Steinmeier und Kerry in Washington Bund gibt No-Spy-Abkommen mit den USA auf

NSA-Affäre und kein Ende: Die Beziehung zwischen Berlin und Washington ist gestört, an ein Anti-Spionage-Abkommen glaubt niemand mehr. Auch bei einem Treffen kommen sich die Außenminister beider Länder nicht näher.
Update: 27.02.2014 - 22:52 Uhr 9 Kommentare

Steinmeier trifft US-Außenminister Kerry

WashingtonZweieinhalb Monate hat sich Frank-Walter Steinmeier nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt für seinen „Antrittsbesuch“ in Washington Zeit gelassen. Wegen der Affäre um den US-Geheimdienst NSA sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen derzeit nicht so, dass sich Minister mit Reisen in die USA beeilen. Fast hätte es am Ende sogar noch ein wenig länger gedauert: Weil ein wichtiger Koffer fehlte, startete der Regierungs-Airbus erst mit einer Stunde Verspätung. Auf dem Flug über den Atlantik holten die Piloten die Zeit aber wieder rein.

Wenn es nur mit allem so einfach wäre. Nach der Ankunft war Steinmeier dann schnell wieder bei dem Thema, das die Partnerschaft nun schon seit Monaten massiv belastet: die Abhör-Affäre um die Ausspähung von mutmaßlich vielen Millionen Bundesbürgern durch Amerikas National Security Agency (NSA). Prominentestes Opfer: Angela Merkel, deren Handy länger als ein Jahrzehnt auf den Abhörlisten der NSA stand. Auf eine Entschuldigung wird man in Berlin wohl vergebens warten.

Wenigstens hat US-Präsident Barack Obama inzwischen glaubhaft versichert, dass die Kanzlerin selbst nicht mehr abgehört wird. Für neue Empörung sorgte diese Woche jedoch ein Bericht, wonach die NSA trotz aller Proteste in Deutschland auch heute noch 320 Prominente bespitzeln soll – vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière sein, einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin.

So kam es, dass Steinmeier die NSA-Aktionen sofort zum Thema machen musste – auch wenn einige Leute in der Bundesregierung und den deutschen Geheimdiensten der Sache inzwischen ziemlich überdrüssig sind. Gleich bei seinem ersten Washington-Termin, einem Mittagessen mit US-Außenminister John Kerry, ging es wieder zur Sache. Die deutschen Hoffnungen, dass es mit Washington irgendwann doch noch ein „No-Spy-Abkommen“ gibt, wurden dadurch aber nicht bestärkt.

Stattdessen strebt die Bundesregierung nun einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu. Oder anders gesagt: „Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir darüber geprochen haben'.“

Kerry verwies, bei allem Verständnis für die Sorgen der Deutschen, abermals auf die Gefahr durch den weltweiten Terrorismus. „Wir leben in einer sehr gefährlichen Welt.“ Steinmeier stellte fest, dass es – wie erwartet – in Bezug auf das Verhältnis zwischen Sicherheit und Privatsphäre immer noch „unterschiedliche Bewertungen“ gebe.

Kooperationsvereinbarung statt No-Spy-Abkommen
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9 Kommentare zu "Steinmeier und Kerry in Washington: Bund gibt No-Spy-Abkommen mit den USA auf"

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  • Sind deutsche Politiker nur Marionetten der USA?

    Wer regiert eigentlich Deutschland?

    Sind es die Politikdarsteller oder sind es die Geheimdienste bzw. Geheimgesellschaften ( Die Bilderberger )?

    Falls jemand sich den Allmachtbestrebungen aus Washington widersetzt, dann ganz bestimmt nicht die von den Bilderbergern handverlesenen deutschen Politikmarionetten.

    Die USA überwachten 35 Staats- und Regierungschefs!

    Die USA achten keine Gesetze und respektieren niemanden!

    Marionette Obama sperrt ohne Anklage und Urteil Menschen in Guantanamo ein!

    Führt Krieg im Irak, Afghanistan, Lybien, ... etc. und bekommt dafür auch noch den "Friedensnobelpreis"!

    Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat.

    Unsere persönliche Freiheit wird weltweit unter dem Vorwand der selbst initiierten Terrorlüge abgeschafft!

    Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

  • Das No-Spy-Abkommen hat beste Aussichten, die Wahl zum dümmsten politischen Projekt der Kanzlerin in 2014 zu gewinnen.

  • Mein Gott!

