Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerpolitik FDP fordert Entlastung bei Sozialabgaben und Bürokratie

Die Bundesregierung hat gerade ein Entlastungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro vorgelegt. Der FDP reicht das nicht.
Kommentieren
Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Quelle: Photothek/Getty Images
Michael Theurer

Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

(Foto: Photothek/Getty Images)

Berlin Die FDP hat ein umfassendes Programm zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vorgelegt. In ihrem am Donnerstag im Bundestag eingebrachten Antrag fordern die Liberalen Erleichterungen unter anderem beim Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, beim Solidaritätszuschlag und bei der Bürokratie für Unternehmen.

Die Große Koalition sei nur mit sich selbst beschäftigt, kritisierte Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion dem Handelsblatt: „Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen nichts unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch zukünftig sicherzustellen.“ Dabei seien die ersten Zeichen des Abschwungs bereits sichtbar.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex war im Juni angesichts des Handelsstreits gesunken, Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Prognosen für das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts deutlich gesenkt.

„Jetzt ist es höchste Zeit, um sich endlich fit für die Zukunft zu machen“, forderte Theurer. „Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden.“

Weniger Bürokratie

Konkret will die FDP, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent abgesenkt wird. Die Bundesregierung hatte sich auf eine Absenkung um 0,3 Prozentpunkte geeinigt. Bisher gibt es von ihr aber keinen fertigen Gesetzentwurf. Auch Teile der Union sind für eine Absenkung um 0,5 Prozentpunkte.

Darüber hinaus fordert die FDP die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020, eine Absenkung der Stromsteuer, sowie umfassende Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie.

Die Große Koalition hatte sich bereits auf ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt, die FDP plädiert nun dafür, dass mit diesem die Unternehmen von zehn Prozent aller Berichtspflichten entlastet werden. Zudem soll die sogenannte „One in, one out“-Regel, die bisher nur national gilt, auch auf europäischer Ebene eingeführt und dort sogar erweitert werden: Für jede neue sollen zwei bestehende Regeln abgebaut werden.

Insgesamt legt die FDP in dieser Woche drei Anträge vor. Mit dem zweiten will sie die Digitalisierung beschleunigen. Darin fordert sie etwa die Aufstellung eines Fahrplans zur Digitalisierung der Verwaltung, eine digitalere Schulbildung und die Einrichtung einer Transferplattform für Ergebnisse der Forschung zu künstlicher Intelligenz. Der dritte Antrag dreht sich vor allem um Bildung.

Startseite

Mehr zu: Steuerpolitik - FDP fordert Entlastung bei Sozialabgaben und Bürokratie

0 Kommentare zu "Steuerpolitik: FDP fordert Entlastung bei Sozialabgaben und Bürokratie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote