Steuerpolitik Nationales Vetorecht soll bei bestimmten EU-Abstimmungen abgeschafft werden

Die EU kommt mit Steuergesetzen – etwa auf digitale Umsätze – nicht voran. Deshalb will Juncker jetzt die Abstimmungsregeln in diesem Bereich ändern.
Kommentieren
Der EU-Kommissionspräsident fordert eine vereinfachte Abstimmung in der Steuerpolitik. Quelle: Reuters
Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident fordert eine vereinfachte Abstimmung in der Steuerpolitik.

(Foto: Reuters)

BrüsselFrankreichs Finanzminister Bruno Le Maire war am Dienstag auf Werbetour in Straßburg. Es ging um ein französisches Lieblingsprojekt: die Digitalsteuer. Google, Facebook und Co. sollen auf die Umsätze, die sie mit Kundendaten erzielen, eine Abgabe von drei Prozent zahlen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die EU-Kommission im März auf massiven französischen Druck vorgelegt. Inzwischen sei man „ganz nah an einer Einigung“, frohlockte Le Maire im Europaparlament.

Vielleicht war der Minister da etwas voreilig. Schließlich können EU-Steuergesetze nur einstimmig von allen 28 Mitgliedstaaten beschlossen werden – und davon ist man bei der Digitalsteuer noch weit entfernt. Beim letzten EU-Finanzministerrat (Ecofin) im September in Wien äußerten acht Länder Bedenken.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, derzeit Ecofin-Vorsitzender, treibt das Vorhaben zwar mit Macht voran. Löger will unbedingt erreichen, dass die Finanzminister die Digitalsteuer im Dezember beschließen.

Doch EU-Diplomaten haben große Zweifel, dass das gelingt. Irland etwa ist und bleibt strikt dagegen. In dem Land haben US-Konzerne wie Facebook und Apple ihre Europazentrale – und ihre wichtigsten Investoren will die Regierung in Dublin nicht verärgern.

Stillstand in der Steuerpolitik ist die EU gewohnt. Insgesamt sieben steuerpolitische Richtlinien- und Verordnungsentwürfe hängen im EU-Gesetzgebungsverfahren fest, weil sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen können.

Um eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ringt die EU zum Beispiel schon seit vielen Jahren vergeblich. Solange das Unternehmensteuerrecht national fragmentiert bleibt, bietet es viele Schlupflöcher – zum Nachteil des Fiskus.

Die EU-Kommission will sich damit nicht länger abfinden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte am Dienstag Abhilfe an – und zwar in seinem Arbeitsprogramm für 2019. In der Steuerpolitik müsse man „verstärkt zu einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit“ kommen, heißt es in dem Programm.

Demnach würde das nationale Vetorecht entfallen. Einzelne Staaten könnten bei Steuergesetzen von der Mehrheit überstimmt werden. Im ersten Quartal nächsten Jahres werde die Kommission dazu konkretere Pläne vorlegen, heißt es in dem Arbeitsprogramm.

Aus Deutschland und Frankreich gibt es dafür Unterstützung. In der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg wird die Abkehr von der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik explizit gefordert.

Juncker geht darüber noch hinaus: Auch in der EU-Sozialpolitik will er zu Mehrheitsbeschlüssen übergehen. Dem dürfte Deutschland kaum zustimmen, Frankreich eventuell schon eher.

Im EU-Recht verankern kann Juncker die neuen Abstimmungsregeln sowieso nicht mehr. Das muss der Luxemburger seinem Nachfolger überlassen, denn seine eigene Amtszeit endet im November 2019. Neue Gesetzentwürfe will Juncker deshalb nächstes Jahr nicht mehr vorlegen.

Startseite

Mehr zu: Steuerpolitik - Nationales Vetorecht soll bei bestimmten EU-Abstimmungen abgeschafft werden

0 Kommentare zu "Steuerpolitik: Nationales Vetorecht soll bei bestimmten EU-Abstimmungen abgeschafft werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%