. Die EU hatte immer wieder betont, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Ein Besuch Ruhanis in Berlin, Paris oder London hätte dem Iran mehr gebracht, glauben die Beobachter.

Im Iran selbst ist die Lage derzeit wegen der Finanzkrise angespannt. Proteste richten sich nicht nur gegen Ruhanis Wirtschaftspolitik, sondern auch gegen das islamische System. In Wien hätte der iranische Präsident theoretisch die Möglichkeit, mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, über die Zukunft des Atomabkommens zu diskutieren. Ob es tatsächlich zu einem Gespräch kommen wird, war aber vorerst noch unklar.

  • dpa
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  • Ruhani braucht Verbuendete um seinen Kurs einer progressiven Oeffnung fortsetzen zu
    koennen. Wir sind dafuer offenbar zu feige.

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