Staatsvertrag geschlossen Streit um Ems-Grenze beigelegt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders (l) unterzeichne einen Vertrag zum Grenzverlauf in der Ems-Dollart-Region.
Emden Deutschland und die Niederlande haben eine jahrhundertealten Streit um den Grenzverlauf in der Emsmündung beigelegt. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bert Koenders unterzeichneten dazu am Freitag einen Staatsvertrag.
Er enthält Regelungen für die wirtschaftliche Nutzung und Verwaltung des Küstenmeeres zwischen der Drei- und der Zwölf-Seemeilen-Grenze. Zuvor hatte es wegen der unklaren Rechtslage Probleme etwa bei der Planung von Offshore-Windparks gegeben.
Beide Minister unterschrieben den Vertrag an Bord des Schiffs „Neuwerk“ bei einer Fahrt vom ostfriesischen Emden ins niederländische Delfzijl.
Bereits 1960 hatten sich beide Länder im Ems-Dollart-Vertrag auf eine Zusammenarbeit geeinigt, ohne eine genaue Grenzlinie zu ziehen. Dieser Vertrag umfasste jedoch nur ein Gebiet bis zu drei Seemeilen vor der Küste.
Für das sogenannte Küstenmeer zwischen der Drei- und der Zwölf-Seemeilen-Grenze, hinter der internationales Gewässer beginnt, gab es bisher keine Regelung. Steinmeier hob hervor, dass nun Rechtssicherheit bestehe. „Hier in der Emsmündung sieht man ganz konkret, wie Zusammenarbeit statt Abgrenzung zu besseren Ergebnissen führt, auf beiden Seiten“, betonte er.
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Super, dieser Artikel ist wirklich lesenswert. Ich weiß jetzt also dass ich nicht schlauer bin als zuvor. Warum kann man nicht den Grenzverlauf darstellen und die Differenzen per Karte visualisieren?
Nehmen wir mal einen Beitrag zu TTIP: dann würde es reichen uns in etwa so zu informieren
"Die Streitigkeiten und Differenzen im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung sind beigelegt. Der TTIP vertrag ist unterschrieben.