Staatspleite abgewendet Fragen und Antworten zu Zyperns Hilfspaket

Eine Staatspleite Zyperns soll mit Unterstützung aus dem ESM abgewendet werden. Wie viel Geld Zypern erhält, welche Rolle Russland spielt und was das Paket für den deutschen Steuerzahler bedeutet – ein Überblick.
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Die Zentralbank von Zypern in Nikosia. Bis zu zehn Milliarden Euro gehen aus dem Euro-Rettungsfonds an den Krisenstaat. Quelle: dpa

Die Zentralbank von Zypern in Nikosia. Bis zu zehn Milliarden Euro gehen aus dem Euro-Rettungsfonds an den Krisenstaat.

(Foto: dpa)

BrüsselZypern erhält Hilfe aus dem Euro-Krisenfonds, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Das Geld soll vor allem in die Sanierung des maroden Finanzsektors fließen, der durch seine Geschäfte in Griechenland ins Wanken geraten ist. Fast neun Monate musste Nikosia warten, weil die Geldgeber knallhart um die Auflagen gerungen haben. Nun soll alles schnell gehen, der Bundestag könnte schon nächste Woche über das Zypern-Paket beraten.

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro, sagt der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Ursprünglich waren 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Aus welcher Quelle kommen die Notkredite?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Infografik

Zypern

Basisdaten

BIP-Wachstum und Haushaltssaldo

in Prozent


Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Zypern

BIP-Wachstum

in % des BIP


Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Zypern

Staatsverschuldung in Relation zum BIP

von 2002 bis 2014*, in Prozent


Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Ist die Euro-Krise damit gelöst?

Nein, es bleiben Krisenherde. Dazu zählt etwa das Euro-Sorgenkind Griechenland oder Spanien, das bereits internationale Hilfen für seine Banken erhält. Nach der chaotischen Parlamentswahl in Italien sorgen sich die Märkte zudem um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft. Und Euro-Schwergewicht Frankreich steht wegen stockender Reformen und einem überhöhten Haushaltsdefizit im Fokus.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Staatspleite abgewendet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Hilfspaket"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn der Zypriotische Präsident Eier in den Hosen hätte, würde ich den EU Politiker den Marsch blassen. Lächerliche 10 Milliarden Kredit gewähren die Herren. Die Chinesen oder die Russen würden sicher ein besseres Angebot machen. Sind sicher auch an den Lizenzen für die Gasvorkommen interessiert. So wie Wettbewerbsfähige Unternehmens und Finanzsteuern.

  • Ich stelle fest, dass alle Kommentare zum Hauptartikel "Die Zyprer wollen ihr Geld retten" verschwunden sind.
    Willkommen im zensierten Handelsblatt.

  • @MaWo

    Nicht die EU garantiert für die Spareinlagen, sondern die Staaten. Dies gilt allerdings nur solange, als der Staat zahlungsfähig ist. Das ist in Zypern nicht mehr der Fall. Deshalb bedient sich Zypern dieser Abgabe, welche bereits einmal in Italien eingehoben wurde - in der Größenordnung leicht verkraftbar und außerdem absolut legal.

  • Nachtrag:
    Das zyprische Parlament wird ebenfalls belagert.

  • Es gilt ab sofort. Die Leute können zwar an ihr Konto - im Moment per Automat -, aber nur in der Höhe bis "Guthaben minus 6,75% bzw. minus 9,9%". enn am Montag die Bank öffnet, ist der Betrag bereits abgezogen.
    Wie das mit dem Klagen auf Zypern ist - ich weiß es nicht. Aber wenn es nur die geringste Ähnlichkeit mit dem griechischen System hat, dann ist es völlig aussichtslos. Haufenweise Gebühren bei Anwälten und Gerichten und danach reihenweise Terminverschiebungen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Hinzu kommt (in GR!), dass es keinen Gerichtsvollzieher gibt, der etwa einen VB gegen eine Bank oder eine ähnliche Institution vollziehen würde... er würde sich den Ast absägen, auf dem er sitzt... die Bank ist ja sein bester Kunde!

  • --- Zypern aktuell ---
    Jetzt wird es spannend.
    Griechisches TV meldet Bagger vor zypriotischen Banken in der Hauptstadt Zyperns, Levkosia.
    Die aufgebrachte Menge von Bürgern verlangt die Rückkehr zur nationalen Währung - ebenso einige Politiker.
    Zyperns Politiker werden über das Wochenende konferrieren.

  • @ MaWo

    Hi MaWo,

    die EU ist seit Bruch der Maastrichtregeln ( oder Gesetze ) keine RECHTSPERSON mehr,

    dass heisst, seit die Schuldenunion am 7 Mai 2010 in einer Nacht und Nebelaktion aus der Taufe gerufen worden ist, leben wir in einem RECHTSFREIEN RAUM !

    Und mit Zypern müsste heute eigentlich auch dem aller blinden Rentner oder pubertären Jugendlichen klar sein, dass wir geknechtet sind und die NOMENKLATURA mit uns in Nacht & Nebelaktionen machen kann was sie will.....

    OHNE RECHTSANSPRÜCHE DER BÜRGER !

    Wir leben in einer MAFIA- LANDSCHAFT !

  • Wie in der russischen Krise 1998!

    "Zyprer versuchen vergeblich, ihr Geld zu retten"
    http://www.welt.de/wirtschaft/article114500294/Zyprer-versuchen-vergeblich-ihr-Geld-zu-retten.html

    Wenn die Politiker behaupten, Zypern müssen unbedingt gerettet werden, wie bedroht sind wir Sparer in Deutschland tatsächlich?

    Aber sehen wir mal nicht so schwarz. Auch in Russland gab es damals Gewinnler. Es waren nur nicht die kleinen Leute. Die hatten kaum etwas was sie in Sicherheit bringen konnten. Betroffen waren damals insbesondere Rentner, Kranke und Schwache. Sie hatten keine Möglichkeit irgendwo irgendetwas "dazu" zu verdienen.

  • @ Vicario,
    die EU hat Sparguthaben bis 100.000 EURO bei Schieflage der Banken als gschützt bewertet.
    Die EU belastet genau diese Bürger ls Sparer und zusätzlich als Steuerzahler.
    Wird wirklich das Recht mit Rechtsmittel ausgehebelt, dann Gnade Gott - aber allen EU Bürgern, oder waren Politiker nur zu unbedarft um zu erkennen, dass sie ihre eigenen Beschlüsse und Rechtsgrundlage aushebeln?

  • "Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten."
    Nur eine Frage der Zeit...

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