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Staatshaushalt Italien will Schuldenquote senken

Das Land will die Reduzierung der Schulden-BIP-Quote konstant über eine Zeit von drei Jahren beschleunigen. Geld kommt derweil von der Versteigerung von Funkfrequenzen.
Update: 03.10.2018 - 05:21 Uhr Kommentieren
„Wir haben uns ebenfalls bemüht, den Etat so zu gestalten, dass die Verringerung der Schulden-BIP-Quote konstant über eine Zeit von drei Jahren beschleunigt wird.“ Quelle: dpa
Giuseppe Conte

„Wir haben uns ebenfalls bemüht, den Etat so zu gestalten, dass die Verringerung der Schulden-BIP-Quote konstant über eine Zeit von drei Jahren beschleunigt wird.“

(Foto: dpa)

RomItaliens umstrittener Staatshaushalt sieht nach den Worten von Ministerpräsident Giuseppe Conte auch eine Verringerung der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. „Wir haben uns ebenfalls bemüht, den Etat so zu gestalten, dass die Verringerung der Schulden-BIP-Quote konstant über eine Zeit von drei Jahren beschleunigt wird“, erklärte Conte am Dienstagabend nach einem Kabinettstreffen.

Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatte zuvor bekräftigt, seine Regierung werde ihr Defizitziel für 2019 nicht herabsetzen. Mit 2,4 Prozent des BIP soll es in den kommenden drei Jahren das Dreifache des bisher angepeilten Ziels betragen.

Damit war das hoch verschuldete Land auf Konfrontationskurs zu den Euro-Partnern gegangen und hatte für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Nach EU-Regeln sind höchstens drei Prozent erlaubt. Die Regierung in Rom will mit dem Geld unter anderem Wahlversprechen einlösen, darunter ein Grundeinkommen.

Di Maio bestätigte am Abend die 2,4 Prozent und bereits bekannte Haushaltspläne in ihren Grundzügen. Zugleich erklärte er, dass einige Einzelheiten noch am Mittwochmorgen festgelegt werden.

Neben der Diskussion um das Staatsdefizit hatte die Regierung in Rom am Dienstag auch Positives zu verkünden: Bei der Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G hat der italienische Staat 6,55 Milliarden Euro eingenommen. Das gab das Industrieministerium am Dienstagabend bekannt. Das liegt deutlich über den 2,5 Milliarden Euro, die die die Regierung in Rom als Mindestziel angepeilt hatte.

Allein Vodafone Italy und Telecom Italia gaben nach eigenen Angaben jeweils rund 2,4 Milliarden Euro aus. In Deutschland soll die Versteigerung der 5G-Frequenzen im Frühjahr 2019 starten.

Brexit 2019
  • rtr
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