Stabilitätspakt EU-Kommissarin geißelt Merkel-Plan als „selbstmörderisch“

Deutschland und Frankreich bekoomen wegen des Alleingangs zur Reform des EU-Stabilitätspakt zunehmend Gegenwind. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy: deren Pläne seien „selbstmörderisch“.
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Scheut keine klaren Worte: EU-Kommissarin Viviane Reding. Quelle: Reuters

Scheut keine klaren Worte: EU-Kommissarin Viviane Reding.

(Foto: Reuters)

HB MADRID. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat die deutsch-französischen Pläne zu einer besseren Absicherung des Euro als „selbstmörderisch“ bezeichnet. Deutschland und Frankreich fügten der Europäischen Union mit ihrer Forderung nach einer Reform des Euro-Stabilitätspaktes schweren Schaden zu, betonte die EU-Kommissarin in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“.

„Beide Länder legen nun eine selbstmörderische Idee zu einer Vertragsänderung auf den Tisch. Haben sie denn nicht mitbekommen, dass wir zehn Jahre für einen neuen Vertrag bräuchten?“, fragte Reding. „Ich bin sehr besorgt, dass ausgerechnet die beiden Länder, die 2004 und 2005 gegen die Regeln des Stabilitätspakt verstoßen haben, nun das verwässern wollen, was uns bei der Überwindung der Probleme helfen kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich im Vorfeld des EU-Gipfels in Deauville auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags verständigt, um den Euro langfristig vor Spekulationskrisen zu schützen. Vertragsänderungen sind extrem aufwendig, weil das alle Parlamente der EU-Länder billigen müssen. In manchen Ländern könnte es auch wieder Volksabstimmungen geben.

„Neue Regeln werden nicht von zwei Staaten in Deauville gemacht“, betonte die luxemburgische EU-Kommissarin. „Darüber entscheiden alle 27 Euro-Staaten in Luxemburg, Brüssel und Straßburg.“ Sie hoffe, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel den deutsch-französischen Vorstoß stoppten.

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11 Kommentare zu "Stabilitätspakt: EU-Kommissarin geißelt Merkel-Plan als „selbstmörderisch“"

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  • Ja warum mault denn Frau Reding erst heute?
    Wo war ihre Meinung denn gestern?
    Aber davon abgesehen, natürlich ist das ein weiterer Tropfen zur Auflösung der EU und das ist auch gut so.
    Diese ganze EU ist überdehnt und vor allem mehr und mehr eine Diktatur aus brüssel und das braucht kein Mensch
    Und diese ewige Hin-und Her-Schieben von Geldern ist derart undurchsichtig und kriminell, das schadet uns derart, da wir am meisten zahlen, das geht so nicht weiter
    in Deutschland geht das mal wieder an den bürgern vorbei, da wird die DDR-Merkel schon drauf achten.
    Deutsche bürger haben nichts zu sagen
    Weg mit der EU, zurück zur DM das ist das einzige was aus diesem ganzen Dilemma führt.
    Europa zurück zu den Anfängen

  • sollen doch merkozy die EU-Mitgliedsländer mal schocken und bei einem Scheitern des Stabi-Pakts aus der EU austreten. Vorerst befrsitet für 2-3 Jahre halt. Dann werden langsam alle Nehmerstaaten von der EU abgenabelt haben und es kann ein neues Europagefüge zusammengeschustert werden, diesmal ohne die Schmarotzerstaaten.

  • MEiN VORSCHLAG:
    NUR Deutschland und Frankreich sollten Kredite in EURO aufnehmen und für die bedürftigen EU-Länder bereitstellen dürfen und dann in den EU-Ländern einsetzen und überwachen.
    Ausserdem: ==> HARTZ iV für die ganze EU erweitern ! Hat den Vorteil, dass die Türken bei einem beitritt in der Türkei bleiben und DORT HARTZ iV beziehen können. Gut ??
    Damit wäre der EURO stabil und das EU-Sozialsystem einheitlich in Kraft gesetzt und die starken Schultern tragen alle Last - wie gerecht !!!

