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Staatskrise Ungeklärte Fronten in Venezuela – diese zwei Szenarien scheinen möglich

Venezuela steht offenbar vor der finalen Machtprobe. Doch Maduro könnte es erneut gelingen, zu überleben. Dafür müsste der Diktator aber einen hohen Preis bezahlen.
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Ein Rücktritt verbunden mit einem Abgang ins Exil scheint immer noch unwahrscheinlich. Quelle: AP
Nicolas Maduro

Ein Rücktritt verbunden mit einem Abgang ins Exil scheint immer noch unwahrscheinlich.

(Foto: AP)

SalvadorWo noch Mitte der Woche Tausende gegen den Diktator protestierten ist es jetzt menschenleer. Auf den Straßen in Caracas herrscht eine gespenstische Stille wie vor einem Sturm.

Im Armenviertel Petare war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Militärs, Milizen und Polizei gekommen. Jetzt kontrollieren Panzerwagen neben ausgebrannten Fahrzeugen die Eingänge der einstigen Hochburg der linken Chavisten. Dort hatten die Anhänger des regierenden Autokraten Nicolás Maduro lange Zeit das Sagen. Doch die knapp eine Million Bewohner von Petare haben die Geduld mit dem Präsidenten verloren, der das Land seit 2013 in die schwere wirtschaftliche Krise geführt hat.

Maduro trat erst vor zwei Wochen seine zweite sechsjährige Amtszeit an, nach gefälschten Wahlen im vergangenen Jahr. Doch immer weniger Staaten weltweit erkennen Maduro als Präsidenten an. Dafür haben die meisten Staaten Lateinamerikas, die USA und Kanada inzwischen den 35-jährigen Juan Guaidó als Präsidenten akzeptiert. Der Ingenieur ist Parlamentspräsident und hat sich letzte Woche zum legitimen Staatsoberhaupt des Landes erklärt.

Guaidó, den in Venezuela bis vor kurzem niemand auf der Rechnung hatte, nutzt geschickt die Verfassung. Danach kann ein Präsident, wie Maduro, der wegen gefälschter Wahlen nicht legitimiert ist, durch den Parlamentspräsidenten als Interims-Staatsoberhaupt ersetzt werden. Mit diesem juristischen Schachzug hat Guaidó Maduro in Rechtfertigungszwang gebrach – und den allmächtigen Potentaten auf dem falschem Fuß erwischt.

Die freche Selbstinthronisierung wäre vermutlich unbemerkt geblieben, wenn nicht die Venezolaner aus der Mittelschicht sich nach den gewalttätig niedergeschlagenen Protesten vor eineinhalb Jahren erstmals wieder auf die Straße getraut hätten. Zu tausenden unterstützten sie Guaidó und liefen auf die Stadtautobahnen, ständig bedroht von den auf Motorrädern einfallenden regierungstreuen Milizen.

In den bisher mit Lebensmittelpaketen und Repression ruhig gehaltenen Armenvierteln und -regionen des Landes protestieren ebenfalls die Bewohner. Sogar in Barinas, dem Bundesstaat, wo Hugo Chávez der mythisch verehrte Linkspopulist und Vorgänger Maduros herstammt, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 30 Menschen sollen bei den Protesten gestorben sein.

Wie geht es weiter? Zwei Szenarien scheinen möglich:

Guaidó könnte die Eigendynamik nutzen, die seine Selbsternennung ausgelöst hat und weiter als legitimer Präsident agieren. Er hat für nächste Woche zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Ihm könnte es gelingen, Maduro weiter vor sich her zu treiben. Etwa in dem er aus dem Ausland humanitäre Hilfe anfordert, wie Lebensmittel, Medikamente, medizinische Ausrüstungen.

Bisher hat Maduro jedes Angebot abgelehnt. In Venezuela leide niemand Not, sagt er regelmäßig. Doch wenn die Regierung dann die Hilfskonvois an den Grenzen blockiert, wäre er der Schuldige, der die Hilfe für die notleidenden Venezolaner verhindert. Bereits jetzt sind Hunger, Krankheiten und längst ausgerottete Seuchen unter der Bevölkerung weit verbreitet. Aus dem Land sind nach Syrien in den letzten drei Jahren weltweit die meisten Menschen geflüchtet.

Guaidó könnte zudem in wichtigen Ländern wie den USA, Brasilien, Kolumbien und der EU neue Botschafter zu bestellen, welche Venezuela in diesen Staaten vertreten würden und dadurch die Regierung im Ausland noch weiter in die Enge treiben.

