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Staatskrise Machtkampf in Venezuela – Die neue Achse Trump-Bolsonaro

Im internationalen Geschacher in Venezuela bahnt sich eine neue Achse zwischen den USA und Brasilien an. Dabei ist US-Senator Marco Rubio die treibende Kraft.
Update: 01.02.2019 - 04:31 Uhr Kommentieren
Die Achse zwischen Brasilien und den USA ist stark. Quelle: Reuters
Jair Bolsonaro & Donald Trump

Die Achse zwischen Brasilien und den USA ist stark.

(Foto: Reuters)

SalvadorDer Machtkampf in Venezuela könnte eine neue außenpolitische Allianz hervorbringen. Es bahnt sich eine Achse zwischen den USA und Brasilien an: Donald Trump und Jair Bolsonaro. Der republikanische US-Senator Marco Rubio aus Florida wirbt offensiv für den Schulterschluss, von dem in seinen Augen beide Länder profitieren und das Schicksal Lateinamerikas prägen könnten.

Rubio ist so etwas wie der inoffizielle Koordinator von Trumps Lateinamerika-Politik geworden. Der Sohn von Exilkubanern treibt Washington dabei vor sich her. Er kann das, dank der Stimmen der Latinos in Florida, die schon mehrfach US-Wahlen entschieden haben.

Seit langem will Rubio die unter Obama erfolgte Öffnung der USA gegenüber Kuba zurückdrehen. Seit einigen Monaten setzt er sich deshalb auch mit voller Kraft dafür ein, dass es in Venezuela zum Regime-Wechsel kommt. Es liegt vor allem an dem 47-jährigen Rubio, dass die US-Regierung vergangene Woche den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten des Karibiklandes legitimierte – und damit den amtierenden Diktator Nicolás Maduro auf falschem Fuß erwischt hat.

Nur Minuten, nachdem sich Guaidó selbst vom Parlaments- zum Interimspräsidenten befördert hatte, schickte Trump einen Tweet mit dessen Anerkennung. Inzwischen sind nicht nur wichtige Staaten Lateinamerikas, sondern auch Kanada und nun auch das EU-Parlament gefolgt.

Auch die Sanktionen auf venezolanisches Öl, dessen Bezahlungen die USA nun auf einem Sperrkonto einfrieren, gehen auf Rubios Initiative zurück. Doch die Alles-oder-nichts-Strategie ist riskant: Gelingt es dem Diktator Maduro mit Unterstützung seiner ausländischen Alliierten wie China, Kuba und Russland an der Macht zu bleiben, wäre dies eine große Niederlage für Trump. Dann könnte das Engagement der USA in Venezuela die Widerstandskräfte gegen die Übermacht im Norden sowohl in Venezuela als auch in anderen Ländern stärken.

Auch um zu verhindern, dass der venezolanische Diktator sich zum David im Kampf gegen den US-Goliath profilieren kann, will Rubio nun Brasilien sozusagen als Stellvertreter der US-Interessen in Südamerika in die Pflicht nehmen. „Die USA sollen voll auf Brasilien setzen“, fordert er in einem Kommentar bei CNN.

Dafür soll Brasilien humanitäre Hilfen für Venezuela in der Region koordinieren und beim Grenzschutz aktiv werden. Mittelfristig soll Brasilien nach Auffassung Rubios auch die Expansion Chinas und Russlands in der Region eindämmen, oder wie er es nennt: gegen die „Feinde der Demokratie“ vorgehen.

Im Gegenzug würden die USA dabei helfen, dass die brasilianische Militärs die marode Raketenabschussbasis am Äquator modernisieren und betreiben können. Zudem würden sich die USA „mit Hochdruck“ dafür einsetzen, dass Brasilien in die OECD aufgenommen würde. Das strebt die größte Volkswirtschaft Südamerikas seit längerem an.

Rubio sieht bei seiner Initiative eine klare Win-Win-Situation: Eine aktive Beteiligung Brasiliens könnte den Abgang Maduros beschleunigen und die USA als Strippenzieher beim Sturz des Diktatoren aus dem Rampenlicht holen. Die OECD-Mitgliedschaft und die US-Militärhilfe im weiteren Sinne wäre ein unverhoffter Triumph für den gerade angetretenen rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dessen Außenpolitik erscheint bisher eher konfus. Im Schulterschluss mit den USA könnte er sich seinen Wählern als Held präsentieren.

Matias Spektor, Brasiliens führender Außenpolitikexperte, hält Rubios geostrategische Planspiele für das kühnste Angebot, welches ein US-Politiker seit Jahrzehnten gegenüber Brasilien gemacht habe. „Die Vorschläge könnten zu einer völligen Neupositionierung Brasiliens in der Weltpolitik führen“, sagt Spektor.

Allerdings wäre wäre damit Brasiliens Position innerhalb der BRICS-Gruppe infrage gestellt. Im Staatenbund mit Russland, Indien, China und Südafrika wird Brasilien im November den Vorsitz übernehmen. „Nun liegen neue Optionen auf dem Tisch“, sagt Spektor. „Brasilien muss sich entscheiden.“

Rubio hat mit der propagierten stärkeren Einbindung Brasiliens beim Umsturz Venezuelas sein Primärziel ebenfalls nicht aus den Augen verloren. Denn Kuba ist abhängig von den 100.000 Fass Öl, die Venezuela täglich zur Insel schickt. Auch das Regime in Kuba dürfte deswegen einen Systemwechsel in Venezuela kaum überleben.

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