Steuerabkommen Union und FDP streiten über Vertrag mit Singapur

Die Regierung Singapurs will mit Deutschland ein neues Steuerabkommen schließen - und löst damit einen neuen Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüdele aus. Die Wirtschaft fürchtet neue Lasten.
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Finanzdistrikt in Singapur: Der Stadtstaat will mit Deutschland im Kampf gegen Steuerhinterzieher zusammenarbeiten. Quelle: dpa

Finanzdistrikt in Singapur: Der Stadtstaat will mit Deutschland im Kampf gegen Steuerhinterzieher zusammenarbeiten.

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BERLIN. Seit das Angebot, künftig gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, aus dem asiatischen Stadtstaat vorliegt, streiten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die Verhandlungsposition der Bundesregierung. Die Wirtschaft fürchtet bereits „das Schlimmste“, sagt BDI-Steuerabteilungsleiter Berthold Welling.

Dies wäre aus seiner Sicht ein Abkommen nach dem Vorbild eines neuen Steuervertrages mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE): Deutsche Unternehmen, die dort tätig sind, müssen künftig auch in Deutschland ihre in den VAE erzielten Gewinne versteuern. Die bereits im Ausland gezahlte Steuer wird lediglich angerechnet.

Dieses Anrechnungsverfahren will Schäuble im Interesse des deutschen Steuerzahlers auch mit Singapur aushandeln – im Gegensatz zu Brüderle. Er beharrt darauf, dass es beim Freistellungsverfahren bleibt: Danach müssen Gewinne deutscher Unternehmen in Singapur nur dort zu den extrem niedrigen Sätzen versteuert werden.

Setzt Schäuble sich durch, hätten deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil zum Beispiel gegenüber französischen Unternehmen, so der BDI und nennt ein Beispiel: In den VAE ist seit Jahren ein deutscher mittelständischer Anlagenbauer im Geschäft, der kürzlich von einem global agierenden US-Konzern gekauft wurde. Im konzerninternen Wettbewerb kann sich die deutsche Firma mit ihren Preisen nun nicht mehr gegen die französische Schwester durchsetzen, weil diese in Frankreich steuerfrei bleibt, während die deutsche Firma in Deutschland Steuern zahlen muss.

„Das Anrechnungsverfahren freut vor allem unsere ausländischen Konkurrenten“, so Welling. Der deutsche Fiskus begebe sich außerdem in die Gefahr, dass beim Anrechnungsverfahren automatisch auch Verluste, die im Ausland entstehen, in Deutschland steuerlich abgesetzt werden können.

Regierungsexperten fürchten allerdings eine Legalisierung von Steuerfluchtgeld, wenn man generell beim Freistellungsverfahren bleibt. Konsequent umgesetzt bedeute die Freistellung, dass dort angelegtes Fluchtkapital hierzulande steuerfrei bleibt – ganz legal, anders als etwa das Schweizer Schwarzgeldkonto. Klar ist aber auch: Solange die Bundesregierung keine Lösung findet, bleibt der Kampf gegen Steuerhinterziehung blockiert.

Singapur hatte im März 2009 Deutschland und anderen Ländern angeboten, den Standard der Industrieländerorganisation OECD zum Informationsaustausch über Steuerhinterziehung in das bestehende Abkommen einzuarbeiten. Eine Steuerfluchtburg will man dort offenbar nicht länger sein. 20 Länder, darunter auch Frankreich und Großbritannien, haben das Singapurer Angebot angenommen und längst neue Abkommen geschlossen – Deutschland nicht.

Man prüfe derzeit, ob das Abkommen nicht nur mit Blick auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern „auch an anderer Stelle verbessert“ werden könne, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk an den Finanzausschuss, der sich mit dem Thema beschäftigen wird: Die SPD hat für den 29. September eine Sondersitzung des Ausschusses zu Singapur beantragt.

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