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Steuerhinterziehung Schweiz stellt Namen von Steuersündern ins Netz

Im Kampf gegen Steuerbetrug leistet die Schweiz jetzt auf unkonventionelle Art Amtshilfe: Die Regierung nennt Namen möglicher Steuersünder, die anderweitig nicht erreichbar sind, im Internet. Auch Deutsche sind dabei.
25.05.2015 - 13:07 Uhr 8 Kommentare

Schweiz veröffentlicht Namen im Netz

Zürich Die Schweizer Steuerverwaltung wird derzeit mit Amtshilfe-Gesuchen aus dem Ausland überhäuft. Mit diesen Gesuchen können zum Beispiel deutsche Steuerbehörden in der Schweiz nach mutmaßlichen Steuersündern fahnden. Per Gesetz sind die Schweizer Behörden verpflichtet, die Betroffenen von diesen Gesuchen zu informieren.

Das ist nicht immer leicht. Daher hat nun die eidgenössische Steuerverwaltung damit begonnen, die Namen von mutmaßlichen Steuersündern aus Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern über das im Internet einsehbare Schweizer Bundesblatt zu veröffentlichten. Dies geschieht, wenn der Betroffene auf anderen Wege nicht erreichbar war. Die Schweizer „Sonntagszeitung“ hat als erste über dieses neue, ungewöhnliche Verfahren berichtet.

„Es ist natürlich schon speziell, dass man den Namen einer von einem Amtshilfeersuchen betroffenen Person outet“, sagte ein Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung dem Blatt. Über die Internet-Veröffentlichung der Namen sollten die Betroffenen die Chance bekommen, sich zu dem Verfahren zu äußern. Das führt allerdings dazu, dann nun jeder im Internet die Namen der Betroffenen lesen kann und damit weiß, dass die Person ein Problem mit den heimischen Steuerbehörden hat.

Genannt werden dabei Name, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und die letzte, bekannte Adresse des mutmaßlichen Steuersünders. Sie werden in der Mitteilung aufgefordert, binnen zehn Tagen ihre aktuelle Adresse zu melden. In den jüngsten Ausgaben des Bundesblatts finden sich zahlreiche deutsche Staatsbürger.

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    Auch vor Prominenten macht die Behörde nicht Halt. So steht auch Fransicso José Ortiz von Bismarck, der Ur-Ur-Enkel des einstigen Reichskanzlers Otto von Bismarck am Pranger: „Um die Geltendmachung des rechtlichen Gehörs zu ermöglichen, fordert die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Francisco José Ortiz von Bismarck, geboren am 1. Mai 1980, deutscher Staatsangehöriger, auf, ihr innerhalb von zehn Tagen ab Publikation der vorliegenden Mitteilung eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen beziehungsweise eine aktuelle Adresse in der Schweiz mitzuteilen“, heißt es im Bundesblatt.

    Praxis ist nicht mit Deutschen Steuergeheimnis vereinbar
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    8 Kommentare zu "Steuerhinterziehung: Schweiz stellt Namen von Steuersündern ins Netz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Auch Deutsche sind dabei"

      Sind wir Täter orientiert, oder möchten wir endlich die Schmarotzer entlarven !
      Mir aller Härte, auch wenn es unsere "Volksvertreter" sein sollten !

      Es wird Zeit, endlich auszumisten !

    • Diesen Vorschlag der Veröffentlichung habe ich hier schon vor einem Jahr von der Schweiz gefordert. Vor allen Deutsche Politiker die Geld in der Schweiz haben müssen aufgedeckt werden.

      Das nun kein ehrlich erworbenes Steuergeld für unehrlich betrügerisch erworbene Steuercd,s eingesetzt werden muss, sollte alle anständigen Bürger freuen.

      Die Kontrollwütigen,Amok laufenden Politiker in Berlin benutzen die neue Macht an der Hand Amerikas um uns ja überall in Europa unbeliebt zu machen ,indem sie andere Staaten bedrohen wie z,B die Schweiz und GR.

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • das heißt alle Clienten sind bereits in Deutschland schuldig gesprochen? Woher haben die Strafakten? Nur weil man geld in der Schweiz anlegt ist man doch noch kein steuersünder im gegenteil, man bekommt evtl mehr Zinsen ergo mehr abgaben an den Staat. Ansonsten würde ich die Bank wegen Meinheit verklagen inkl. Schadensforderung für Rufmord

    • 3? Wohl eher 300...

    • Unter den Namen befinden sich 3 Mitglieder des Deutschen Bundestags ... daher die Aufregung!

    • Eine Stragegie! Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen.

      Was der Veröffentlichung fehlt, ist der Name, Aktenzeichen, Antragsdatum und Name des Antragstellungen Finanzbeamten.

      Man mag die ganze Sache als schlechten Scherz der Schweizer halten, aber die Maßnahme bringt für hiesigen Finanzämter ganz schön unter Arbeitszwang und spart dem hiesigen Steuerzahler ordentliches Geld für den Ankauf von Hehlerware.

      Das positive an der Aktion ist darin zu sehen, dass die hiesigen Finanzbehörden ein Druckmittel verlieren, die Steuerpflichtigen zu beschuldigen und zu verängstigen.

      "Es wird ausgekehrt!"

      Bei allem ist zu beachten, dass Geldanlagen im Ausland nichts Verwerfliches sind und waren. Der Ankauf von Hehlerware ist und bleibt dagegen eine strafbare Handlung. Die Anstiftung zur Begehung einer Straftat, der Datendiebstahl in Banken, ist ohnehin mehr als kriminell. Angestellte in deutschen Behörden haben also keineswegs Grund dazu, sich als Straftäter für höhere Weihen zu qualifizieren.

      Aber was schreibe ich darüber? Kriminelle bezeichnen sich untereinander immer als Ehrenmänner.

    • Es sieht doch sehr stark nach einem schmutzigen Kuhhandel aus:
      Die Schweiz begeht einen massiven Bruch des Steuergeheimnisses, um erst einmal Ruhe vor den erpresserischen Zwangsvereinigungsversuchen durch die EUfaschisten zu haben. "Namen --->>möglicher<<--- Steuersünder"??
      D.h. man stellt Menschen an den öffentlichen Pranger, die --->> möglicherweise<<--- Steuern hinterzogen haben, vielleicht aber auch nicht...???

    • Steuerbetrüger muß es heissen, schließlich spricht man ja auch nicht von H4-Sündern, sondern von H4-Betrügern. Beide beide betrügen den Staat, und die arbeitenden Bürger müssen das über höhere Abgaben/Steuern ausgleichen.

      Schön wäre es gewesen, auch gleich den Link mit einzufügen!

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