Staatsverschuldung Stabilitätspakt verfehlt seine Wirkung – Rechnungshof kritisiert EU-Kommission

Die EU-Kommission habe zu wenig gegen die Schuldenberge in der Euro-Zone unternommen, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem Bericht.
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Die Behörde habe ihren „Ermessensspielraum extensiv genutzt“, um fiskalpolitische Anforderungen an hochverschuldete Euro-Staaten zu „reduzieren“, heißt es in dem Bericht. Quelle: ddp images/H.-D. Falkenstein
EU-Kommission

Die Behörde habe ihren „Ermessensspielraum extensiv genutzt“, um fiskalpolitische Anforderungen an hochverschuldete Euro-Staaten zu „reduzieren“, heißt es in dem Bericht.

(Foto: ddp images/H.-D. Falkenstein)

BrüsselMit Staatsverschuldung kennt sich Neven Mates aus. Der Ökonom arbeitete 17 Jahre beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bevor er 2013 zum Europäischen Rechnungshof wechselte. Dort bekam der Kroate dieses Jahr den Auftrag, sich die europäischen Schuldenberge anzusehen.

Genauer gesagt: Mates sollte feststellen, ob der Europäische Stabilitätspakt sein erklärtes Ziel, die Staatsverschuldung in der Euro-Zone zu senken, eigentlich erreicht hat. Am heutigen Donnerstag legt der Rechnungsprüfer seinen Bericht vor. Sein Fazit: Ausgerechnet in den Euro-Staaten mit den höchsten Schuldenbergen habe der Pakt kaum gewirkt. Dafür verantwortlich sei im Wesentlichen die EU-Kommission.

Die Behörde habe ihren „Ermessensspielraum extensiv genutzt“, um fiskalpolitische Anforderungen an hochverschuldete Euro-Staaten zu „reduzieren“, heißt es in dem Bericht. Diese allzu großzügige Interpretation des Paktes berge eine große Gefahr. Wenn die Euro-Zone in eine neue Rezession stürze, dann könnten Mitgliedstaaten mit hoher Staatsverschuldung an den Finanzmärkten enorm unter Druck geraten.

Die laxe Handhabung des Paktes durch die Kommission könne den Währungsraum daher insgesamt in große Schwierigkeiten bringen. Davor wolle Rechnungsprüfer Mates am Donnerstag explizit warnen, sagten EU-Diplomaten.

Behörde stellt sich taub

Die EU-Kommission weiß bereits, was auf sie zukommt. Und sie hat beschlossen, sich taub zu stellen. Die Meinung „anderer EU-Institutionen“ wolle er nicht kommentieren, sagte der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. „Diese Kommission respektiert die Regeln“, fügte er hinzu. Zu Veränderungen bestehe kein Grund.

Dabei weiß Moscovici den Präsidenten der EU-Kommission hinter sich. Jean-Claude Juncker hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Januar 2015 verkündet, dass er den Stabilitätspakt flexibler als bisher handhaben wolle. Davon profitiert hat insbesondere Italien.

Die Kommission gestand dem Land mit der zweithöchsten Staatsverschuldung der Euro-Zone mehr Ausnahmen vom Stabilitätspakt zu als jedem anderen Mitglied der Währungsunion. Die Regierung in Rom durfte Ausgaben für Investitionen, für Strukturreformen und für den Wiederaufbau von Erdbebengebieten aus ihrem konjunkturbereinigten Defizit herausrechnen.

Doch dieses Laisser-faire hatte nicht den erwünschten Effekt. Die Hoffnung der Kommission, dass Italien endlich überfällige Strukturreformen in Angriff nimmt, erfüllte sich nämlich nicht. Die neue nationalpopulistische Regierung in Rom will Haushaltsdefizit und Staatsschulden nun sogar wieder erhöhen. Moscovici sieht darin keinen Grund zur Sorge. „Hört auf, ständig Angst vor Italien und Griechenland zu schüren“, erklärte der Franzose am Mittwoch in Brüssel.

So ist nicht zu erwarten, dass sich Moscovici vom Europäischen Rechnungshof eines Besseren belehren lässt. Neven Mates wolle insgesamt sechs Empfehlungen vorlegen, sagten EU-Diplomaten. Darin fordert der Rechnungshof die Brüsseler Kommission auf, die Regeln des Europäischen Stabilitätspaktes strikter anzuwenden. Wenn Mitgliedstaaten von ihren mittelfristigen Haushaltszielen abwichen, müsse die Behörde konsequenter dagegen vorgehen. Außerdem müsse sie das Frühwarnsystem im Stabilitätspakt, den sogenannten „präventiven Arm“, stärker als bisher nutzen.

Vertrauen verspielt

Eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen hält der Rechnungshof dafür nicht für nötig. Der Pakt und die dazugehörigen Verordnungen würden einen völlig ausreichenden Rahmen bieten, um für eine vernünftige Fiskalpolitik in den Mitgliedstaaten zu sorgen.

Der Europäische Rechnungshof steht mit seiner Kritik an der laxen Handhabung des Stabilitätspakts nicht allein da. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Deutsche Bundesbank haben der Kommission diesbezüglich immer wieder Vorwürfe gemacht, was die Brüsseler Behörde aber hartnäckig ignorierte.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte sogar damit, der Kommission die Aufgabe der Haushaltsüberwachung in der Euro-Zone komplett zu entziehen. Dafür müsste allerdings der EU-Vertrag geändert werden, was alle Mitgliedstaaten wegen der damit verbundenen großen politischen Risiken ablehnen.

Schäubles Vorstoß blieb gleichwohl nicht völlig wirkungslos. Die Euro-Staaten planen nämlich nun, den Euro-Rettungsfonds zu stärken. Der in Luxemburg ansässige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll künftig dafür zuständig sein, Reformprogramme für Krisenstaaten in der Euro-Zone zu entwerfen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang wird der ESM künftig einen genaueren Blick auf die Haushaltspolitik aller hochverschuldeten Länder werfen.

Der EU-Kommission wolle man dabei selbstverständlich nicht in die Quere kommen, betont der deutsche ESM-Chef Klaus Regling bei jeder Gelegenheit. Die Aufwertung des Stabilitätsmechanismus könnte faktisch aber sehr wohl zulasten der EU-Kommission gehen. Denn nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere Staaten wie etwa die Niederlande oder Finnland haben das Vertrauen in die fiskalpolitische Kontrolle durch die Brüsseler Kommission verloren.

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