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Steueroasen-Enthüllungen Luxemburg will Bankgeheimnis lockern

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Opposition verschärft den Ton

Kampf gegen Steuerflucht

Die Bundesregierung dringt unterdessen weiter auf Herausgabe von geheimen Dokumenten über Steueroasen. „Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist deshalb, dass diese Daten jetzt auch den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler den „Ruhr Nachrichten“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk hatten es am Freitag abgelehnt, die ihnen vorliegenden Daten über die Steuerparadiese an die deutschen Behörden weiterzugeben. Eine entsprechende Bitte Schäubles wiesen sie unter anderem mit Hinweis auf den Informantenschutz zurück.

Unterdessen verschärfte die Opposition den Ton in der deutschen Debatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland“, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". „Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.“

Zudem sieht Gabriel eine Mitverantwortung der Bundesregierung. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschiebung nichts geahnt und gewusst", sagte der Parteichef.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies Gabriels Vorwürfe als „bodenlose Frechheit“ zurück und warf dem SPD-Chef „atemberaubende Unwissenheit“ vor. Sogar die Grünen hätten der Landesregierung bescheinigt, die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um 20 Prozent aufgestockt zu haben. 

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  • dpa
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4 Kommentare zu "Steueroasen-Enthüllungen: Luxemburg will Bankgeheimnis lockern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Leider ist das hier doch alles nur Wahlkampf - niemand stoppte Porsche und VW, als die Milliarden Eu´s bei der Fusion zu sparen versuchten.

    Man kann Geld nicht festhalten - allein die Diskussion führt zu Abfluß und noch schlimmer: Das ist quasi eine Bitte um Investitionsstopp !

    Vielleicht sollte Gabriel mal eine Woche Urlaub nehmen, der redet in letzter Zeit schneller, als manch einer scheinbar deneken kann.

  • Ganz mit Ihnen einverstanden.

  • Es sieht in der Tat so aus, dass Luxemburg nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

    Weshalb hat Luxemburg so schnell klein bei gegeben?

    M.E. gibt es dafür nur einen plausiblen Grund. Luxemburgs Banken sind im Fall eines Kollaps massivst gefährdert und Luxemburg kann - wie Zypern auch - seine Banken nicht retten. Der ESM und damit Deutschland ist gefordert.

    Diese Abhängigkeit soll aufgrund dieser Kleinigkeit, der Weitergabe der Kundeninformationen, nicht belastet werden. Zumal die Hergabe dieser Daten ohnehin nur eine Frage der Zeit gewesen wäre.

    Luxemburg hat seine nächste Krise und Deutschland muss zurück rudern, will man sich nicht die nächste Bankenkrise einhandeln.

  • Na und? Die meissten werden sich wenn es so weiter geht, sowieso auf nach Asien, SaudiArabien und co davon machen um Geld dort anzulegen oder ees zu investieren bzw seine Geschäfte von dort aus tätigen und den Saftladen hier nur noch lächelnd aus der Ferne begutachten.