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Steueroasen-Enthüllungen Luxemburg will Bankgeheimnis lockern

Die Auswertung der riesigen Datensammlung über weltweite Steueroasen zeigt erste Wirkung. Luxemburg lenkt als erstes der betroffenen Länder ein und will künftig für mehr Transparenz sorgen.
4 Kommentare

Luxemburg lockert Bankgeheimnis

Berlin/MünchenNach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen weltweit zeichnen sich erste Konsequenzen ab: Luxemburg zeigte sich am Wochenende bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte Finanzminister Luc Frieden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch“, so Frieden weiter. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich erfreut über die Ankündigung. „Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch“, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“.

Damit könnten auch deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Zurzeit müssen sie dort auf manche Erträge keine Steuern zahlen, auf andere 35 Prozent - bleiben dafür aber anonym. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. Jetzt sagte der Finanzminister der Zeitung: „Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.“

Medien aus 46 Ländern hatten am Donnerstag zeitgleich vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist bislang fraglich.

Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen aus Deutschland ist nach einem „Focus“-Bericht deutlich höher als bisher bekannt. Mindestens 100.000 Personen seien hierzulande vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, schreibt das Magazin - darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland lebten oder Firmen betrieben.

„Focus“ beruft sich auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Blatt zugespielt worden seien. Die Daten umfassten 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen.

Opposition verschärft den Ton

Kampf gegen Steuerflucht

Die Bundesregierung dringt unterdessen weiter auf Herausgabe von geheimen Dokumenten über Steueroasen. „Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist deshalb, dass diese Daten jetzt auch den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler den „Ruhr Nachrichten“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk hatten es am Freitag abgelehnt, die ihnen vorliegenden Daten über die Steuerparadiese an die deutschen Behörden weiterzugeben. Eine entsprechende Bitte Schäubles wiesen sie unter anderem mit Hinweis auf den Informantenschutz zurück.

Unterdessen verschärfte die Opposition den Ton in der deutschen Debatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland“, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". „Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.“

Zudem sieht Gabriel eine Mitverantwortung der Bundesregierung. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschiebung nichts geahnt und gewusst", sagte der Parteichef.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies Gabriels Vorwürfe als „bodenlose Frechheit“ zurück und warf dem SPD-Chef „atemberaubende Unwissenheit“ vor. Sogar die Grünen hätten der Landesregierung bescheinigt, die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um 20 Prozent aufgestockt zu haben. 

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  • dpa
  • rtr
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4 Kommentare zu "Steueroasen-Enthüllungen: Luxemburg will Bankgeheimnis lockern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Leider ist das hier doch alles nur Wahlkampf - niemand stoppte Porsche und VW, als die Milliarden Eu´s bei der Fusion zu sparen versuchten.

    Man kann Geld nicht festhalten - allein die Diskussion führt zu Abfluß und noch schlimmer: Das ist quasi eine Bitte um Investitionsstopp !

    Vielleicht sollte Gabriel mal eine Woche Urlaub nehmen, der redet in letzter Zeit schneller, als manch einer scheinbar deneken kann.

  • Ganz mit Ihnen einverstanden.

  • Es sieht in der Tat so aus, dass Luxemburg nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

    Weshalb hat Luxemburg so schnell klein bei gegeben?

    M.E. gibt es dafür nur einen plausiblen Grund. Luxemburgs Banken sind im Fall eines Kollaps massivst gefährdert und Luxemburg kann - wie Zypern auch - seine Banken nicht retten. Der ESM und damit Deutschland ist gefordert.

    Diese Abhängigkeit soll aufgrund dieser Kleinigkeit, der Weitergabe der Kundeninformationen, nicht belastet werden. Zumal die Hergabe dieser Daten ohnehin nur eine Frage der Zeit gewesen wäre.

    Luxemburg hat seine nächste Krise und Deutschland muss zurück rudern, will man sich nicht die nächste Bankenkrise einhandeln.

  • Na und? Die meissten werden sich wenn es so weiter geht, sowieso auf nach Asien, SaudiArabien und co davon machen um Geld dort anzulegen oder ees zu investieren bzw seine Geschäfte von dort aus tätigen und den Saftladen hier nur noch lächelnd aus der Ferne begutachten.