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Steuersenkungen Griechenlands Premierminister drängt auf Lockerung der Sparvorgaben

Der neue Premierminister Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an. Mit den europäischen Partnern will er über neue Sparvorgaben verhandeln.
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Der neue griechische Premier plant Erleichterungen auch bei der Lohn- und Einkommensteuer. Quelle: AFP
Kyriakos Mitsotakis

Der neue griechische Premier plant Erleichterungen auch bei der Lohn- und Einkommensteuer.

(Foto: AFP)

Athen Es war ein ganz besonderer Auftritt, zu dem Kyriakos Mitsotakis am Samstag ins nordgriechische Thessaloniki kam. Alljährlich findet dort die Internationale Handelsmesse statt, Griechenlands größte Leistungsschau. Die Messeeröffnung ist traditionell das Forum für die jährliche wirtschaftspolitische Grundsatzrede des jeweiligen Regierungschefs. Fast auf den Tag zwei Monate nach der gewonnenen Wahl vom 7. Juli trat am Samstagabend Mitsotakis erstmals als Premierminister ans Rednerpult im Vellidis-Kongresszentrum.

Der Tag hatte ganz locker begonnen. Als Mitsotakis am Morgen auf dem Messegelände eintraf, begrüßte ihn ein Musikzug der griechischen Streitkräfte. Die Kapelle stimmte aber nicht etwa einen Marsch oder die Nationalhymne an. Mit sichtlichem Vergnügen intonierten die Musiker den Song „Paradise City“ der Rockband Guns'n'Roses. Eine gelungene Überraschung: Der 51-jährige Mitsotakis hatte vor der Wahl in einer Late-Night-TV-Show beiläufig erwähnt, dass dieser Track aus dem Jahr 1987 eines seiner Lieblingsstücke sei.

Das Paradies kann Mitsotakis den Griechen nicht versprechen – oder doch? Seine Rede in Thessaloniki stehe unter dem Motto „Aufschwung für alle“, hieß es seit Tagen in der Umgebung des Premiers. Tatsächlich ist für jeden etwas dabei: Die Unternehmensgewinne werden ab sofort mit 24 statt bisher 28 Prozent besteuert. Die Regelung gilt bereits für das Geschäftsjahr 2019. Später will Mitsotakis den Satz auf 20 Prozent senken. Die Dividendensteuer halbiert die Regierung von zehn auf fünf Prozent.

Erleichterungen auch bei der Lohn- und Einkommensteuer: Einkommen von bis zu 10.000 Euro im Jahr werden künftig mit neun statt 22 Prozent besteuert. Um den immer noch von der achtjährigen Rezession gebeutelten Immobilienmarkt zu stützen, setzt die Regierung die Mehrwertsteuer für Neubauten bis 2022 aus. Mit einem Zuschuss von 2.000 Euro für jedes neugeborene Kind und höheren Kinder-Freibeträgen will Mitsotakis die Wachstumsperspektiven des Landes verbessern.

Die zunehmende Überalterung der Bevölkerung gehört zu den größten Problemen Griechenlands. Neben Italien hat das Land die schlechteste demografische Entwicklung in der EU. Dazu trägt auch bei, dass während der Krisenjahre fast 500.000 überwiegend junge, gut ausgebildete Griechinnen und Griechen ausgewandert sind. Er wolle eine „Wiedergeburt Griechenlands“, versprach Mitsotakis in seiner Rede. Der konservativ-liberale Regierungschef will das Land nach der längsten und tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte „auf einen aggressiven Wachstumspfad zurückführen“.

„Griechenland ist nicht länger das schwarze Schaf“

Neben der großen Steuerreform will die die Regierung noch im September ein Investitionsförderungsgesetz durchs Parlament bringen. Mitsotakis kündigte weitere Privatisierungen an. So will sich der Staat von seinen Anteilen an der Athener Flughafengesellschaft trennen. Auch der Mineralölkonzern Hellenic Petroleum und der Gasversorger Depa sollen privatisiert werden.

