Steuerpolitik US-Präsident Biden offen für geringere Anhebung der Unternehmenssteuer
Steuererhöhungen für Privatleute, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienten, will Biden nicht einführen.
Washington US-Präsident Joe Biden hat sich offen dafür gezeigt, die Unternehmenssteuern nicht so deutlich anzuheben wie bislang geplant. Er werde sich Vorschläge anhören, die eine Quote von unter 28 Prozent beinhalteten, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede. Die Konzerne würden allerdings auch durch die geplante Anhebung von 21 auf 28 Prozent nicht übermäßig belastet.
Steuererhöhungen für Privatleute, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienten, werde es mit ihm nicht geben. Auf den normalen Bürger würden schon jetzt zu viele Lasten abgewälzt. Bidens Steuerpläne sollen Ausgaben für die Infrastruktur im Volumen von mehr als zwei Billionen Dollar mit finanzieren.
Kurz vor der Rede waren weitere Einzelheiten der Pläne bekanntgeworden. So sollen dem Finanzministerium zufolge bisherige Steuererleichterungen für die Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen durch eine Förderung von erneuerbaren Energien ersetzt werden.
Die neue Handelsministerin Gina Raimondo kritisierte die von Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführten Steuererleichterungen. „Es gibt nicht den kleinsten Beweis dafür, dass die Kürzungen 2017 das Wachstum oder die Produktivität erhöht hätten“, sagte sie. „Tatsächlich ist das heutige Unternehmensgefüge kaputt.“ Das Präsidialamt forderte Kritiker des Plans auf, zu erklären, „warum es akzeptabel sein soll, dass 91 der größten Konzerne 2019 keine Bundessteuern bezahlt haben“.
In Bidens Infrastrukturpaket sind etwa die Sanierung Zehntausender Kilometer Straße, die Förderung der E-Mobilität und ein Breitband-Ausbau vorgesehen. Auch die deutsche Wirtschaft hofft auf Impulse. Allerdings haben die Republikaner Widerstand angekündigt und auch einige von Bidens Demokraten zeigen sich skeptisch. Diese verfügen ohnehin nur über eine kleine Mehrheit im Kongress.
Die US-Handelskammer sprach von „gefährlich fehlgeleiteten“ Steuerplänen, die die Erholung verlangsamen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit beschädigen würden. Für eine höhere Unternehmenssteuer sprach sich zuletzt Amazon-Chef Jeff Bezos aus. Jedoch stellte er sich nicht hinter das Gesamtpaket von Biden.
Biden will E-Autos mit massiven Rabatten fördern
Der US-Präsident will zudem mit kräftigen Rabatten die Elektromobilität in den USA ankurbeln. In seinem 2,3 Milliarden Dollar schweren Infrastruktur-Programm seien 100 Milliarden Dollar für Verbraucherrabatte sowie 15 Milliarden Dollar für den Ausbau von 500.000 neuen Ladestationen für Elektrofahrzeuge (EV) vorgesehen, wie aus einer E-Mail des US-Verkehrsministeriums an Kongressmitarbeiter hervorging, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen wurde. Die Zuschüsse könnten bei US-Automobilherstellern – insbesondere bei den führenden Anbietern Tesla und General Motors – für einen großen Schub beim Absatz der E-Autos sorgen.
Der Entwurf sehe außerdem 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse und 25 Milliarden Dollar für emissionsfreien Nahverkehr vor. Die vorgeschlagenen Anreize sollen „die Menschen ermutigen, auf Elektrofahrzeuge und effiziente Elektrogeräte umzusteigen“, sagte das Finanzministerium. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.
Mehr: Die USA können den Steuerwettlauf nach unten stoppen. Ein Kommentar.
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