Steueroptimierung: Frankreich verschont Konzerne

Berlin Eigentlich wollte die Steuerabteilung der Industrieländer-Organisation OECD in diesem Oktober kräftig feiern: Im Kampf gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerung von internationalen Konzernen (englisch abgekürzt BEPS) haben fast 100 Staaten nicht nur neue Regeln beschlossen: Sie wenden sie auch per nationalen Gesetzen an.

Nur ein Land verdirbt die Feierlaune, ein wenig zumindest. „Der Vorreiter Frankreich, der anderen Ländern oft steuerschädliche Praktiken vorgeworfen hat, hat hier nicht so richtig vor seiner eigenen Tür gekehrt und lässt bis dato Steuervergünstigungen für die eigene Wirtschaft bestehen“, ärgert sich OECD-Steuerexperte Achim Pross.

Denn Frankreich, das sich vor fünf Jahren mit als Erstes der Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem damaligen britischen Amtskollegen George Osborne angeschlossen hat, ist inzwischen das einzige Land, das keine Anstalten macht, seine steuerliche Forschungsförderung an die BEPS-Regeln anzupassen. Das zeigt der Fortschrittsbericht der OECD über die Umsetzung des „Minimumstandards zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken“, der am Montag veröffentlicht wurde.