Der Druck aus dem Ausland macht Maduro zunehmend zu schaffen. Die Front gegen ihn hat deutlich an Durchschlagskraft gewonnen. Erstmals ist es Lateinamerikas wichtigsten Regierungen mit dem lange zögerlichen Brasilien an der Spitze gelungen, Venezuela in die Enge zu treiben. Nur Mexiko unter dem neuen Linkspräsidenten López Obrador ist neutral geblieben – und hält sich damit als Vermittler bereit für mögliche Verhandlungen zwischen Maduro und der Opposition.

Sollte Maduro versuchen, Guaidó mundtot zu machen, wie die vielen Oppositionspolitiker zuvor, die er verhaften, verurteilen und einsperren ließ – dann könnte Guaidó in einer ausländischen Botschaft unterschlüpfen und von dort aus als Interimspräsident weiter die Fäden ziehen – spekuliert der Lateinamerika-Experte Andrés Oppenheimer. „Venezuela würde es nicht wagen, eine Botschaft wie etwa die von Brasilien stürmen zu lassen.“

Doch wie ginge es dann weiter? Guaidó macht abtrünnigen Militärs bereits jetzt fast täglich Amnestieangebote, damit sie zu ihm überlaufen. Das könnte er auch auf Maduro ausweiten: Etwa mit dem Angebot, ihn in befreundete Staaten wie die Türkei, Iran, Kuba oder Russland ausreisen zu lassen.

Doch ein Rücktritt Maduros verbunden mit einem Abgang ins Exil scheint immer noch unwahrscheinlich. Es sei denn, die Militärs zwängen den Diktator dazu. Es gibt Anzeichen dafür, dass Maduros Unterstützung unter den Militärs, Milizen und Geheimdienst schrumpft: Guaidó kann Maduro auf der Nase herumtanzen wie kaum jemand zuvor. Offensichtlich weigern sich die Sicherheitskräfte, den Aufsässigen festzusetzen. Am Samstag stellte sich der Militärattache an der venezolanischen Botschaft in Washington auf die Seite von Guaidó. Dennoch haben die Militärs Maduro gegenüber insgesamt wieder Fahnentreue geschworen.

Das zweite Szenario würde ab dem Moment beginnen, in dem Guaidó festgenommen wird. Als Guaidó zwei Tage nach den Demonstrationen aus der Öffentlichkeit verschwunden war, kursierten Gerüchte, dass er verhaftet worden sei oder um Asyl gebeten habe – was er erst per Twitter verneinte, und dann – zur allgemeinen Erleichterung – per Live-Schalten in Interviews widerlegte.

Maduros Machterhalt würde eindeutig mit einem Machtverlust des Potentaten einhergehen. Er müsste den Militärs noch größere Zugeständnisse als jetzt schon machen. Das ist nicht einfach. Die sinkenden Öleinnahmen erodieren zusätzlich Maduros Machtbasis. Seit Oktober ist der Preis den entscheidenden Rohstoffs des Landes zeitweise um fast 40 Prozent eingebrochen. Die Deviseneinnahmen aus den Ölexporten sind wichtig, um die Militärs bei der Stange zu halten.

Über Maduros Überleben haben Moskau, Peking und Kuba ein entscheidendes Wort mitzureden. Kuba hat bisher die Repressions- und Überwachungsexpertise geliefert, mit der Maduro sein Überleben trotz der miesen wirtschaftlichen Bilanz sichern konnte. Doch auch Kuba will bezahlt werden mit Öllieferungen, die Venezuela kaum noch schicken kann. China, als wichtigster Kreditgeber Venezuelas, verhält sich zunehmend neutral in dem Konflikt und drängt auf eine pragmatische Verhandlungslösung.

Wichtigster Verbündeter Maduros ist deshalb derzeit Russland. Das russische Parlament hat die Selbsternennung Guaidós als Putsch kritisiert und für illegal erklärt. Putin soll militärische Berater und Söldner nach Caracas geschickt haben. Auch Russland hat sich jede Kredit- und Militärhilfe bisher mit immer neuen Konzessionen für Öl- und Gasfelder und Beteiligungen an Raffinerien bezahlen lassen. Es heißt, dass Venezuela russische Unternehmen auch nach Gold und anderen Edelmetallen suchen lässt. Maduro würde also den Machterhalt tauschen gegen immer neue Rechte und Privilegien an Russland.

Das Fazit

Gleich welches Szenario in den nächsten Wochen eintreffen wird – Maduro tritt seine zweite Amtszeit deutlich geschwächt an. In Venezuela heißt es traditionell, dass über das Überleben einer Regierung letztendlich immer der Ölpreis entscheidet. Demnach sieht es mit dem deutlich gesunken Ölpreis derzeit nicht gut aus für Maduro.

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