Steuerdeals in Luxemburg Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss

Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Juncker selbst bestreitet einen Regelverstoß.
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Ein Untersuchungsausschuss zu Luxemburg-Leaks wird immer wahrscheinlicher – Jean-Claude Juncker würde dann befragt. Quelle: dpa
EU-Kommissionspräsident unter Druck

Ein Untersuchungsausschuss zu Luxemburg-Leaks wird immer wahrscheinlicher – Jean-Claude Juncker würde dann befragt.

(Foto: dpa)

BerlinEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich wahrscheinlich einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Hintergrund sind die Steuervorteile, die Luxemburg während Junckers Amtszeit als Ministerpräsident einer Reihe internationaler Konzerne gewährte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die erforderlichen Unterschriften für die Einsetzung des Ausschusses seien beisammen. Er werde bei der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar die entsprechenden Verfahrensschritte einleiten. Damit könnte das Parlament dann am 10. Februar über den Ausschuss abstimmen, berichtete das Portal.

Schulz, der mit Juncker befreundet ist, appellierte an den EU-Kommissionspräsidenten und die Kommission, mit dem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Es müsse aufgeklärt werden, ob es verbotene Beihilfen über Steuerbegünstigungen gegeben habe und noch gebe und wer daran beteiligt war.

Die EU müsse endlich ernst machen mit Schritten gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht. Juncker selbst bestreitet, mit der Gewährung von Steuervorteilen durch sein Land gegen nationale oder internationale Regeln verstoßen zu haben.

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler
File photo of the entrance gate to The Walt Disney Co in Burbank
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Es ist bereits die zweite Enthüllungs-Welle der sogenannten Luxemburg-Leaks. Nachdem in einer ersten Auswertung bereits etwa 300 Unternehmen mit den fragwürdigen Geschäften im Steuerparadies in Verbindung gebracht worden waren, sind jetzt 35 neue Konzernnamen in den Dokumenten aufgetaucht. Der bekannteste ist wohl der von Walt Disney. Das Medienimperium soll im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet haben, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Enthüllt hat die Informationen ein Netzwerk an investigativen Journalisten, dem sich mehrere internationale Medien angeschlossen haben.

Skypen statt telefonieren
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Ebenfalls ein klangvoller Namen, der aus den Dokumenten hervorsticht: Der Internet-Telefondienstleister Skype. Über seine Zweigstelle in Luxemburg hat Skype Berichten zufolge bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen nicht versteuert. Laut geltendem Recht ein legaler Vorgang. Von der eigentlichen Körperschaftsteuer von rund 29 Prozent musste das Unternehmen nur 1,5 Prozent zahlen.

Interview With Reckitt CEO Bart Becht
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Der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), zu dem die Marken Calgon und Clearasil zählen, soll offenbar ein milliardenschweres Kreditgeschäft über Luxemburg abgewickelt haben, bei dem die Steuerlast auf ein Minimum reduziert wurde. Eine der reichsten deutschen Industrie-Dynastien, die Familie Reichmann, hält Anteile an dem britischen Konzern.

Erstes Einkaufszentrum mit integriertem Ikea-Einrichtungshaus
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Das Steuersparmodell für die namhaften Konzerne, das zum Teil auf hochkomplexe Finanzstrukturen basiert, soll zu großen Teilen von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers ausgearbeitet worden. Besonders raffiniert vorgegangen ist offenbar Ikea. In Berichten heißt es, Ikea habe Tausende Einkünfte von einem Land ins andere überwiesen - und dabei kräftig an Steuern gespart. Demnach soll jede Ikea-Filiale drei Prozent ihres Umsatzes an die Tochterfirma Ikea Systems in Holland überwiesen haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, entgingen dabei allein dem deutschen Staat im Jahr 2013 36 Millionen Euro Steuereinnahmen.

Amazon allows some buyers to 'make an offer'
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Wann immer ein Unternehmen mit fragwürdigen Machenschaften in Zusammenhang gebracht wird, Amazon ist meist nicht weit entfernt. Der Online-Versandhändler war bereits in der Vergangenheit öfter wegen seiner Steuergestaltungen in die Kritik geraten. Kaum überraschend, dass sein Name auch in den Luxemburger Unterlagen auftauchen.