    Was für ein Kindergarten. Es war doch von Anfang klar, das die Überwachung nicht eingestellt wird. Erstens hat man dadurch bessere Chancen bei etlichen Verhandlungen, wenn man weiss wie der "Partner" vorgeht. Zweitens war der Aufwand zu groß und zu teuer, um jetzt zuruckzurudern.

    Und bloß, weil Obama sagt, die deutsche Kanzlerin wird nicht überwacht, heisst es noch lange nicht, dass es so ist.
    Sie telefoniert ja mit Leuten, die überwacht werden..

    Amateure

  • Es war nichts anderes von Frankensteinmeier zu erwarten. Ein Kniefall vor dem großen Bruder.
    Erst wenn in jedem Schlafzimmer eine Kamera zur Überwachung hängt, wird der Michel bemerken, wie sehr er von der politischen Kaste verkauft wurde. Na ja, das wird ja nicht mehr lange dauern. Schönes Wochenende.

    Hier noch ein Link zum TTIP:https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html

  • Genau so ist es. Eben kein US-Windows. Und eben mit dem Rechner, auf dem private Daten sind, nicht ins Internet gehen. Dafür eine billige Linux-Maschine. Das ist Aufwand, o.K.. Ist aber sicherer als jede Software-Lösung und lässt die NSA und die dahinterstehenden US-Konzerne außen vor.
    Aber solange es noch Leute gibt, die ihre Daten in die cloud legen....

  • So sieht halt die Bilanz eines Vasallenstaates aus, dem die Besatzungsmacht nur 3.klassige Politiker zugesteht und damit eine Gesetzeslage schafft, die diesem Staat die leistungsfähigsten Forschr und Wissenschaftler aus dem Lande treibt. Der Vasall hat nur zu produzieren, gleich wie ein Sklave und das können die Deutschen halt!

    Wo sind unsere Spitzenleute für Software- und Hardwareentwicklung, die Creme unserer Biologen und Chemiker? In den USA, denn da bekommen sie neben dem Schutz vor ideologischen Schranken um notwendigen Ergebnisse für die Neuzeit zu schaffen, auch noch die "Kleinigkeit" von genügend Geld.

    Solange der deutsche Michel sein Kreuzchen immer bei den "erlaubten" Parteien (Besatzer genehmen) macht, bleibt er "der Schwanz des Hundes" im eigenen Lande!

  • Das Verhalten der USA zeigt: prinzipiell begreifen die den Begriff Freunde so, dass Freunde auch zum Fressen da sind, wenn die Nahrung knapp wird.

    Das entspricht eben nicht unserem europäischen Verständnis.

    Ein Ausweg: torproject.org - torwrowser runterladen und die Apps für die Handys... Beides funktioniert neuerdings reibungslos. Und: wer die Möglichkeit hat: evtl. gleich selbst einen Tor-Knotenpunkt einrichten, am besten mit Linux drauf im Usermodus (nicht Admin ;-)
    ... machen wir der NSA das Leben schwer!

    Anderer Ausweg: hochdeutsch verstehen die Übersetzungsmaschinen, abbaandersrecht schreibe widdschweaa füaaallelauscheaa...

    Noch ein Ausweg: "Al Kaide, Bombe, BAuanleitung" in Emails erwähnt, macht den Rechnern viel Arbeit. Dafür steht man aber auch immer auf der No-fly-Liste :-/ also vielleicht nicht wirklich praktisch.

  • Das Problem ist, das es kein Charismatischen,Charakterstarken Politiker mehr in Deutschland gibt die so einen Typen wie Kerry oder auch Obahma einfach mal vor der Weltpresse zusammen faltet, der sich traut diese verlogenen "Gemeinschaft" als letzten Dreck zu bezeichnen. Der einfach sagt, so geht ihr egal wie, nicht um. Es ist wie bei der Kindererziehung, einfach mal Grenzen auf zeigt und auch mal sagt, wenn das wieder vorkommt, ist Schluß mit Bündniss. Doch das wird nicht passieren und so kann ich nur sagen: I have dream...

  • Man stelle sich vor, die Russsen würden uns derart ungeniert ausspionieren? Gauck würde sofort zu den Waffen rufen!!!
    Aber die USA, das sind ja Freunde.
    Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
    Man sollte SOFORT die Verhandlungen zum Geheimabkommen TIPP abbrechen, den es gibt sowiso keine handelsbeschränkungen in die USA. Dieses Abkommen ist mehr ein Kniefall vor den Machtinteressen der US-Machthaber. Und genau die spionieren uns aus!!

    Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

    - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

    - TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

    - TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

    - TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

    - TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

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