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Staatsholding Österreichs Regierung greift stärker in die Wirtschaft ein

Die Regierung in Österreich will mit einer neuen Staatsholding den Standort stärken. Opposition und Experten kritisieren den wachsenden Staatseinfluss.
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Österreich: Eingriff in Wirtschaft durch Staatsholding Öbag Quelle: AP
Sebastian Kurz

Die Regierung des österreichischen Kanzlers lässt den Aufsichtsrat der neuen Staatsholding mit Vertrauten besetzen.

(Foto: AP)

WienMit der neuen Staatsholding Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) nimmt die konservativ-rechtspopulistische Regierung in Wien ihre Beteiligungen an börsennotierten Konzernen stärker unter die eigenen Fittiche. Zu den Konzernen zählen wirtschaftlich starke Unternehmen, wie der Öl- und Gaskonzern OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent), der Energiekonzern Verbund (51 Prozent), Österreichische Post (52,85 Prozent) und Casinos Austria (33,24 Prozent). Nach Auskunft des Finanzministeriums beträgt der Wert der Beteiligungen knapp 20 Milliarden Euro.

Mit der Umwandlung der bisherigen Staatsholding Öbib in Öbag setzt die Regierung ihr Ziel „Austria first“ um. Laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) soll die Staatsholding „Instrumente entwickeln, die zur Förderung des Standortes, zu Wachstum und Innovation beitragen.“

Die neue Staatsholding soll damit schneller und flexibler auf Marktentwicklungen reagieren können. „Dazu zählen das Ergreifen von Standortsicherungsmaßnahmen genauso wie der Erwerb von Beteiligungen mit dem Hauptziel der Wertsteigerung“, so Löger, früherer Österreich-Chef des Wiener Versicherungskonzerns Uniqa.

Der österreichische Ökonom Christian Keuschnigg warnte davor, dass wirtschaftspolitische Zielsetzungen in die Entscheidungen des Aufsichtsrats einfließen könnten, die meist mit rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen in Konflikt stehen würden. „Wenn im Land die Standortpolitik gut ist und die Innovationspolitik stimmt, muss man nicht mit Staatsholdings nachhelfen“, sagte der in St. Gallen lehrende Wirtschaftswissenschaftler dem Handelsblatt.

Denn die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Stellvertreter Heinz-Christian Strache (FPÖ) lassen den Aufsichtsrat von Öbag mit Vertrauten besetzen, deren Kompetenz umstritten ist.

Präsident der mächtigen Staatsholding wird Helmut Kern, bisher Leiter des Wiener Krankenhauses der Barmherzigen Brüder. Sein Stellvertreter wird der Familienunternehmer Karl Ochsner – er war Trauzeuge von FPÖ-Chef Strache – sowie Günther Helm, zuletzt Chef der österreichischen Aldi-Tochter Hofer.

Ab Mitte dieses Jahres wird Helm den Drogeriekonzern Müller leiten. Der Eigentümer der Drogerie-Kette, Erwin Müller, besitzt eine große Nähe zu Kurz. Der Milliardär wurde vom Kanzler im Beisein von Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache erst im vergangenen Jahr mit dem „Großen Silbernen Ehrenzeichen mit dem Stern“ ausgezeichnet.

Unabhängige Experten reagieren kritisch auf die Personalpolitik der Regierung, so auch der Ökonom Keuschnigg: „Die Aufgabe des Aufsichtsrates ist die Kontrolle des Managements und die Verantwortung grundlegender strategischer Entscheidungen allein im Hinblick auf die Entwicklung des Unternehmens. Dazu braucht es konkrete Managementkompetenz in betriebswirtschaftlichen Kernfunktionen und Branchenkenntnis. Leider habe ich da meine Sorgen, wenn der Staat als Eigentümer auftritt.“

Noch schärfer formulierte es der frühere Vizekanzler und Unternehmer Hannes Androsch. „Was die nunmehrigen personellen Besetzungen anlangt, ohne über sie im Einzelnen zu urteilen, sind sie eine skrupellose Ein- und Umfärbeaktion gerade durch jene, die dies bislang empört angeprangert haben“, sagte der frühere sozialdemokratische Finanzminister. „Ein Vorstand ist ausschließlich dem Unternehmen verpflichtet, aber nicht für die Standortpolitik“, heißt es in einem betroffenen teilstaatlichen Konzern, der die „populistische Diskussion“ scharf kritisiert.

