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Staatsoberhaupt Klaus Johannis EU-Ratspräsidentschaft bringt Rumäniens besten Europäer in Not

Der rumänische Staatschef Klaus Johannis ist der Gegenpol zur nationalpopulistischen Regierung. Während der Ratspräsidentschaft steht er unter besonderem Druck.
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Konservativer mit Bekenntnis zu Europa. Quelle: imago/Belga
Klaus Johannis

Konservativer mit Bekenntnis zu Europa.

(Foto: imago/Belga)

Bukarest Lächelnd hält Klaus Johannis gemeinsam mit Sebastian Kurz im Bukarester Schloss Cotroceni den Wimpel der EU. Freundschaftlich begegnet das rumänische Staatsoberhaupt dem österreichischen Bundeskanzler Kurz bei der symbolischen Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Österreich an das osteuropäische Land.

Ganz anders die Situation bei Kurz’ Auftritt mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă von der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Der österreichische Kanzler setzt ein ernstes Gesicht auf, faltet seine Hände wie zum Gebet.

Die Symbolik ist kein Zufall. Sie dokumentiert die skeptische Haltung im restlichen Europa gegenüber Rumänien, das im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte in ungewöhnlich scharfer Form seine Vorbehalte.

Während Premier Dăncilă auf Kosten der EU innenpolitische Punkte machen will, gilt Johannis als konservativer Politiker mit klarem Bekenntnis zu Europa. Für die EU-Institutionen ist der deutschstämmige Ex-Bürgermeister von Hermannstadt deshalb der willkommenere Ansprechpartner. Er ist der Gegenpol zur nationalpopulistischen Regierung von Dăncilă, die vom vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea gesteuert wird.

„Johannis fährt eine klare Linie, gerade auch bei der Verteidigung des Rechtsstaats“, sagt Martin Sieg, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. Der 59-jährige Johannis, der 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, ist ein Anti-Politiker. Der Ex-Physiklehrer besitzt weder großes Charisma noch Redetalent.

Dennoch ist der ehemalige Chef der Nationalliberalen Partei (PNL) zur Symbolfigur des proeuropäischen Rumäniens aufgestiegen. Im ersten Halbjahr steht Johannis unter besonderem Druck. Während der EU-Ratspräsidentschaft muss er sich auch für die eigene Wiederwahl im Herbst positionieren.

Johannis repräsentiert bislang sein Land im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Die mit Johannis verfeindete Regierung vertritt das Land im Kreis der EU-Fachminister. Doch Premier Dăncilă will künftig auch beim EU-Gipfel allein für Rumänien auftreten.

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