Steuerabkommen Bis zu 41 Prozent auf deutsches Schwarzgeld

Das Vermögen, das Deutsche in die Schweiz überführt haben, soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Nach zähen Gesprächen einigten sich die Regierungen auf eine höhere Spannweite als zunächst vorgesehen war.
Update: 05.04.2012 - 13:00 Uhr 21 Kommentare
Deutsche Steuersünder müssen tiefer in die Tasche greifen. Quelle: dpa

Deutsche Steuersünder müssen tiefer in die Tasche greifen.

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BerlinIn die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Das haben Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen am Donnerstag vereinbart. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin soll die Spannbreite dieser 2013 fälligen Pauschalbesteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen.

Bisher hatte das deutsch-schweizerische Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Der Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings noch zustimmen.

Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre
Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen. Erhöht werden soll zudem die Zahl möglicher Auskunftsersuchen, die deutsche Fahnder in der Schweiz stellen dürfen: Ihre Zahl soll von 999 auf nun 1.300 Gesuche binnen zwei Jahren steigen.

Aus Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur dapd, dass der deutsche Staat aus der Nachbesteuerung bis zu zehn Milliarden Euro erwarten könne, garantiert sind mindestens zwei Milliarden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Notwendig ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates, wo sich SPD und Grüne aber bislang sträuben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „So wird Gerechtigkeit hergestellt.“ Für die Zukunft regelt das Abkommen, dass Kapitalerträge deutscher Staatsbürger in der Schweiz pauschal mit 26,4 Prozent besteuert werden - ebenso wie es in Deutschland der Fall wäre.

Das Finanzministerium hofft nun, dass die SPD-geführten Länder der Vereinbarung zustimmen werden. „Die Chancen haben sich auf jeden Fall verbessert“, hieß es aus Kreisen der Ministeriumsspitze. Schließlich seien die Länder in die Nachverhandlungen miteinbezogen gewesen.

Die SPD signalisierte allerdings bereits, auch das überarbeitete Steuerabkommen ablehnen zu wollen. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das geplante Abkommen sei „ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weißwaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: „So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt.“

Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen und damit zu verhindern, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschafften. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.

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21 Kommentare zu "Steuerabkommen: Bis zu 41 Prozent auf deutsches Schwarzgeld"

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  • Noch ein Nachtrag zu Strafanzeige der Bild-Zeitung gegen die Schweizer Justiz.

    Das ist Missbrauch der deutschen Justiz zu Werbezwecken und zur Steigerung der Auflage.

    Warum sorgt die deutsche Staatsanwaltschaft nicht für Haftbefehle gegen das Management der Bild-Zeitung und des Springer-Verlags?

    Der Vorfall zeigt nur weiter die Verkommenheit des politischen Dreckssystems in Deutschland und in der EUdSSR. Es sind Zeiten wie bei Adolf.

  • Das ist eine andere Version von staatlichem Diebstahl wie zu Adolf's Zeiten.
    Die EUdSSR-Politverbrecher haben Europa in den Bankrott gewirtschaftet und nun plündern sie ihre Bürger aus.

    Das Europäische Verbrechersystem in Brüssel ist nicht mehr reformierbar. Friedliche Proteste haben sich als sinnlos erwiesen. Um Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft wieder heruzustellen plädiere ich für die Zerstörung der EUdSSR, Brüsseler Prozesse wegen Hochverrats, Sondergerichte und Tribunale, da politische Straftäter wegen der Verfilzung von der normalen Justiz nicht fassbar sind und den Henker für politische und grosswirtschaftliche Straftäter.

  • @Ecke
    Das kommt ganz darauf an, wen Sie fragen.

    Die Fragen, die Sie stellen, sind zwar lächerlich, aber den Entscheidern durchaus mit Berechtigung vorlegbar.

