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Steuerpolitik Wegen globaler Mindeststeuer: EU rückt von Plänen für Digitalsteuer ab

Um die Einigung auf eine globale Mindeststeuer nicht zu gefährden, verfolgt die EU die europäische Digitalsteuer nicht weiter. Damit reagiert die EU auf Druck aus den USA.
12.07.2021 Update: 12.07.2021 - 14:53 Uhr 1 Kommentar
Große Digitalkonzerne sind von der globalen Mindeststeuer bereits betroffen. Quelle: dpa
Apps der großen digitalen Konzerne Google, Amazon und Facebook

Große Digitalkonzerne sind von der globalen Mindeststeuer bereits betroffen.

(Foto: dpa)

Brüssel Der Frühstückstisch, an dem sich Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe und US-Finanzministerin Janet Yellen am Montagmorgen trafen, war eher spärlich gedeckt. Ein paar Schälchen mit Croissants, Thermoskannen mit Kaffee, Marmeladengläschen – das wars. Für eine ausgiebige Stärkung blieb auch keine Zeit. 

Yellen war gekommen, um die EU von ihren Plänen abzubringen, eine Digitalabgabe zu erlassen. Ein europäischer Alleingang bei der Besteuerung von Tech-Unternehmen bedrohe den globalen Konsens in der Steuerpolitik, so die Botschaft der Amerikanerin. Darum eilte die US-Finanzministerin in Brüssel von Termin zu Termin. Nach dem Frühstück standen Gespräche mit der Kommission auf dem Programm, am Nachmittag die Teilnahme am Treffen ihrer Amtskollegen aus den Euro-Staaten. 

Yellens Einsatz zeigte Wirkung. Die Kommission ließ am Montag wissen: Die Arbeit an der Digitalabgabe wird vorerst eingestellt, womöglich wird sie im Oktober fortgesetzt, wenn die Detailfragen der globalen Steuerreform geklärt sein sollen. Allerdings ist es gut möglich, dass das Projekt dauerhaft beerdigt wird. 

Auch die Beteuerung der Kommission, die Digitalabgabe sei nicht gegen die Tech-Riesen der USA gerichtet, sondern werde primär europäische Firmen treffen, konnte das Vorhaben nicht mehr retten. Dabei hatten Währungskommissar Paolo Gentiloni und Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager kurz zuvor noch bekräftigt, die EU halte an der Abgabe fest.

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    Doch der Druck war am Ende zu groß geworden. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte hinter den Kulissen klargestellt, dass er die Brüsseler Digitalabgabe aktuell für eine schlechte Idee halte. Die globale Steuerreform, die eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne vorsieht, wertet Scholz als großen Erfolg. Sie soll ihm den Weg ins Kanzleramt ebnen. Störfeuer aus Brüssel kann er nicht gebrauchen. 

    Tatsächlich ist die Gefahr groß, dass die eben erst erzielte Einigung der G20-Staaten auf eine globale Mindeststeuer scheitern könnte, wenn die EU ihre Steuerpläne unilateral umsetzt. Zumal die weltweite Reform die Steuergestaltungstricks von Digitalkonzernen bereits einschränkt. Gerade in Washington gibt es noch erheblichen Widerstand gegen die globale Steuerreform, der durch europäische Unnachgiebigkeit noch verstärkt würde.

    Die EU braucht Einnahmequellen

    Nach der Kehrtwende der Kommission zeigte Yellen sich zufrieden. Der Steuerwettbewerb müsse ein Ende finden, sagte sie. „Wenn wir zusammenarbeiten, können wir das erreichen.“

    Zustimmung für die Entscheidung der Kommission äußerte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU): „Wenn wir als internationaler Verhandlungspartner vertrauenswürdig sein wollen, müssen wir die OECD-Einigung pflichtbewusst umsetzen und dürfen nicht noch mit einer eigenen zusätzlichen Digitalabgabe draufsatteln.“ Die Digitalabgabe habe schon für genug Irritationen gesorgt.

    Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold sieht das ähnlich: „Der globale Steuerdeal ist ein transatlantischer Erfolg. Er muss nun auch transatlantisch umgesetzt werden“, sagte er. Die europäische Digitalkonzernsteuer sollte sich an den globalen Vorgaben orientieren, zumindest dann, wenn die USA den globalen Deal vollständig umsetzen.

