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Staatsverschuldung Euro-Finanzminister feilschen um die Zukunft Griechenlands

Für Griechenland geht es am Donnerstag um Schuldenerleichterungen – für die Euro-Gruppe um viel Geld. Es droht eine lange Nacht zu werden.
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„Historischer Moment“ – Europartner entlassen Griechenland aus Rettungsprogramm

Brüssel, AthenAuf sagenhafte 177 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beläuft sich die griechische Staatsverschuldung. Um sie zu tilgen, müssten alle Griechen mindestens ein Jahr und neun Monate lang ihr gesamtes Einkommen opfern. Dass die Schuldenlast untragbar schwer ist, haben Griechenlands Partner in der Euro-Zone eingesehen. Bereits im Mai 2016 hatten sie Erleichterungen in Aussicht gestellt – allerdings erst dann, wenn Hellas finanziell wieder auf eigenen Beinen steht.

Der Zeitpunkt ist nun gekommen. Am 20. August endet das dritte und letzte europäische Kreditprogramm für Griechenland. Danach soll die Regierung in Athen ihren Kapitalbedarf wieder selbstständig decken, indem sie Anleihen an private Investoren verkauft. Für die Euro-Gruppe kommt es also jetzt zum Schwur. Am Donnerstag wollen die Finanzminister der 19 Euro-Staaten entscheiden, welche Erleichterungen sie Griechenland beim Schuldendienst gewähren.

Das Treffen könnte mit einer Enttäuschung für den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos enden. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz sträubt sich gegen allzu weitgehende Zugeständnisse. Zur Debatte steht das zweite Griechenland-Hilfsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 130,9 Milliarden Euro.

Bisher ist abgemacht, dass Hellas diese Kredite bis 2056 an den Euro-Rettungsfonds zurückzahlt. Mit Zinszahlungen und Tilgung beginnen muss Griechenland nach bisheriger Planung im Jahr 2023. Im Gespräch ist nun, diese Termine nach hinten zu schieben – und zwar um bis zu 15 Jahre. Doch Deutschland stehe auf der Bremse und sei damit in der Euro-Gruppe nicht allein, sagen EU-Diplomaten.

Am Donnerstagmorgen kommen Beamte der Euro-Finanzministerien zu einer letzten Sitzung zusammen. Wenn sie keinen Kompromiss finden, steht den Euro-Finanzministern am Donnerstag eine lange Nachtsitzung bevor.

Entlastungspaket mit Bedingungen

Über weitere Elemente des Entlastungspakets für Griechenland sei man sich bereits einig geworden, hieß es in Brüssel. So soll Griechenland die von den Notenbanken mit griechischen Bonds erzielten Gewinne zurückerhalten – allerdings nur unter der Bedingung, dass Athen den Reformkurs fortsetzt und die vereinbarten Haushaltsüberschüsse erzielt.

Außerdem soll Griechenland einen Liquiditätspuffer bilden. Der soll sicherstellen, dass das Land nach Auslaufen des Hilfsprogramms notfalls zwei Jahre lang ohne Bond-Emissionen auskommt.

Einig sind sich alle Beteiligten auch darüber, dass die Euro-Zone Griechenland nach Programmende weiter engmaschig überwacht. Geplant sind vier Kontrollbesuche pro Jahr in Athen bis 2022. Bei anderen ehemaligen Programmstaaten sind zwei Besuche pro Jahr üblich.

Die Regierung in Athen war in letzter Zeit sehr darum bemüht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Schuldenerleichterungen politisch zu ermöglichen. Premier Alexis Tsipras brachte vergangene Woche das abschließende Reformpaket durchs Parlament. Auch die Beilegung des langjährigen Namensstreits mit Mazedonien könnte Tsipras helfen.

Zwar dementieren alle Beteiligten einen Zusammenhang. Aber mit der Mazedonien-Einigung, die im Westen viel Beifall findet, hat sich Tsipras einmal mehr als Realpolitiker erwiesen.

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