  • ist doch ein riiiießiger Unterschied ob ein EU-Mitglied wie D mit lächerlichen 4% gegen diese merkwürdige viel zu eng gefaßte Maastrichtregelung verstößt oder andere mit 14% maßlos über die Stränge hauen.Leider wurde zu Kohls Zeiten in Punkto Konvergenz dieser sehr relevante Punkt etwas zu eng gefaßt.
    Nicht zu vergeßen die Selbstbedienungsmentalität der EU-Kommisare,welche laut meinen infos keine Steuer für ihre Einkünfte zahlen müssen.Und diese bezahlte ineffizienz belastet allein schon sehr den gemeinsamen Haushalt

  • EU-abschaffen ist die Lösung denn so eine transfergesellschaft braucht niemand.der hohn an der geschichte ist,man hält sich für wichtig genug um mit den geld anderer ein wenig zu zocken und was den fass den boden ausschlägt die verursacher stellen sich als retter hin.die einzigen die noch gut dastehen ist luxenburg und die nicht in der EU sich befindenden CH-worauf die eidgenossen stolz sein können.mit welchen recht hat DE 1,8 billionen Schulden angehäuft und transferiert noch weiter gelder in diesen moloch EU.alle dort sind in die arbeitslosigkeit zu entlassen um zeit für die besinnung zu bekommen warum sie so beliebt wie pest sind ? wer braucht euch eigentlich ausser ihr euch selber für otto normalverbraucher habt ihr nur hohn und spott übrig.

  • Ohne Frage, selbstmörderisch ist die EU in ihrer heutigen Form, ganz einfach:
    die Schulden insbesondere der romanischen Mitglieder können von
    Frankreich und Deutschland nicht mehr bezahlt werden. Das hat Frau Merkel leider mit ihrer bekannt langen Leitung fast zu spät bemerkt, aber immerhin,
    sie versucht zu retten, was zu retten ist. Als erstes sollte sie Herrn Schäuble
    austauschen, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, er hätte seine Chefin
    frühzeitig warnen müssen und nicht einmal eben 130 Milliard. ins Feuer werfen.

  • Es fragt sich doch nur welche Politik selbstmörderischer für die bürger ist!? Die bürger können sehr gut auf die EU-Diktatur verzichten und sich stattdessen auf die Diktatur im eigenen Lande konzentrieren und dort Einfuß nehmen. Mit der Abgabe der von Macht an die brüsseler Apparatchicks können unbequeme Entscheidungen schön weitergereicht werden, um zu sagen "die da in brüssel". So lange es aber noch nationale Regierungen gibt, sind diese den bürgern "Rechenschaftspflichtig". Wir entscheiden was aus unserem Geld wird, zumindest theoretisch.

  • Vielleicht sollte man das ganze etwas gelassener sehen. Niemand weiß doch, was wirklich passiert, wenn mal einer der Staaten aus der Eurozone seine Staatsanleihen nicht mehr bedienen kann. Dann sind halt die Anleihen futsch oder ein Teil davon, aber so etwas passiert doch in der Wirtschaft ständig. Ob ich als banker weiß, dass PiiGS Anleihen nicht ganz so sicher sind und deshalb mehr Zinsen bringen, oder ob ich weiß, dass ich mit einer permanenten Abwertung der Drachme rechnen muss, was juckt das wirklich? ich habe den dringenden Verdacht, dass der weltweite Geldadel einfach nur auf Good Old Germany als Lender of Last Resort zurückgreifen will. Deutschland soll für alles haften.
    ich bin mir ganz sicher, dass man ruhig auch mal eine Staatspleite riskieren kann und der Pleitestatt trotzdem in der Eurozone bleibt. Deswegen muss man diesen Staat auch nicht extra bestrafen, ihm Strafzahlungen aufbrummen oder Stimmrechte entziehen. Die Verschuldung in einer Gemeinschaftswährung ist wie eine Verschuldung in Devisen. Wir Deutschen haben erst vor wenigen Wochen die Restschulden aus dem Ersten Weltkrieg beglichen, die waren auch mal in Devisen ausgestellt.

  • Wenn man sieht, wie in Deutschland verbissen an dem Länderfinanzausgleich festgehalten wird, mit dem den Dauer-Nehmer-Ländern eine Konsolidierung ihrer Finanzen erspart wird, wundert es nicht, dass manche Politiker dieses "Erfolgsmodell" auf die ganze EU übertragen wollen. Das kann noch heiter werden!

  • Ja Frau Reding: Wenn die EU nicht in der Lage ist auf Herausforderungen wie die beispiellose Schuldenkrise angemessen zu reagieren weil sie institutionell zu unflexibel ist (ihre Argumentation bezieht sich ja nicht auf die inhalte von Merkel-Sarkozy), ist damit alles über ihren Arbeitgeber gesagt und dem ist nicht viel hinzuzufügen. Eine EU in dieser Verfassung ist selbst der Schaden, der in dieser Situation nur offensichtlich wird.

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