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Staatsbürgerschaften Zypern und Malta verkaufen weiter EU-Pässe – obwohl ein Verfahren vor dem EuGH droht

Die EU-Kommission geht wegen der „goldenen Pässe“ gegen die Inselrepubliken vor. Doch diese veräußern weiter Pässe an oftmals zwielichtige Interessenten.
28.06.2021 - 09:49 Uhr 3 Kommentare
Die „Pandora Papers“ sollen das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen sein. Quelle: dpa
Hafen von Valletta auf Malta

Die „Pandora Papers“ sollen das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen sein.

(Foto: dpa)

Brüssel, Athen, Rom Der weinrote EU-Pass ist ein begehrtes Dokument. Er ermöglicht seinem Inhaber nicht nur Freizügigkeit in allen 27 Staaten der Europäischen Union, sondern auch visafreie Reisen in mehr als 180 Länder. Viele Bürger aus Drittländern sind deshalb bereit, für einen solchen „goldenen Pass“ tief in die Tasche zu greifen.

Mehrere EU-Staaten, allen voran die Inselrepubliken Zypern und Malta, haben daraus ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sie scheffeln Milliarden mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften – auch an Kriminelle. Jetzt will die EU-Kommission die dubiosen Geschäfte unterbinden.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften fällt zwar in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten, betrifft aber alle. Denn wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes bekommt, erwirbt damit zugleich Rechte in allen anderen. Er kann sich dort zum Beispiel niederlassen und arbeiten. Das ist besonders problematisch, wenn es sich um Kriminelle handelt. Kritiker sagen, die Vergabepraxis in Zypern und Malta begünstige Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Die EU-Kommission sieht in dem Verkauf der Pässe einen Angriff auf die „Integrität des Status der Unionsbürgerschaft“ und leitete daher Vertragsverletzungsverfahren ein. Können Malta und Zypern die Bedenken aus Brüssel jedoch nicht ausräumen, droht ihnen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Doch die Regierungen in Nikosia und Valletta zeigen sich bisher unbeeindruckt: Sie machen weiter mit dem Verkauf der Staatsbürgerschaften.

Besonders für Zypern sind die „goldenen Pässe“ ein lukratives Geschäft. Wer mindestens 2,5 Millionen Euro in eine Immobilie oder ein zyprisches Unternehmen investierte, bekam bisher die Staatsbürgerschaft gratis dazu, auch für Ehepartner und Kinder. Seit die Regierung in der Finanzkrise 2013 das Programm auflegte, um den Immobilienmarkt vor dem drohenden Zusammenbruch zu bewahren, brachten Investoren 8,5 Milliarden Euro auf die Insel. Die neuen „Zyprer“ kamen vor allem aus Russland, der Ukraine, China und dem Nahen Osten.

Malta hat noch sechs Wochen für eine Antwort an die EU

Angeblich müssen die Antragsteller unbescholten sein und werden auf Vorstrafen überprüft. Dass die Praxis ganz anders aussieht, zeigte vergangenes Jahr eine mit versteckter Kamera gefilmte Reportage von „Al Dschasira“. Reporter des Senders gaben sich gegenüber dem zyprischen Parlamentspräsidenten Demetris Syllouris als Vertreter eines chinesischen Geschäftsmannes aus, der sich um einen zyprischen Pass bemühe. Ihr Mandant sei wegen Bestechung und Geldwäsche vorbestraft und gegenwärtig auf der Flucht, erklärten die Besucher. Parlamentspräsident Syllouris sah darin keinen Makel und versprach zu helfen.

Der Fall löste in Zypern ein politisches Erdbeben aus. Syllouris musste zurücktreten. Ein Untersuchungsbericht zeigte: Mehr als die Hälfte der geprüften Einbürgerungen der vergangenen Jahre war illegal. Im Oktober 2020 erklärte die zyprische Regierung, das Einbürgerungsprogramm werde zum 1. November „wegen lange bestehender Schwächen und Missbrauch“ gestoppt. Seither nimmt man vorerst keine neuen Anträge mehr entgegen.

Aber jene, die vor dem Stichtag eingegangen sind, werden weiter bearbeitet. Nach Angaben der Zeitung „Cyprus Mail“ handelt es sich um 1413 Fälle.

Trotz aller Warnungen aus Brüssel verkauft auch Malta munter weiter Staatsbürgerschaften an reiche Interessenten. Noch knapp sechs Wochen verbleiben für eine Antwort Richtung EU – in der Zeit will die Regierung das Programm laut maltesischen Medienberichten aber keinesfalls stoppen.

2013 startete das Passprogramm. Mehr als 1,4 Milliarden Euro hat Malta damit schon eingenommen. Geld, das die Wirtschaft nach der Euro-Krise dringend brauchte. Die Regierung arbeitet bei der Passvergabe mit Vermittlern wie Astons oder der Kanzlei Henley & Partners zusammen – beide werben auf ihren Webseiten weiter für die Staatsbürgerschaft. Bei Henley wird das Land als „ein attraktiver Platz zum Leben oder ein zweites Zuhause“ angepriesen. Bei Astons lockt der „unbeschränkte globale Visazugang zu mehr als 182 Ländern“.