Getränkedosenproduktion bei Rexam, Berlin
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Neben Amazon sollen sich zwei weitere US-Konzerne über Jahre hinweg erfolgreich davor gedrückt haben, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Pepsi und...

FedEx
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...FedEx. Der Name des Kurierdienstes taucht in den mehr als 50 Dokumenten auf, die bislang unter Geheimhaltung standen. Die Unterlagen aus den Jahren 2003 bis 2010 wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt.

  • rtr
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5 Kommentare zu "Steuerdeals in Luxemburg: Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss"

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  • Es blühen nicht nur Steuervorteile, was nicht verwerflich wäre. Vor allem breitet sich in Luxemburg eine beinahe mafiöse Unsitte aus, mit den Kunden von Banken höchst unseriös umzugehen indem vielfach unautorisierte Kontobelastungen vorgenommen werden - in der Hoffnung es werde nicht bemerkt oder beanstandet werden. Diese Vorgänge führten bereits zu Suiciden betroffener Angestellter dieser Banken in Luxemburg. Es sind lange keine Einzelfälle mehr - vielmehr scheint es sich um eine vielfach praktizierte Unsitte zu handeln zwecks Eigen- oder Fremsbereicherung. Sollten diese Fälle sich justizfest belegen lassen, könnte das Benkensystem in Luxemburg fast komplett einpacken - und Juncker gleich dadzu..

  • In Luxemburg blühen ja nicht allein die Steuervorteile, was an sich nicht verwerflich ist.

  • Herr Siegel, bitte keine frommen Worte wie " zu Lasten der...". Wählen wir doch deutlichere Worte. Herr Junker hat Deutschland und andere Länder der EU in einem Ausmaß geschädigt, der den Titel größter Volksschädling der EU verdient. Das Luxusleben einiger weniger Menschen mit Lux.Pass ist Herrn Junker wichtiger als der Ruin von EU Volkswirtschaften. Die exorbitanten Gewinne Globaler Konzerne(meist aus den USA) ermöglichte diesen, die benachteiligten europäischen Unternehmen vom Markt zu drängen oder zu übernehmen. So entstanden durch Junkers Subvention an die US Konzerne eine wirtschaftliche Machtverschiebung, deren Auswirkungen wir heute bei TTIP täglich erleben können. Mit unserem hinterzogenen Steuergeld subventionieren wir wegen Junker seit Jahren die Lobbyisten der US amerikanischen Großkonzerne in Brüssel und in jeder Hauptstadt der EU. Die von und durch ihn entstandenen Schäden - zB an den Autobahnen, Brücken, Straßen und Kanälen - verursachen permanent weitere Kosten durch Staus, Umwege, verlorene Lebenszeit, Umweltbelastung, Zinsen für Kredite, die wegen fehlender Steuereinnahmen aufgenommen werden mussten.
    Wenn die jährlich 30 Mrd € Steuerverlust alleine für Deutschland durch Junker stimmen, dann sind das fast450 Mrd Euro. Mit Zinsen erreichen wir locker 1 Billion Euro an entgangenen Einnahmen. Dazu kommen noch die Schäden in den anderen Ländern der EU. Wir sprechen dann von mehr als 2 Billionen Euro an Schaden durch Junkers Steuerpolitik.

  • Steuerdeals in Luxemburg Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss? Er soll nicht nur vor einen Untersuchungsausschuss, sondern soll sofort zurücktreten um anschließend vor Gericht gestellt zu werden. Bast.

  • Juncker ist eine Belastung für Europa; Wasser predigen und Wein trinken. Juncker hat zu Lasten der EU den Steuerflüchtlingen in LUX die Möglichkeit eröffnet, zu Lasten der Mitgliedsstaaten die jeweiligen Steuern zu minimieren und jetzt soll dieser Wendehals für mehr Steuergerechtigkeit sorgen; ein Treppenwitz. Juncker muß sofort zurücktreten.

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