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Stand-your-ground-Gesetz US-Justizminister prangert Notwehrrecht an

Der Freispruch im Fall des getöteten schwarzen Trayvon Martin schlägt weiter hohe Wellen. US-Chefankläger Eric Holder nimmt jetzt Floridas weitreichendes Notwehrgesetz ins Visier. Es bereite „den Boden für Konflikte“.
17.07.2013 - 07:29 Uhr 12 Kommentare
US-Justizminister Eric Holder bei seiner Rede vor der NAACP. Quelle: AFP

US-Justizminister Eric Holder bei seiner Rede vor der NAACP.

(Foto: AFP)

Orlando/Washington Nach dem Freispruch des Todesschützen George Zimmerman in Florida hat US-Justizminister Eric Holder weitreichende Notwehrgesetze wie das in dem südlichen Bundesstaat angeprangert. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP äußerte er am Dienstag „Besorgnis“ über den Fall des getöteten schwarzen Trayvon Martin, vermied aber sorgfältig jede Festlegung auf eine neue Anklage gegen Zimmerman.

Unabhängig davon sei es an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, „die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten“, sagte Holder in Orlando (Florida). Solche Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern.

Zimmerman hatte den 17-jährigen Trayvon Martin vor 15 Monaten erschossen, während er als Mitglied einer Bürgerwehr auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht in Sanford (Florida) sprach ihn am Samstag vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Zimmerman hatte in dem Prozess Notwehr geltend gemacht.

In Florida müssen Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, der Gefahr aus dem Wege zu gehen. Sie dürfen sich mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen „Stand-Your-Ground-Law“ (deutsch: Nicht von der Stelle weichen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten.

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    Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich auf diese Regelung berufen, dennoch spielte sie nach Einschätzung von Rechtsexperten beim Freispruch eine Rolle.

    Der amerikanische Sänger Stevie Wonder (63) will wegen des Notwehrgesetzes den US-Staat Florida künftig boykottieren. Er werde dort nicht mehr auftreten, solange die „Stand Your Ground“ - Regelung nicht abgeschafft werde, sagte die Soul-Legende nach Angaben des „Hollywood Reporter“.

    Das Urteil vom Samstag hatte insgesamt in den USA heftige Proteste ausgelöst. Die Schwarzenorganisation NAACP fordert, dass Zimmerman jetzt wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt wird. Bis Dienstagabend hatten bereits mehr als eine Million Menschen online eine entsprechende Petition unterschrieben.

    Holder, der selbst Afroamerikaner ist, bekräftigte, dass seine Justizbehörde die Frage prüfe. Es würden alle zur Verfügung stehenden Informationen abgewogen würden, „bevor wir entscheiden“.

    • dpa
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    12 Kommentare zu "Stand-your-ground-Gesetz: US-Justizminister prangert Notwehrrecht an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dann müßte erst ein mal nachgewiesen werden, ob es tatsächlich Notwehr war und der Vergleich mit dem Zimmermann Prozess ist sehr unpassend.

    • Wären Wachmann und Erschossener Weiße gewesen, hätte in den USA kein Hahn danach gekräht.

      Was würde in Deutschland passieren, wenn ein privater Wachschutz in Notwehr einen aggressiven Einwanderer erschießen oder erschlagen würde?
      Bürgerkriegsähnliche Zustände wären die Folge.

      Umgekehrt würde kein Hahn danach krähen, die Medien würden schweigen oder die Nationalität des Täters verschweigen.

    • Handelsblattzensur am Werk
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      Sondern an der Durchsetzung der deutschen Richterschaft mit (...)Elementen.

      [...]

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
      ---------------------------------

      Offensichtlich ist der Zensur unbekannt, was "persönlich" ist.

      Die Aussage, daß die deutsche Richterschaft mit (...) Elementen durchsetzt ist, hat jedenfalls überhaupt nichts "persönliches" an sich.

      Dazu müßte schon eine Person genannt werden.

      (...)

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: Nicht beleidigend werden. http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • 'huensche' sagt
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      und trotzdem gab es in dtl fälle, in denen person A eine Person B angreifen wollte, person C dazwischen ging, B darauf stürzte, sich verletzte und B daraufhin wegen körperverletzung angezeigt und vor gericht verurteilt wurde!!!
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      Abgesehen davon, daß Sie hier wohl die Buchstaben durcheinandergebracht haben, liegt das meistens nicht an den Gesetzen als solchen.

      Sondern an der Durchsetzung der deutschen Richterschaft mit (...)Elementen.

      Denen sind Recht und Gesetz egal.

      Und die müssen aus der Richterschaft entfernt werden.

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • O-Ton Holder
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      Unabhängig davon sei es an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, „die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten“, sagte Holder in Orlando (Florida). Solche Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern.
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      Selten so einen Blödsinn gehört.

      Erstens geht es nicht darum, per se Gewalt zu verhindern, sondern Gewaltverbrechen wie Raub und Vergewaltigung.

      Gewalt zur Abwehr von Verbrechen ist gut, und nicht schlecht.

      Von jedem Opfer von Abwehrgewalt geht eine hohe Abschreckungswirkung aus.

      Auch wenn es nicht jedesmal gleich ein Todesopfer sein muß - jeder Räuber sollte wissen daß er sich selbst erheblichen Risiken aussetzt.

      Das ist nur recht und billig.

    • "Wer in den USA in einer bewachten Zone rumhängt, in der er nicht hingehört kann bei Nichtbefolgen erschossen werden."
      ________________________

      Das war hierzulande an der "Zonengrenze" auch nicht anders.
      Gut, dass es heute keine Zonengrenze mehr gibt.

    • Kommt immer auf den Fall an.

    • und trotzdem gab es in dtl fälle, in denen person A eine Person B angreifen wollte, person C dazwischen ging, B darauf stürzte, sich verletzte und B daraufhin wegen körperverletzung angezeigt und vor gericht verurteilt wurde!!!

      das ist widersprüchlich zur forderung, dass man in dtl mehr zivilcourage zeigen sollte.

      wenn B A angreift und sich durch abwehrmaßnahmen von C verletzt, DARF es keine anklage/verurteilung für B geben!

    • Sehen Sie, wir haben in Deutschland das Recht auf Notwehr und den Jedermannparagraphen. Vollkommen ausreichend.

    • Grundsätzlich machen Gesetze wie das Stand-your-ground Sinn (bei den Zuständen in manchen deutschen Großstädten würde ich mir das auch für Deutschland wünschen), weil es den Bürger für mündig genug erklärt, in einer Gefahrensituation die Lage korrekt beurteilen zu MÜSSEN und entsprechend zu handeln und weil Notwehr/Nothilfe ein Recht sind, das einem kein Staat gewähren kann, sondern es ist ein Menschenrecht.

      Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass solche Gesetze auch missbraucht werden können, z.B. indem jemand bewusst provoziert und sich dann auf Notwehr beruft, wenn der Provozierte ihn angreift und dann in "Notwehr" niedergestreckt wird. Hier anzusetzen halte ich für wesentlich sinnvoller, als gleich das komplette Stand-your-ground Gesetz zu hinterfragen, das ich vom Prinzip her für begrüßenswert halte.

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