Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steinmeier in Rom Italiens neue Regierung befindet sich auf Europa-Kurs

Unter der Populisten-Regierung hatte sich Italien China und Russland zugewendet. Nach dem Regierungswechsel wird das Land wieder in den Kreis europäischer Partner aufgenommen.
Kommentieren
Italien: Neue Regierung befindet sich auf Europa-Kurs Quelle: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) und der italienische Präsident Sergio Mattarella (3.v.l.)

Der Staatsbesuch ist ein Zeichen für die Orientierung Italiens nach Europa.

(Foto: dpa)

Rom Innenpolitisch steht die neue Regierung in Rom seit dem Alleingang von Matteo Renzi auf wackeligen Füßen, außenpolitisch aber ist Italien wieder im Spiel. „Die EU und Deutschland brauchen ein Italien, das sich zu Europa bekennt und den festen Willen hat, dieses Europa auch mitzugestalten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Beginn seines Staatsbesuches in Rom. „Deshalb freue ich mich, dass Italien unter Ministerpräsident Conte und der neuen Regierung diese Rolle wieder annehmen wird.“

Italien ist nach dem Ende der Populisten-Regierung im August zurück auf Europakurs. Die erste Auslandsreise von Premier Giuseppe Conte ging nach Brüssel, dann kamen erst der französische Präsident Emmanuel Macron und dann Steinmeier nach Rom zu Gesprächen mit Staatspräsident Sergio Mattarella und Conte. Die Vorgängerregierung hatte mehr in Richtung Russland und China geschaut.

Zwei Themen beherrschten die Treffen, die beide mit der Zukunft der EU zu tun haben: die Wirtschaftspolitik und die Flüchtlingsfrage. Nach dem Brexit verschieben sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU und Italien als drittgrößte Volkswirtschaft und Gründungsland wird wichtiger.

Umso größer ist die Erleichterung, dass Rom durch die neue Koalition von den Sozialdemokraten der PD und der Bewegung Fünf Sterne wieder berechenbar geworden ist.

„Italien und Deutschland können in einer kleiner werdenden Europäischen Union ein noch größeres Gewicht oder besser gesagt noch größere Verantwortung tragen“, sagte Steinmeier. Und Mattarella bezeichnete die bilateralen Beziehungen als „exzellent“.

Neue Einigkeit mit Paris

Mehr zu kitten war zwischen Italien und Frankreich. Während der Populisten-Regierung war das Verhältnis so schwierig geworden, dass Macron seinen Botschafter aus Rom abberufen hatte, nachdem der damalige Vizepremier Luigi Di Maio sich mit den protestierenden und gewalttätigen Gelbwesten getroffen hatte. Das war für Paris ein Affront gewesen. Jetzt saß Di Maio als neuer Außenminister brav bei den bilateralen Treffen.

Beim Thema Wirtschaft blieben beide Präsidenten mit Rücksicht auf die unmittelbar anstehenden Haushaltsberatungen in Rom unverbindlich und allgemein. Man wolle die Währungsunion stärken, so das Bekenntnis. Mattarella hob hervor, dass mit Blick auf drohende Handelskriege und Spannungen gerade Exportländer wie Deutschland und Italien bedroht seien. Notwendig seien Investitionsanreize im Inneren, um die Investitionen zu erhöhen. Schon in ein paar Tagen muss Rom die ersten Zahlen zum Haushalt 2020 liefern.

Konkret wurden Absprachen mit Rom bei den Themen Flüchtlingspolitik und Krise in Libyen, die laut Mattarella eng miteinander verbunden seien. So erklärte sich Macron bereit, den bisherigen französischen Sonderweg zu verlassen und sprach sich für ein europäisches Abkommen zur Verteilung der Asylsuchenden aus und zur Bestrafung der EU-Staaten, die sich nicht daran hielten.

Mattarella seinerseits erinnerte daran, dass sich die neue Innenministerin und Salvini-Nachfolgerin Luciana Lamorgese, seit dem 5. September im Amt, bereits in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffen habe. Er hoffe auf eine Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge und zur Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge, die von allen Partnern in Europa getragen werde. Eine Lösung, die Italien entlaste, ergänzte Steinmeier. Mehr Zuspruch geht nicht für eine Regierung, die zwei Wochen im Amt ist.

Mehr: Vier EU-Staaten wollen eine Übergangslösung für im Mittelmeer gerettete Migranten vereinbaren. Proteste dagegen weist der Innenminister empört zurück.

Startseite

Mehr zu: Steinmeier in Rom - Italiens neue Regierung befindet sich auf Europa-Kurs

0 Kommentare zu "Steinmeier in Rom: Italiens neue Regierung befindet sich auf Europa-Kurs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote