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Steuer-CD

Die Schlupflöcher für eine erfolgreiche Steuervermeidung sind laut Experten derzeit noch zu groß.

(Foto: dpa)

Steuerhinterziehung Kampf gegen Steueroasen – politische Abkommen bleiben größtenteils wirkungslos

Neue Abkommen sollten „aggressive Steuervermeidung“ verhindern. Der Erfolg bleibt einer Studie zufolge jedoch überschaubar.
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Berlin Luxemburg Leaks, Panama und Paradise Papers – reihenweise gab es in den vergangenen Jahren Enthüllungen über die Steuerflucht multinationaler Konzerne und Vermögender. Allein die EU soll jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“ verlieren. Die Politik hat darauf reagiert und wollte mit einer neuen Art von Steuerabkommen den Tricks einen Riegel vorschieben. Doch der Erfolg ist überschaubar.

Zu diesem Urteil kommt zumindest eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dem Handelsblatt vorliegt. „Nach wie vor sind große Zweifel an der Wirksamkeit der Abkommen angebracht“, heißt es darin. Konzerne und Vermögende finden demnach weiterhin Wege, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen und in Steueroasen anzulegen. Daten deuteten darauf hin, „dass das insgesamt hinterzogene Kapital sogar zunimmt“, so die Studienautoren Lukas Menkhoff und Jakob Miethe.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung begann vor zehn Jahren. Im Zuge der Finanzkrise 2008 drohte die G20 Steueroasen mit Wirtschaftssanktionen, falls sie nicht mit anderen Staaten auf Anfrage Steuerdaten austauschen. Die Drohung wirkte: Mehr als 3000 solcher zwischenstaatlicher Steuerabkommen wurden seitdem unterzeichnet.

Tatsächlich stellte sich zunächst auch ein Effekt ein: Nach den ersten Abkommen sanken die Bankeinlagen von Anlegern aus Nicht-Steueroasen in den betroffenen Steueroasen um 30 Prozent. Doch je mehr Verträge unterzeichnet wurden, umso geringer war laut DIW die Wirksamkeit. Für Abkommen nach 2010 war kein Effekt mehr zu beobachten. Auch wurde kaum Kapital zwischen Steueroasen verschoben. Ein Indiz dafür, dass insgesamt kein Kapital aus Steueroasen abgezogen wurde.

Schlupflöcher sind zu groß

Ähnliches sei bei den Abkommen zu befürchten, die seit 2017 auf Basis eines Standards der Industrieländerorganisation OECD abgeschlossen werden und durch die über 100 Staaten Steuerdaten automatisch austauschen. „Die Reaktionen zeigen gespenstische Ähnlichkeiten mit den Reaktionen früherer Abkommen, deren langfristige Unwirksamkeit wir mittlerweile nachweisen können“, sagt DIW-Experte Miethe.

Zwar sind auch nach Abschluss dieser Abkommen die Bankeinlagen zunächst gesunken. Doch gibt es abermals keine Verschiebungen zwischen Steueroasen. Außerdem hätten viele Länder versucht, über Amnestie-Lösungen wie Selbstanzeigen Kapital aus Steueroasen zurückzuholen.

Dies hätte aber keinen Effekt gehabt. Die Schlupflöcher seien „so groß“, die Vorteile der Hinterziehung „so riesig“ und die Dienstleister für Steuerhinterziehungsstrategien „so professionell“, „dass die Staatengemeinschaft sehr viel härter gegen Hinterziehung vorgehen muss, um sie wirklich zu unterbinden“, lautet das Fazit der Studie.

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