Steuerrecht EU streicht zwei Karibikstaaten von Schwarzer Liste

Die EU-Länder veröffentlichten im Dezember eine Liste mit 17 Steueroasen. Davon ist inzwischen aber ein großer Teil begnadigt worden.
Update: 25.05.2018 - 16:19 Uhr Kommentieren
Steuerrecht: EU streicht zwei Karibikstaaten von Schwarzer Liste Quelle: dpa
Steuerparadies

Die Schwarze Liste soll EU-Staaten dazu bringen, ihre Steuerpraxis zu ändern.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Europäische Union hat die Karibikstaaten Bahamas sowie St. Kitts und Nevis von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Freitag. Beide hätten Zugeständnisse gemacht, um die Bedenken der EU auszuräumen, hieß es. Es solle aber beobachtet werden, ob sie diese auch umsetzen.

Mit der im Dezember 2017 erstellten Liste will die EU Staaten außerhalb Europas dazu bringen, ihre Steuerpraxis zu ändern und härter gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Auf der Schwarzen Liste sind nun noch Amerikanisch-Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln.

Die Debatte um internationale Steuervermeidung hatte in den vergangenen Jahren wegen der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Überseegebieten an Fahrt aufgenommen. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 mögliche Steueroasen ins Visier genommen. Viele von ihnen zeigten sich den Angaben zufolge seitdem kooperativ.

Außerdem kürzten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel die Schwarze Liste der EU für Steueroasen. Bei Mehrwertsteuerregeln für Online-Medien gab es hingegen keinen Durchbruch. Ein Überblick:

  • Banken in Europa sollen zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen widerstandsfähiger werden. Fortan soll unter anderem eine Verschuldungsquote von drei Prozent gelten. Damit soll gewährleistet werden, dass die Geldhäuser nicht durch übermäßige Kreditvergaben in Schieflage geraten können. Die Quote bezieht sich auf das Verhältnis von Eigenkapital zum Fremdkapital von Banken. In der Finanzkrise ab 2008 waren unter anderem riskante beziehungsweise nicht gedeckte Kredite zu einem großen Problem geworden. Die Einigung muss noch mit dem Europaparlament festgemacht werden.
  • Darauf aufbauend haben Deutschland und Frankreich ihre Absicht bekräftigt, bis Ende Juni einen gemeinsamen Plan für weitere EU-Finanzreformen vorlegen. Dabei geht es unter anderem um die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, der bislang Notkredite an pleitebedrohte Staaten vergeben kann sowie die Schaffung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Sparguthaben. Mit der im Dezember 2017 erstellten Liste will die EU Staaten außerhalb Europas dazu bringen, ihre Steuerpraxis zu ändern und härter gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorzugehen. Auf der Schwarzen Liste stehen noch Amerikanisch-Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln.
  • Beim Thema ermäßigter Mehrwertsteuer für Online-Medienangebote kamen die Finanzminister auf keinen gemeinsamen Nenner. Vor allem Tschechien sperrte sich dagegen, es den EU-Staaten freizustellen, ob sie elektronische Medien ebenso wie Printerzeugnisse geringer besteuern möchten. Die Bundesregierung und die deutschen Verleger dringen seit längerem auf eine Anpassung. In Deutschland gilt bislang für Online-Angebote von Zeitungen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, für gedruckte Zeitungen der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Auch bei E-Books wollte die EU-Kommission eine Anpassung ermöglichen. Die EU-Staaten müssten dies aber einstimmig akzeptieren.
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  • dpa
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