    Statt wirklich Nägel mit Köpfen zu machen, geht es hier ausschließlich darum Feindbilder aufzubauen und von eigenem, kriminellem Handeln abzulenken. Anders kann der ESM-Vertrag nicht verstanden werden. Da geht es um hunderte von Milliarden Euros, die nochmals um weitere hunderte von Milliarden Euros aus dem Desaster der EZB aufgestockt werden. Die vorgenannten Beträge beziehen sich ausschließlich auf den Anteil Deutschlands und nicht auf das Gesamtvolumen.

    Zum einfachen nachrechnen sei angemerkt, dass der deutsche Anteil ca. 27 %, also mehr als ein Viertel beträgt. Unser Stimmgewicht dagegen beträgt weniger als ein Drittel unseres Haftungsanteils.

    Anders formuliert:
    Bei einer Entscheidung ob wir zahlen oder nicht entscheiden mehrheitlich zwei andere darüber, dass wir zahlen.

    So etwas geht in einer Kneipe nur dann, wenn alle drei stink gesoffen sind. Das haben unsere Abgeordnete nüchtern fertig gebracht.

  • Wie gedenkt die Bundesregierung die Unterscheidung zwischen Geldanlagen auf dem Sparbuch und im Grundbuch zu differenzieren?

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politische Argumentation mit der Schaffung von Feindbildern statt mit Sachverstand geführt wird.

  • Nee - wohl nicht 40% Vermögenseinzug.

    Wohl 40 % für 10 Jahre -

    ALSO weniger als 4 % Jährlich

  • @Anonymer Benutzer: zarakthuul

    "Bis zu 41% auf das Vermögen".

    Ja wenn ich in den Medien herumblicke, koennte dies wirklich so gedacht sein. Aber es betrifft ja wohl nur Vermoegen, welches 2013 noch auf Schweizer Konten liegt. Muss man das Geld halt vorher in ein anderes Land schicken und die Sache waere erledigt. Eigentlich waere dies sehr einfach zu umgehen.

    Warten wir mal ab wie die endgueltige Regelung aussieht.

  • missionpossible: ich ernenne Dich hiermit zum neuen Oberblockwart, General der Staatssicherheit Referat Oberschnüffler, Chef der Inquisition und Verfolgungsjagden auf Leute mit mehr wie € 2,50 auf dem Konto. Selbstverständlich sind Ihnen alle Organe der Steuerfahnung untergeordnet.
    Ihre Hartz IV Bezüge sind mit sofortiger Wirkung dem eines Ministerpräsidenten gleichzusetzen.

  • ach ja und noch ein Wort an unsere neidhammeligen Zipfelmützenheinis: mal Nachdenken warum Firmen wie Würth, Metro oder Müller Milch ihren Hauptsitz in der Schweiz haben! Spätestens nach der 5. Steuersonderprüfung hat jeder Firmenbetreiber die Schnauze gestrichen voll. Die Schweiz ist eben freundlicher, service-orientierter, fairer und unternehmerisch denkend und weltoffen. Schon allein diese Faktoren wiegen sogar gelegentliche Steuernachteile auf. In einer Neidkultur wie unserer kann sich kein Unternehmer wohl fühlen, der in der Welt zu Hause ist.

  • Mehr CD´s besorgen, Gesetze ändern:

    Wer keine Not leidet und Steuern im Ausland hinterzieht soll in den Knast und entiegnet werden. Dann hört das ganz schnell auf mit der Steuerhinterziehung

  • in der Türkei soll es auch gute Banken geben! Ich wüßte da noch eine ganze Menge anderer Länder.
    Was mich am meisten stört ist dieses heuchlerische Getue der Politiker und die Kriminalisierung von Leuten, die in aller Regel ihre Vermögen in Deutschland verdient und versteuert haben und irgendwann in Ruhe gelassen werden wollen. Außerdem gibt es eine Pauschalsteuer in Höhe von 30% auf Kapital- und Zinserträgen, die in die Länder fließen, in denen der Kontobesitzer seinen Wohnsitz hat. Man vergleiche das mit deutschen Steuersätzen. Die ganze künstliche Aufregung über sog. "Steuerhinterzieher" hat etwas widerwärtiges und kleinmuffiges an sich.

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