Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerbetrug Polen geht im Kampf der EU gegen Steuersünder voran

Warschau will plötzlich mehr Europa. Um Milliardenverluste durch Steuerbetrug zu eliminieren, will die Regierung enger mit den EU-Steuerbehörden zusammenarbeiten.
Kommentieren
„Polen wurde besonders schwer durch die Mehrwertsteuer-Mafia getroffen“, erläutert Polens Premier Mateusz Morawiecki. Quelle: Reuters
Mateusz Morawiecki

„Polen wurde besonders schwer durch die Mehrwertsteuer-Mafia getroffen“, erläutert Polens Premier Mateusz Morawiecki.

(Foto: Reuters)

Berlin Bisher ist Polens nationalkonservative, von der populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung durch Abgrenzung von Brüssel aufgefallen. Im Kampf gegen Steuerbetrug hat Polens Premierminister Mateusz Morawiecki nun aber eine europäische Deklaration gegen Steuerbetrug vorgeschlagen.

Sie soll Europas Steuerbehörden ermöglichen, Zugang zu allen Datenbanken mit Steuerpflichtigen und Handelsregister zu bekommen, um dadurch „schwarze“ und „weiße“ Steuerlisten anlegen zu können. Zudem soll die Deklaration in technischer Zusammenarbeit aller europäischen Finanzbehörden und gemeinsamen Steuerprüfungen münden.

„Polen wurde besonders schwer durch die Mehrwertsteuer-Mafia getroffen“, erläutert Morawiecki. Sein Land habe von 2008 bis zum PiS-Sieg 2015 demnach 61 Milliarden Euro an Einnahmen durch „Mehrwertsteuer-Karusselle“ verloren.

Morawiecki bezog sich damit auf Vorwürfe zu massiven Manipulationen und Korruption sowie das Dulden einer Mehrwertsteuer-Mafia gegen die Vorgängerregierung um den später zum EU-Ratspräsidenten aufgerückten Donald Tusk.

Diese soll mit Steuertricks das größte osteuropäische EU-Mitgliedsland um Milliarden geprellt haben. Entsprechende Vorwürfe im Wahlkampf 2015 haben laut polnischen Politologen mit zur Wahlniederlage der Regierung Tusk und zum Sieg der PiS geführt. Deshalb rückt Morawiecki das Thema jetzt wohl wieder in den Fokus: Am 13. Oktober steht mit der Parlamentswahl seine Wiederwahl an.

Die PiS-Regierung habe diese Mafia gestoppt, sagt der polnische Premierminister weiter. Es sei seiner Regierung gelungen, die Differenz zwischen der Mehrwertsteuer-Pflicht und den tatsächlich gezahlten Abgaben von 24,2 Prozent im Jahr 2015 auf 7,2 Prozent im vergangenen Jahr zu verringern.

Polens Kampf gegen die Mehrwertsteuer-Mafia sei eine „echte europäische Erfolgsgeschichte“, so der Regierungschef in Warschau. Nun will Morawiecki für die ganze EU den Kampf gegen die Steuer-Mafiosi voranbringen.

Der Betrug mit illegalen Mehrwertsteuererstattungen im vermeintlich grenzüberschreitenden europäischen Binnenhandel kostet die EU nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission jährlich 50 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuer macht in der EU jährlich über eine Billion Euro aus, 17 Milliarden Euro pro Jahr fließen davon direkt von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel für den EU-Haushalt.

Kleinbeträge summieren sich zu Riesensummen

Bisher aber drohen Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der EU. Viele Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, sehen sich bei kleineren Fällen selbst zuständig – und nicht das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft.

In Berlin herrscht die Ansicht, dass die europäische Staatsanwaltschaft nur für die Verfolgung von Mehrwertsteuerdelikten zuständig sei, bei denen mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind und ein Schadensvolumen von mindestens zehn Millionen Euro besteht.

Das ist nicht nur aus polnischer Sicht falsch. Denn, so sagen Steuerexperten in Warschau und in anderen europäischen Hauptstädten, bei den Mehrwertsteuer-Karussells summierten sich Kleinbeträge zu Riesensummen, die am Ende verloren gingen für europäische Projekte.

So werden Europas Staaten mit Umsatzsteuertricks abgezockt

Die Betrüger haben sich demnach zu ganzen Netzwerken zusammengeschlossen und verwenden Geschäfte mit Metallschrott, Elektronikartikeln, Emissionszertifikaten oder Gold. Dabei nutzen sie nicht nur unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den EU-Staaten aus, sondern auch den Umstand, dass in einzelnen Mitgliedstaaten beispielsweise keine Mehrwertsteuer auf Gold erhoben wird.

Im Prinzip geht es so: Eine Firma kauft ein Produkt in einem anderen EU-Land, importiert es, tatsächlich oder nur auf dem Papier, und verkauft es weiter. Die Mehrwertsteuer muss sie im grenzüberschreitenden Handel zunächst nicht zahlen, verkauft das Produkt aber mit voller Mehrwertsteuer immer weiter.

Die Betrüger haben umfangreiche und undurchsichtige Kreislaufgeschäfte, sogenannte Mehrwertsteuerkarusselle, errichtet, mit zahlreichen Zwischenhändlern – und einem „Missing Trader“, also einem Händler, der vermeintlich verschwindet, aber die Steuer hätte abführen müssen. Andere wiederum lassen sich Mehrwertsteuer erstatten, die sie gar nicht gezahlt haben. Ein Milliarden-Geschäft, vor allem mit besonders teuren und leicht in großen Mengen transportierbaren Produkten wie etwa Elektronik oder Mineralien.

Werden die Bande zwischen Warschau und Brüssel wieder enger?

Europa will dem einen Riegel vorschieben und Polen ist dabei eine treibende Kraft. Die Initiative hängt aber im Rat der Mitgliedsstaaten fest. „Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt schnell handeln“, sagte eine Kommissionssprecherin.

Ob die Initiative aber wieder zu einer engeren Kooperation zwischen Warschau und Brüssel führt, ist offen. Entscheidend, so sagen Politologen in Warschau, sei neben dem Wahlergebnis am 13. Oktober bei der Parlamentswahl vor allem, ob die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ähnlich hart wie der bisherige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans Rechtstaatsverstöße in Warschau ahnde.

Mehr: Durch Betrugsmaschen mit der Mehrwertsteuer entsteht den EU-Staaten ein jährlicher Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Allerdings bremst Deutschland beim Kampf der EU gegen Mehrwertsteuerbetrug.

Startseite

Mehr zu: Steuerbetrug - Polen geht im Kampf der EU gegen Steuersünder voran

0 Kommentare zu "Steuerbetrug: Polen geht im Kampf der EU gegen Steuersünder voran"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote