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Steuerregeln Amazon muss doch nicht zahlen – EU verliert vor Gericht

Schon wieder scheitert die EU-Kommission damit, Steuern von einem internationalen Konzern zu verlangen. Dürfen Unternehmen ihre Gewinne einfach verstecken?
12.05.2021 Update: 12.05.2021 - 15:10 Uhr 6 Kommentare
Dass die EU-Kommission das Urteil akzeptieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Quelle: dpa
Pakete von Amazon

Dass die EU-Kommission das Urteil akzeptieren wird, gilt als unwahrscheinlich.

(Foto: dpa)

Brüssel Muss ein Weltkonzern, der mit seiner Macht Händler in Europa erdrückt, dabei nicht einmal Steuern zahlen? Gemessen an den Milliarden-Umsätzen des Konzerns in Europa hat Amazon bisher verschwindend wenig Geld an europäische Staaten abgeführt. 

Die EU-Kommission hat vor Jahren erkannt, dass sie etwas gegen die Situation tun muss und geht gegen die Länder vor, die Steuersparmodelle möglich machen. Ihr Vorwurf: Die Länder behandeln ihre Unternehmen nicht gleich. Sie bieten den großen US-Konzernen Rabatte auf die Körperschaftsteuer an, die lokale Unternehmen nicht bekommen. So kommen Arbeitsplätze ins Land. Doch die steuerzahlende Konkurrenz leidet, weil ihre Preise unterboten werden.

Im nun verhandelten Fall wollte die EU-Kommission Luxemburg dazu zwingen, von der dort ansässigen Amazon-Europazentrale angemessene Steuern zu erheben. So, wie die Kommission es versucht hat, geht es aber nicht, urteilte das EU-Gericht. Die Kommission kann dieses Urteil anfechten und zum Europäischen Gerichtshof ziehen. Das tut sie derzeit auch im Streit mit Irland über die Besteuerung von Apple.

Die Vorgehensweise von Amazon in Luxemburg war bis 2017 so: Neben der Europazentrale betrieb der Konzern eine Holdinggesellschaft in Luxemburg, deren Aufgabe es war, konzernintern Lizenzen zu vergeben. Die Europazentrale zahlte der Holding hohe Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum, das Amazon für sein Europageschäft nutzte.

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    „Die Holdinggesellschaft war nichts als eine leere Hülle“, argumentiert die EU-Kommission. „Sie übte keine Geschäftstätigkeit aus.“ Doch die Gebühren waren so hoch, dass vom Umsatz der Amazon-Europazentrale nur ein sehr geringer Gewinn übrig blieb – und sie darum kaum Steuern zahlen musste. Die Gewinne der Holding wurden in den USA versteuert.

    Illegalität schwer nachzuweisen

    Illegal ist das Konstrukt erst dann, wenn das Unternehmen die Gebühren zu hoch ansetzt. Und das ist extrem schwer nachzuweisen. Denn es geht um Verträge zwischen verschiedenen Einheiten desselben Konzerns. Für die Lizenzen gibt es keinen freien Markt, anhand dessen man einen Standardpreis ablesen könnte.

    Ist die Holding also vielleicht doch mehr als eine leere Hülle? Die Richter sagen nun: Die Kommission hat ihren Vorwurf zumindest nicht bewiesen. Dazu hätte sie sich die Gesellschaft viel genauer anschauen müssen. Sprecher von Amazon und vom luxemburgischen Finanzministerium äußerten sich erleichtert.

    Andererseits: Ist es plausibel, dass Amazon unterm Strich in Europa keinen Gewinn macht, weil die Entwicklung seiner Patente in den USA so teuer war? Und ließe sich auf dem Weg, den das Gericht verlangt, jemals ein illegales Steuersparmodell aufdecken?

    Nachdem die EU-Kommission 2017 gegen Amazon und Luxemburg vorgegangen war, änderte Amazon seine Geschäftspraxis. Dies führte allerdings nicht dazu, dass der Konzern nun in großem Umfang Steuern an EU-Staaten zahlt, auch nicht während der Pandemie, in der der Versandhandel boomt.

    Hohe Umsätze, aber keine Steuern

    Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro wies die Europazentrale in Luxemburg für 2020 einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro aus. Körperschaftsteuern muss das Unternehmen demnach nicht zahlen, es kann sich den Verlust in kommenden Jahren sogar steuermindernd anrechnen lassen.

    Noch ist der Rechtsstreit nicht abgeschlossen. Erwartet wird, dass EU-Kommissarin Margrethe Vestager vor den Europäischen Gerichtshof zieht, wie sie es auch im Fall von Apple getan hat. Das Urteil ist aber ein Rückschlag für sie. Die Richter lehnten die Vorgehensweise der Kommission in vielerlei Hinsicht ab.

    „Unser bestehendes Recht reicht nicht aus, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Wir brauchen strengere Wettbewerbsregeln, die staatlichen Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen enge Grenzen setzen.“ Die Kommission will sich das Urteil genau anschauen und dann Konsequenzen ziehen. „Alle Unternehmen sollten einen fairen Anteil an Steuern zahlen“, heißt es in einer Erklärung Vestagers.

    Das Problem etwas entschärfen könnte die globale Mindeststeuer, über die seit Kurzem verstärkt diskutiert wird. Sie würde es weniger attraktiv machen, Gewinne in andere Länder zu verschieben.

    Mehr: USA drängen auf globale Mindeststeuer – Mehrere EU-Staaten zittern um Standortvorteil

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    6 Kommentare zu "Steuerregeln: Amazon muss doch nicht zahlen – EU verliert vor Gericht "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dat war und is auch in Liechtenstein in Vaduz mit einer Handvoll Privatbanken.

      Da knirscht es heute noch nach mafiösen Strukturen und Machenschaften, die der kleine deutsche Jornslismus nicht peilt.

    • Im Übrigen ist die Schweiz aufgrund des Bankgeheimnisses auch die grösste Drogengeldwaschanlage der Welt, auch Mafiabosse aus aller Welt lassen in der sauberen Schweiz ihr dreckiges Geld waschen und das mitten in Europa!
      Am Genfer Flughafen gibt daher planespotter die landende Privatflugzeuge von afrikanischen Stammesfürsten
      und Mafiagrössen dokumentieren, wenn diese wieder Säckeweise Geld abholen!
      Wer diese homepage kennt möge das bitte hier posten, danke!
      in NRW wurden daher auch immer wieder CDs mit Daten von Steuerflüchtigen angekauft!
      Also Gruezi

    • Ullis Hoenes kann demgegenüber ebnfalls unbemerkt eine halbe Milliarde ins Steuerhinterzieherland Nr 1 Schweiz verbringen ohne das es jmd auffällt, ist doch merkwürdig.
      Und das ist bestimmt kein Einzelfall im Land des Bankgeheimnisses!

    • Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in diesem Land noch weiter, haben milliardenschwere steuergeschütze Stiftungen auch noch die Möglichkeit ohne Probleme ihren Verwaltungssitz innerhalb von 24 Stunden in das Ausland zu verlagern.
      Olaf Scholz wie auch andere heuchlerische Politiker sind daher auch regelmässig bei Stiftungen eingeladen, damit diese immer rechtzeitig informiert sind bevor die Politiker evtl doch auf die Idee kommen könnten diese milliardenschwere Vermögen nun doch endlich mal angemessen zu besteuern ggfls eine Steurflucht ins Ausland auch endlich zu verhindern.
      Ist doch merkwürdig das Miiliarden in diesem Land steuerfrei bleiben, wohingegen der Arbeitnehmer und Bürger jeden Euro beim Finanzamt nachzuweisen hat.

    • Ja auch das ist die Verantwortung des versagenden Justizministeriums, wenn Konzerne weiterhin halblegale Steuerschlupflöcher ausnutzen können,
      Deutschlands Staats-und Rechtsaufbau in allen Bereichen mangelhaft, und das seit Jahrzehnten, man fraget sich was hochbezahlte Staatssekretäre und Juristen den ganzen Tag in Ihren Büros so machen für 6stellige Einkommen!
      Das Problem der Steuerflucht von Grosskonzernen ist jahrzehntealt und kann immer wieder dank Lobbyarbeit überdauern, ist doch eigenartig!
      Kommen Airbus und Lufthansa deren Hauptsitz sich in Amsterdam und diversen Auslandstöchtern (Lufthansa)und nicht in Deutschland befinden, darf aber immer nur der deutsche Steuerzahler die Rechnung übernehmen, das Personal denkt nicht mal dran mit Unterstützung der Gewerkschaften für die Zeit der Krise auf Gehalt zu verzichten, wieder soll der Steuerzahler zahlen, so auch bei Thyssen, die nachweisbar aufgrund von massiven Managementfehlern in Schieflage geraten sind, soll der Steuerzahler die Rechnung übernehmen, ist doch merkwürdig dass Lobbyisten der Grosskonzerne es beim Finanzministerium immer wieder schaffen angemessen Steuern zu zahlen.
      Miliardenschwere Stiftungen werden es recht nicht zum gerechten Zahlung von Steuern herangezogen, das sind klare Beweise für den Saustall namens Bundesrepublik Deutschland!

    • Es muss nicht die Bezahlung von Lizenzgebühren per se verboten werden, um diese Tricksereien zu begrenzen. Aber es ließe sich regeln, dass Lizenzgebühren nur noch bis zu einer Höhe steuerlich Berücksichtigung finden dürfen, die einem hypothetischen Markttest standhalten. In den seltenen Fällen, in denen Gerichte mal eine Zwangslizenz einräumen, richtet sich die Vergütung auch danach, was ein Martkteilnehmer vernünftigerweise für diese Lizenz bieten würde/ geboten hätte. Würde ein Wettbewerber von Amazon z.B. wirklich so viel für die in Rede stehende IP bieten, so dass die Rentabilität des gesamten Geschäfts per se in Frage stünde? Eher unwahrscheinlich ...

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