Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.
Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.
Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.
Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.
Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.
Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.
Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
"Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot"
Ich war selten so froh über die Macht der Tech-Riesen.
Und hoffe, die sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch in Dingen, die über rein wirtschaftliche Interessen hinausgehen bewusst.
@ Herr richard roehl
Es ist zwecklos, mit diesem Typen seine Zeit zu verschwenden.
Für meine Begriffe tickt der nicht sauber, was man sehr deutlich daran erkennen kann, dass er von einem „Reich“ faselt, dass nur die AfD retten kann.
Wenn die Alle in der AfD so ticken wie der Vogel, dann kann man nur noch sagen, rette sich wer kann selbst, bevor er sich von denen „retten“ lässt.
Sind das nicht all die Konzerne, die sich erfolgreich weltweit darum drücken, auch nur einen Groschen Steuer zu bezahlen? Trump sollte sich ihrer einmal annehmen.
Herr Hoffmann, mit Ihren copy&paste-Fähigkeiten sollten Sie nicht länger arbeitssuchend sein. Bei den Systemmedien wären Sie ein gefragter Mann. Vielleicht haben Sie auch nur das falsche Parteibuch
+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++
Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
„Bitte bleiben sie sachlich“
http://www.handelsblatt.com/netiquette
Rainer von Horn - 06.02.2017, 10:22 Uhr
"Und: wo wären wir ohne die bahnbrechenden Produkte von Google, Facebook und Apple? Einfach unvorstellbar!"
Wir hätten mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben.
+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++
Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
„Nicht persönlich werden“
http://www.handelsblatt.com/netiquette
Die Motivation der Konzerne dort für ein solches Engagement dürften die Gleichen sein, wie bei uns mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Medien, genau wie die FachkräftemangelLüge. Eine grosse Auswahl an einigermassen qualifizierten und trotzdem billigen Arbeitskräften. Mit dem zwangsläufug dann mitkommenden mehrheitlichen Kollateralmüll darf sich dann die Allgemeinheit/Steuerzahler rumschlagen
Lieber Herr Knecht, wenn Sie sich die Bestimmungen bei der Visa-Vergabe durchlesen und was Sie dabei anerkennen und unterschreiben müssen, werden Sie feststellen, daß ein Visum ausdrücklich keine Garantie zur Einreise verspricht. Die Einreiseerlaubnis obliegt der Diskretion des Immigration-Officers BEI DER EINREISE. Von Rechtsbruch kann also keine Rede sein. Durch den 3-monatigen Einreisestop für die 7 Länder will man diese dazu bewegen, einen sicheren Reisepass auszustellen, der bei der Einreise effektiv kontrolliert werden kann, wie es viele Länder aus Selbstzweck nach 9/11 schon gemacht haben.
@Keizer: Trump war auf Wharton, seine Tochter ebenso, sein Schwiegersohn auf Harvard und seine Berater bspw. Partner bei Goldman Sachs oder CEO von EXXON. Auf welcher Klippschule waren eigentlich Merkel, de Maiziere, Gabriel, Schulz, Nahles, Kipping, Künast und Roth?
Der Neid der Einfachen und ich sage es nochmals: Die welche hier am lautesten schreien sollten alle abgewiesenen aus den 7 High-Tech-Ländern wie Somalia, Libyen und Syrien am besten bei sich daheim aufnehmen, damit es keine Polemik bleibt.