Steuererhöhung Saudi Arabien plant keine Einkommenssteuer – Kronprinz verteidigt Sparpolitik
Die vorübergehende Steuererhöhung sei notwendig gewesen, weil der Ölpreis gesunken sei, so der Kronprinz.
Dubai Das Einkommen in Saudi-Arabien wird auch zukünftig steuerfrei bleiben. Das Königreich habe keine Pläne, eine Einkommenssteuer einzuführen, sagte Kronprinz Mohammed bin Salman am Dienstag in einer Fernsehansprache. Die Verdreifachung des Mehrwertsteuersatzes im vergangenen Jahr auf 15 Prozent sei nur auf ein bis fünf Jahre ausgelegt und soll dann auf fünf bis zehn Prozent zurückgeschraubt werden, kündigte der Prinz an.
Das Königreich hatte die Abgabe erhöht, um die Auswirkungen der niedrigeren Öleinnahmen auf die Staatsfinanzen auszugleichen. Der Schritt wurde von Bürgern und Unternehmen kritisiert, die während der Coronavirus-Pandemie mehr Unterstützung von der Regierung erwartet hatten.
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war eine schmerzhafte Maßnahme, und ich hasse es, irgendeinen saudischen Bürger zu verletzen, aber es ist meine Pflicht, den Saudis eine langfristige, nachhaltige Zukunft aufzubauen“, erklärte Salman.
Die Regierung will seit 2016 mit Wirtschaftsreformen Millionen Arbeitsplätzen schaffen und die Arbeitslosigkeit bis 2030 auf sieben Prozent senken. Die Pläne wurden von der Virus-Krise durchkreuzt, die die Ölpreise vergangenes Jahr in den Keller schickten.
Der saudische Kronprinz verteidigte die Sparpolitik seines Landes. Die Erhöhung der Steuern auf Waren und Dienstleistungen auf 15 Prozent sei eine vorübergehende Entscheidung gewesen, sagte Mohammed in einem Fernsehinterview.
Verhandlungen zum Verkauf von Aramco-Anteilen
Subventionen seien gekürzt und unpopuläre Sparmaßnahmen ergriffen worden, um den Plan zur Umwandlung Saudi-Arabiens einzuhalten. Der Kronprinz sagte, die Steuererhöhung sei notwendig gewesen, weil der Ölpreis gesunken sei und Saudi-Arabien unter der Coronavirus-Pandemie leide. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, um eine Katastrophe zu vermeiden und Möglichkeiten zu eröffnen.
Saudi-Arabien stehe in Verhandlungen zum Verkauf von einem Prozent der Anteile am staatlichen Ölkonzern Aramco an ein wichtiges Energie-Unternehmen. Ziel sei es letztlich, Saudi-Arabien von einem vom Ölexport abhängigen Land zu einer Wirtschaftsmacht umzuformen, die offen für die Welt sei.
Mohammed versprach, Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Arbeitslosenrate solle bis 2030 auf sieben Prozent sinken. Mitte vergangenen Jahres lag sie bei 15,9 Prozent, derzeit sind es etwa 12 Prozent.
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