Der Eintrittspreis nach Europa ist bei den Agenturen klar beziffert: Es braucht ein Investment von mindestens 600.000 Euro und den Kauf einer Immobilie im Wert ab 700.000 Euro, die mindestens fünf Jahre lang gehalten werden muss. Alternativ ist auch die Miete einer Immobilie möglich – hier liegt die Preisschwelle bei gerade mal 16.000 Euro im Jahr. Obendrein wird eine Spende von mindestens 10.000 Euro an eine soziale oder kulturelle Einrichtung fällig, und Antragsteller brauchen einen legalen Wohnsitz in Malta für mindestens drei Jahre.

Brüssel zeigt sich besorgt

Für Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen, sind die verkauften Pässe „eine offene Tür für Korruption“. Die europäischen Bürgerrechte seien keine Ware. „Malta muss alle Praktiken in diesem Bereich sofort stoppen“, fordert Giegold.

Die „goldenen Pässe“ sind indes nicht das einzige Problem der Regierung. Erst vor Kurzem kündigte die internationale Institution zur Bekämpfung von Geldwäsche (FATF) an, Malta auf seine graue Liste setzen zu wollen – und wirft dem Land Straftaten im Finanzbereich vor. Die Reformen, die der Inselstaat in dem Bereich bisher angegangen ist, seien nicht ausreichend. In Europa ist nur noch Albanien Teil der grauen Liste.

In Brüssel ist man besorgt über die Vorgänge in Zypern und Malta. „Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Zypern und Malta gegen EU-Recht verstoßen, indem sie systematisch Staatsbürgerschaften im Austausch für vorher festgelegte Zahlungen und Investitionen anbieten“, heißt es auf Anfrage des Handelsblatts.

Die Staaten verstoßen nach Ansicht der Juristen in Brüssel gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und gegen den Artikel zur Unionsbürgerschaft aus dem EU-Vertrag. Der EuGH habe mehrfach klargestellt, dass der Erwerb einer Staatsangehörigkeit unter „gebührender Berücksichtigung des EU-Rechts“ erfolgen müsse.

Gegen beide Staaten laufen Vertragsverletzungsverfahren. Die erste Stufe dieser Verfahren ist jeweils, den betroffenen Ländern einen Brief zu schicken, der sie auffordert, Stellung zu beziehen. Das ist jeweils im Oktober 2020 passiert.

Laut Kommission hat Malta Ende 2020 eine neue Regelung zur Einbürgerung eingeführt. Die Kommission hatte auch bei diesem Verfahren Bedenken und versandte deshalb einen neuen Brief. Damit steht Malta noch immer auf der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Bei Zypern ist man einen Schritt weiter. Das Land habe seine Regelung zwar geändert und nimmt seit dem 1. November 2020 keine neuen Anträge mehr an, teilt die Kommission mit. Allerdings bearbeite es weiterhin ältere Anträge.

Zypern hat darum ein Schreiben aus Brüssel erhalten, das die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens markiert. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Kann es in diesem Zeitraum die Bedenken nicht ausräumen, kann die Kommission vor den EuGH ziehen.
Dass die Regierung des konservativen Staatschefs Nikos Anastasiades dennoch weiter Staatsbürgerschaften verkauft, dürfte kühles Kalkül sein, kommentierte jetzt die „Cyprus Mail“: Ein Verfahren vor dem EuGH könnte Jahre dauern. Und die zu erwartende Geldstrafe wäre vermutlich niedriger als das, was man bis dahin mit dem Passhandel einnehmen kann.

Mehr: Von der Leyen: Plan wird griechische Wirtschaft transformieren – Brüssel gibt grünes Licht für Corona-Hilfen.

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3 Kommentare zu "Staatsbürgerschaften: Zypern und Malta verkaufen weiter EU-Pässe – obwohl ein Verfahren vor dem EuGH droht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Engländer haben gewusst warum sie aus dieser von unfähigen Beamten Regierten Gemeinschaft raus sind.
    Solche Länder wie oben beschrieben werden in der EU das Licht ausschalten und dann noch die Glühbirnen mitnehemen.

  • Es wird Zeit daß das Beamtenvolk der EU wieder wie früher im Mittelalter mit Spießrutenlaufen durch Brüssel gejagt wird. Es muß die möglichkeit geben solche Länder sofort aus der EU zu verbannen! Genau wie Ungarn und Polen. Dies sollte man Putin schenken! Aber was erwartet man von einer undemokratisch gewählten Präsidentin??????

  • EU - ein zahnloser Tiger ohne wirkliche Sanktionsmöglichkeiten!
    Nur gegen Deutschland funktionieren die Verfahren, Deutschland zahlt brav!

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