Mancher Kontrolleur zieht bereits Konsequenzen aus dem künftig stärkeren Eingreifen des Staates. In der vergangenen Woche hat Gerhard Roiss, Aufsichtsratschef des größten österreichischen Stromkonzerns Verbund, seinen Rücktritt zu Ende April auf der Hauptversammlung angekündigt. Sein Stellvertreter Michael Süß, Präsident des Verwaltungsrates des Schweizer Technologiekonzerns Oerlikon, geht ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt.

Sie machen Platz für die neuen, regierungsloyalen Aufseher, die von der neuen Staatsholding Öbag bestellt werden. Auch der frühere Siemens-Chef Peter Löscher hat angekündigt, auf der Hauptversammlung der OMV am 14. Mai in Wien sein Amt als Chefaufseher niederlegen zu wollen. Der Österreicher Löscher hatte in einem Brief deutlich gemacht, dass er den Staatseinfluss auf die OMV missbillige.

Die Regierung steht unter Druck. Denn die Koalition muss schnell einen neuen Vorstand der Staatsholding besetzen, um die neuen Aufsichtsratschefs bei den teilstaatlichen Konzernen wie der OMV und Verbund zu bestimmen. In Wiener Wirtschaftskreisen wird Thomas Schmid, bislang Generalsekretär im Finanzministerium, als alleiniger operativer Vorstand der Öbag gehandelt.

„Es wäre eine Sensation, wenn Schmid es nicht werden würde“, sagte ein Insider. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass demnächst die Ausschreibung beginne werde. Zu den Personalspekulationen wollte er keine Stellung nehmen.

Die Kritik an der Postenschacherei durch die Regierungskoalition wächst unterdessen „Diese Regierung, die doch so innovativ sein will, macht alles so, wie alle Vorgängerregierungen es gemacht haben: Es geht darum, eigene Leute, die eigene Klientel zu versorgen und sicherzustellen, dass aus den staatsnahen Betrieben möglichst nichts nach außen dringt, was den Regierungsparteien schaden könnte“, sagte der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka dem Handelsblatt in Wien.

Die SPÖ will nun über eine parlamentarische Anfrage klären, wie viele Kapitalvertreter aus den Regierungsparteien und deren Umfeld stammen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bemängelt, dass den Aufsichtsräten der neuen Staatsholding die Erfahrung in der Großindustrie fehlen würden. „Wie schon so oft bekommt Schwarz-Blau auch diesmal keine Reform ohne Postenschacher hin“, rügte Sepp Schellhorn, Finanzsprecher der liberalen Neos und Unternehmer.

Die Oppositionspartei fürchtet das Risiko von Verstaatlichungen. „In Verbindung mit dem von ÖVP und FPÖ so gern ausgelebten rechtsnationalen Populismus sind Verstaatlichungen besonders gefährlich. Es besteht das reale Risiko, dass die Regierung damit den Bürgern dieses Landes über kurz oder lang enorm schadet“, hatte Schellhorn bereits im Dezember gesagt.

Die rechtskonservative Regierung hat seit ihrem Regierungsantritt zahlreiche Anhänger in den teilstaatlichen Unternehmen durchgesetzt. Thomas Arnoldner, enger Vertrauter von Kanzler Kurz, wurde im vergangenen September neuer CEO der Telekom Austria. Der oberösterreichische Vize-Landeshauptmann Michael Strugl (ÖVP) zog vor kurzem in den Vorstand des Stromerzeugers Verbund ein, obwohl er keine Kenntnisse in der Energiewirtschaft besitzt.

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