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Staatsdefizit Franzosen und Briten treten auf die Schuldenbremse

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will ähnlich wie Deutschland die Regierung über eine Verfassungsreform zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Und auch die neue britische Regierung räumt dem Kampf gegen das Staatsdefizit die allerhöchste Priorität ein.
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Nicolas Sarkozy will die Regierung zu einer Haushaltsdisziplin verpflichten. Quelle: Reuters

Nicolas Sarkozy will die Regierung zu einer Haushaltsdisziplin verpflichten.

(Foto: Reuters)

HB PARIS/LONDON. Jede frisch gewählte französische Regierung soll sich für die nächsten fünf Jahre "zwingend" auf Defizitziele verpflichten. Dabei solle auch festgeschrieben werden, wann das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte erreicht werden soll. Das erklärte Sarkozy auf einer Konferenz über die Staatsdefizite in seinem Amtssitz.

Die Finanzsanierung sei Sache der ganzen Nation. Frankreich werde alles tun, um das Staatsdefizit wie versprochen 2011 auf sechs Prozent und 2012 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Dazu würden auch die Ausgaben der Gemeinden angepackt und das System der Rentenversicherung reformiert.

Binnen drei Jahren sollen die laufenden Staatsausgaben um zehn Prozent sinken; jede zweite frei werdende Stelle wird nicht besetzt. Die Zuschüsse für die Gemeinden werden eingefroren.

Die Verfassungsreform soll auch das Parlament stärken. So sollen Steuerfragen ausschließlich im Haushaltsgesetz geregelt werden. Das Parlament soll zudem über finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union abstimmen.

Auch die neue britische Regierung räumt dem Kampf gegen das Staatsdefizit die allerhöchste Priorität ein. In der am Donnerstag vorgestellten Koalitionsvereinbarung werden zudem eine Bankenabgabe und eine Beschränkung der Boni im Finanzsektor als Ziele aufgeführt.

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