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Staatsfinanzen Corona treibt Griechenland erneut in tiefe Schulden

Die Corona-Pandemie stürzt die griechischen Staatsfinanzen zurück in die roten Zahlen. Anders als 2015 droht dem Land aber diesmal nicht der Staatsbankrott.
04.10.2020 - 13:55 Uhr Kommentieren
Griechenland wird laut IWF ein bisher in der Euro-Zone nie da gewesenes Schuldenniveau erreichen. Quelle: dpa
Akropolis in Griechenland

Griechenland wird laut IWF ein bisher in der Euro-Zone nie da gewesenes Schuldenniveau erreichen.

(Foto: dpa)

Athen Theodoros Skylakakis, als Vizeminister im griechischen Finanzministerium zuständig für das Budget, brütet an diesem Wochenende über einem komplizierten Zahlenwerk. Am Montag muss er dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2021 vorlegen.

Aber der Plan ist voller Ungewissheiten: Wie tief rutscht Griechenland in diesem Jahr in die Rezession? Wie groß wird das Loch im laufenden Budget sein? Und bewahrheitet sich die Hoffnung auf eine Erholung der Wirtschaft im kommenden Jahr?

Die Pandemie trifft Griechenland zu einem heiklen Zeitpunkt. Seit dem Ende des achtjährigen Hilfsprogramms vor zwei Jahren steht das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen. Staatshaushalt und Leistungsbilanz weisen positive Salden auf. Nach dem Regierungswechsel im Juli 2019 versprach der neu gewählte konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.

All das ist Makulatur. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um 15,2 Prozent. Das war der tiefste Einbruch seit 25 Jahren. Für das Gesamtjahr prognostiziert die EU-Kommission Griechenland einen Rückgang des BIP um neun Prozent. Im Haushalt klaffte in den ersten acht Monaten bereits ein Loch von 6,6 Milliarden Euro.

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    Der Kassenwart Skylakakis nimmt wegen der Rezession nicht nur weniger Steuern ein. Die Regierung pumpt auch Milliarden in die Stützung der angeschlagenen Wirtschaft und die Rettung gefährdeter Arbeitsplätze. Statt eines ursprünglich geplanten Überschusses von 3,6 Prozent des BIP rechnet die griechische Zentralbank jetzt in der Primärbilanz des Haushalts mit einem Minus von sechs Prozent. Damit rutschen die in den vergangenen Jahren konsolidierten Staatsfinanzen wieder tief ins Defizit.

    Verschuldung wird einen neuen Rekord erreichen

    Vor allem beim Abbau seines riesigen Schuldenbergs wird das Land weit zurückgeworfen. 2018 erreichten die griechischen Staatsschulden mit 181,2 Prozent vom BIP ihren bisherigen Höchststand. Vergangenes Jahr betrug die Quote noch 176,6 Prozent. 2020 sollte sie, so der ursprüngliche Haushaltsplan, auf 169,3 Prozent fallen.

    Doch stattdessen wird die Verschuldung einen neuen Rekord erreichen: Der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras erwartet, dass die Quote die Marke von 200 Prozent des BIP überschreiten wird.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet ebenfalls einen Anstieg auf 200,8 Prozent. Damit wird Griechenland ein bisher in der Euro-Zone nie da gewesenes Schuldenniveau erreichen. Der Anstieg ist vor allem der schrumpfenden Wirtschaftsleistung geschuldet, aber auch einer steigenden Neuverschuldung.

    Finanzminister Christos Staikouras hofft, dass es bei einem einmaligen Ausreißer bleibt. Er will 2021 die Schuldenquote wieder unter 190 Prozent des BIP drücken. Ob das gelingt, hängt vor allem vor der Entwicklung der Konjunktur ab.

    Die EU-Kommission prognostiziert Griechenland für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent. Dafür sollen nicht zuletzt die Finanzmittel des europäischen Aufbauplans sorgen, aus dem Griechenland insgesamt 32 Milliarden Euro erwartet. Über allen Prognosen schwebt als großes Fragezeichen die ungewisse Entwicklung der Pandemie.

    Finanzmarktakteure haben dennoch Vertrauen

    Trotz des diesjährigen Schuldenwachstums steht Griechenland jetzt nicht vor dem Staatsbankrott, wie zuletzt im Frühjahr 2015. Das zeigen die jüngsten Bond-Emissionen. Als die staatliche Schuldenagentur PDMA vor vier Wochen mit einer zehnjährigen Anleihe an den Markt ging, rissen sich die Anleger um die Papiere. Die Emission war siebenfach überzeichnet, und die Ausgaberendite lag mit 1,22 Prozent so niedrig wie nie zuvor, seit Griechenland 2001 den Euro einführte.

    Dass die Finanzmarktakteure Vertrauen in Griechenland setzen, hat mehrere Gründe. Zum einen liegen rund 80 Prozent der griechischen Staatsschulden bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Stabilitätsfonds ESM. Sie können das Land nicht fallen lassen. Außerdem verfügt der griechische Finanzminister über Rücklagen von 37,8 Milliarden Euro. Mit diesem Liquiditätspolster ist das Land auf mehr als drei Jahre durchfinanziert.

    Und drittens spekulieren die Anleger auf weitere Schuldenerleichterungen. Erst im Sommer 2018 gewährten die öffentlichen Gläubiger Griechenland zusätzliche tilgungsfreie Jahre und längere Laufzeiten der Hilfskredite, deren Rückzahlung jetzt bis 2070 dauern soll. Damit galt die Schuldentragfähigkeit bis 2032 als gesichert.

    Angesichts der Coronakrise dürfte allerdings eine Neubewertung fällig werden. Zsolt Darvas von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel meint, die Krise könnte ein Anlass sein, Griechenland „ein Art Schuldenerlass“ zu gewähren.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Griechenland beim Wettrüsten mit der Türkei nur verlieren kann.

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