    Für die Kommission bleibt allerdings ein Problem: Sie muss Einnahmequellen auftreiben, um die Schulden zu begleichen, die sie derzeit erstmals im großen Stil aufnimmt. Im Juni hat die Brüsseler Behörde damit begonnen, Anleihen zu begeben, um den EU-Wiederaufbaufonds zu füllen, der die europäische Wirtschaft nach der Pandemie flottmachen soll.

    750 Milliarden Euro will die Kommission einsammeln und unter den Mitgliedstaaten verteilen. Neben Darlehen sind auch direkte Zuschüsse vorgesehen. Um diese zu decken, braucht es Einnahmen.

    Doch die Suche nach Geldquellen ist schwierig, wie nicht nur der Streit um die Digitalabgabe zeigt. Auch mit dem geplanten Grenzausgleich für CO2-intensive Grundstoffe wie Zement und Stahl, de facto ein Klimazoll, irritiert Brüssel die Amerikaner. John Kerry, der Klimabeauftragte der US-Regierung, hat bereits seine Sorge geäußert. 

    Der Finanzminister warnt vor einem „Klimakrieg“ im Zuge neuer Vorgaben. Quelle: AP
    Olaf Scholz

    Der Finanzminister warnt vor einem „Klimakrieg“ im Zuge neuer Vorgaben.

    (Foto: AP)

    Auch in der europäischen Wirtschaft ist das Vorhaben umstritten. Die Idee ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industriebranchen in Europa zu erhalten, wenn demnächst in der EU strenge Klimavorgaben gelten. Doch das Risiko, einen Handelskonflikt auszulösen, ist groß – so groß, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz düster vor einem „Klimakrieg“ warnt.

    Was bleibt der EU? Die Plastiksteuer, die die Mitgliedstaaten abgesegnet haben, wird nicht reichen. Genauso wenig die Zolleinnahmen, die seit jeher in die Kassen der Kommission fließen. Und die erwarteten Erlöse aus dem Handel mit Klimazertifikaten sollen schon den neuen Sozialfonds speisen. Mit diesem möchte Brüssel die Belastung durch steigende Heizkosten und höhere Benzinrechnungen für ärmere EU-Bürger abfedern.

    „Bei der Suche nach Eigenmitteln wird nicht viel rumkommen“, sagte Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Wirtschafts-Thinktanks Bruegel. „Letztlich wird der Wiederaufbaufonds aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden müssen, also vor allem aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten.“ 

    Die Finanzierung des Wiederaufbaufonds ist also nicht gefährdet, wohl aber seine Akzeptanz. Der Begeisterung für eine gemeinsame europäische Finanzpolitik dürfte es kaum zuträglich sein, wenn Geberländer wie Deutschland und die Niederlande künftig höhere Beiträge nach Brüssel überweisen müssen.

    Mehr: G20-Finanzminister beschließen globale Steuerreform – doch einige Fragen sind noch offen

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    1 Kommentar zu "Steuerpolitik: Wegen globaler Mindeststeuer: EU rückt von Plänen für Digitalsteuer ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Durch die gesterige Fehlentscheidung von Olaf Scholz, die Globale Mindeststeuer (die nicht für Großkonzerne wie Amazon relevant wird) einer Digitalsteuer vorzuziehen hat er der Konsumwirtschaft in Deutschland den Todesstoß gegeben.

      In Deutschland wird man nur noch Wertschöpfung mit der Logistik der Waren + ein paar cent Mehrwertsteuer haben. Produziert werden sie sowieso nicht hier, vertrieben in Zukunft nur noch online über Amazon. Die Wertschöpfung ist daher in China und bei Amazon.

      Ganz einfach, die Politik ist maßgeblich schuld. Es wird also viele Arbeitslose aus den Bereichen geben und die Logistikbranche bekommt etwas Billigarbeitskräftezuwachs. Der große Verlierer ist auch der Staat selbst aber vermutlich wurde Herr Scholz mit einem guten Abendessen mit den Kollegen aus den USA fürstlich entlohnt und bespasst.

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