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Staatsverschuldung Vize-Regierungschef: Italien könnte 2019 EU-Schuldengrenze reißen

Italien könnte 2019 die EU-Schuldengrenze überschreiten. Doch der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht das eigentlich nur für Ausnahmefälle vor.
28.08.2018 - 10:05 Uhr Kommentieren
Vize-Regierungschef: Italien könnte 2019 Schuldengrenze reißen Quelle: AP
Luigi Di Maio

Der stellvertretende Ministerpräsident will die Staatsschulden Italiens weiter erhöhen, um Wahlversprechen zu finanzieren.

(Foto: AP)

Mailand Italien wird nach Einschätzung von Vize-Regierungschef Luigi Di Maio im kommenden Jahr womöglich die EU-Obergrenze bei der Staatsverschuldung reißen. Um die Wahlversprechen zu finanzieren, könnte das Haushaltsdefizit bei mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Di Maio der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“.

Genaueres könne man aber noch nicht sagen, derzeit werde noch am Haushaltsgesetz gearbeitet, ergänzte der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung. Zuletzt hatte der Staatssekretär Giancarlo Giorgetti von der rechtsextremen Regierungspartei Lega nach dem Brückeneinsturz von Genua Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Dies könne dazu führen, dass die Verschuldung höher ausfalle als von der EU erlaubt.

Ausnahmen im Sinne einer tolerierten Überschreitung der Defizitquote sieht der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur für den Fall außergewöhnlicher Ereignisse vor. Als solche gelten etwa Naturkatastrophen und schwere Wirtschaftskrisen des betroffenen Landes.

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