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Staatshilfen Österreich fordert ein Aussetzen der EU-Beihilferegeln – und stößt auf Widerstand

In Brüssel stößt die Wiener Regierung mit ihrem Vorstoß auf Ablehnung. EU-Kommission will fairen Wettbewerb in und nach der Coronakrise sichern. 
20.04.2020 - 17:26 Uhr Kommentieren
Die österreichische Wirtschaftsminister kritisiert die EU-Beihilferegeln in der aktuellen Krise. Quelle: AFP
Margarete Schramböck

Die österreichische Wirtschaftsminister kritisiert die EU-Beihilferegeln in der aktuellen Krise.

(Foto: AFP)

Wien/Brüssel Die österreichische Regierung verlangt von der EU-Kommission eine weitere Lockerung der Beihilferegeln. „Wir fordern, das Beihilfe-Regime temporär auszusetzen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag in Wien.

Ziel soll sein, Staatshilfen an österreichische Unternehmen zu vergeben, ohne dass Brüssel einschreiten kann. „Es ist nicht angebracht, dieselbe Bürokratie walten zu lassen“, giftete Blümel in Richtung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die österreichische Regierung dürfe nicht daran gehindert werden, den eigenen Unternehmen zu helfen. „Die Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, ergänzte der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Genauere Angaben machte der konservative Politiker nicht.

Unterstützung für den österreichischen Vorstoß komme von den skandinavischen EU-Ländern, sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „In Krisenzeiten sind andere Regeln gefragt“, sagte die frühere Managerin der Telekom Austria. In der jetzigen Zeit geht es nicht um den Wettbewerb der europäischen Länder, sondern um deren Stabilität.

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    Die EU-Kommission wies die österreichischen Forderungen unterdessen zurück. Die EU-Beihilferegeln seien „ein Grundstein des Binnenmarktes und sichern faire Wettbewerbsbedingungen unter Marktteilnehmern“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Das bleibe auch während und nach der Coronavirus-Krise von „fundamentaler Wichtigkeit“. Die EU-Beihilferegeln sollen für faire Wettbewerbsverhältnisse in der EU sorgen und legen fest, in welchem Umfang eine Regierung die heimische Wirtschaft mit Steuergeldern unterstützen darf.

    Die Kommission habe die Regeln in der Krise bereits erheblich gelockert, und so bereits 77 nationale Hilfsmaßnahmen kurzfristig genehmigt. Dazu zählten auch zwei Hilfsprogramme der österreichischen Regierung. In Brüssel hieß es, außer Österreich habe noch keine Regierung eine derartige Forderung erhoben.

    Weitere Lockerungen in der Planung

    Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stimmt derzeit eine weitere Lockerung der Regeln mit den Mitgliedsstaaten ab: Den Staaten soll es erlaubt werden, sich an angeschlagenen Unternehmen direkt zu beteiligen. Solche Rekapitalisierungen sollen aber an einige Bedingungen geknüpft werden, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. So sollen sie während der Dauer der Staatsbeteiligung keine Übernahmen tätigen und auch keine Dividenden oder Boni auszahlen dürfen.

    Die österreichische Regierung hat ein 38 Milliarden großes Hilfspaket für die heimische Wirtschaft geschnürt. Davon seien bereits 5,7 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt und fast vier Milliarden Euro an Steuerstunden genehmigt worden, teilt Wien mit.

    In Österreich übernimmt der Staat zu 100 Prozent die Bürgerschaft für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen. Solche vollständigen staatliche Bürgschaften sind für Kredite bis einer halben Million Euro möglich. Diese Bürgerschaft wurde bereits von EU-Kommission genehmigt. Insgesamt hat das österreichische Finanzministerium bisher Garantien in Höhe von 1,8 Milliarden Euro genehmigt.

    Österreichs Regierung unter Kurz setzt auf europäischer Ebene konsequent auf eine „Austria-first“-Strategie. Die schwarz-grüne Koalition lehnt die von Italien und Spanien geforderten Coronabonds ab. „Ich habe kein Verständnis, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder zu unterstützen. Aber eigene Unternehmen könne man nicht wie geplant helfen“, sagte Blümel an die Adresse der EU-Kommission am Montag.

    Austrian Airlines verhandelt über Staatshilfen

    In Österreich steht die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines mit dem Rücken zur Wand. Die durch die Coronakrise in Not gekommene Fluglinie mit 7000 Mitarbeitern verhandelt mit der Regierung über Staatshilfen. Im Raum steht nach Auskunft von Konzerninsidern ein Betrag von bis zu 800 Millionen Euro für die Fluglinie.

    Es soll dabei vor allem um Kreditlinien gehen. Die Verhandlungen sollen Anfang Mai beendet sein. In Diskussion ist auch eine Staatsbeteiligung. Wirtschaftsministerin Schramböck gab sich zuletzt zu einer möglichen Staatsbeteiligung zurückhaltend. „Unser Ziel ist es nicht, uns grundsätzlich an Unternehmen staatlich zu beteiligen“, sagte sie.

    Doch der Druck wächst. „Nur eine Beteiligung der Republik sichert Standort und Jobs“, sagte der rechtspopulistische FPÖ-Chef und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer. Als die Lufthansa vor über zwei Jahrzehnten Austrian Airlines übernahm, erhielt sie bereits eine Mitgift von 500 Millionen Euro. Am Dienstag will sich Alexis von Hoensbroech, CEO der Austrian Airlines, zu den nächsten Schritt der Lufthansa-Tochter in einem Hintergrundgespräch äußern.

    Mehr: Österreich will deutsche Reisende wieder ins Land lassen. Das Vorgehen zeigt: Es braucht schnellstens eine europäische Lösung für den Tourismus.

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