Festgefahrene Investitionsvorhaben will der Premier mit einem Fast-Track-Verfahren flottmachen. Investitionen sind der Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, aber auch für die Schuldentragfähigkeit des Landes, dessen Verbindlichkeiten sich auf rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen – das Dreifache der im EU-Stabilitätspakt gesetzten Obergrenze.

Trotz der hohen Schulden wirbt Mitsotakis jetzt um, wie er in Thessaloniki sagte, „realistischere“ Sparvorgaben. Die Vorgängerregierung hatte sich gegenüber den Gläubigern verpflichtet, bis 2022 jährliche Primärüberschüsse im Haushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, danach für viele Jahre 2,2 Prozent.

Mitsotakis hält diese Auflagen für kontraproduktiv. Er wünscht sich ab 2021 eine Absenkung der Überschussvorgabe auf zwei Prozent, um die Konjunktur mit weiteren Steuersenkungen und öffentliche Investitionen in Schwung zu bringen. Darüber will er mit den Gläubigern verhandeln. Sein Konzept sei auch im Interesse der Gläubiger, argumentiert Mitsotakis: Je stärker das Bruttoinlandsprodukt wächst, desto schneller sinkt die in Relation zur Wirtschaftsleistung berechnete Schuldenquote.

Vier europäische Hauptstädte hat Mitsotakis in den ersten acht Wochen bereits besucht, Nikosia, Paris, Berlin und Den Haag. Mitte September wird er zur Uno-Vollversammlung nach New York fliegen, wo auch ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump geplant ist. Das sind nicht nur die üblichen Antrittsbesuche. Er wolle „ein neues Bild Griechenlands“ im Ausland zeigen, sagt Mitsotakis.

„Griechenland ist nicht länger das schwarze Schaf Europas“, erklärte er in seiner Rede in Thessaloniki. „Wir sind ein selbstbewusstes Land, das aktiv an den europäischen Entwicklungen teilnimmt, ein Land, das nicht nur über seine eigenen Probleme redet, sondern gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen unseres Kontinents sucht.“

Hohe Zufriedenheitswerte

Mitsotakis hatte als Premierminister einen schnellen und guten Start. Mit einem ganzen Stapel fertig vorbereiteter Gesetzesinitiativen und Reformpläne zog er in die Villa Maximos ein, den Amtssitz der griechischen Regierungschefs an der Athener Herodes-Attikus-Straße. Mitsotakis hat auch bereits mehrere Großprojekte angestoßen, die von der unter der vorangegangenen Regierung seit Jahren immer wieder verschleppt wurden, wie den Ausbau des Hafens von Piräus und die Nutzung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon, das größte urbane Entwicklungsprojekt Europas.

Der Versuchung, seinen Auftritt in Thessaloniki für eine Abrechnung mit der Vorgängerregierung zu nutzen, der von Alexis Tsipras geführten Koalition aus Links- und Rechtspopulisten, erlag Mitsotakis nicht. Weder beklagte er „leere Kassen“, noch „verbrannte Erde“, die normalerweise von jeder neuen Regierung gern beschworen werden. Was seinen Vorgänger angeht, werde er sich „auf diese Worte beschränken“, sagte der neue Premier: „Wir vergessen nicht, aber wir gehen voran.“

Am Vormittag hatte Mitsotakis bei einem Rundgang durch die Messehallen den Stand Indiens besucht, des diesjährigen Gastlandes der Ausstellung. Dort zitierte der Premier einen Spruch des indischen Staatsmannes Mahatma Ghandi: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.“

Mitsotakis, der im Januar 2016 als Outsider überraschend in einer Mitgliederwahl zum Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND) bestimmt wurde, hat bereits das vierte Stadium erreicht. Er hat nicht nur die Wahl gewonnen, er gewinnt weiter dazu: Über 61 Prozent der Befragten sind bisher mit seiner Politik zufrieden, so eine Meinungsumfrage des Instituts Opinion Poll von der vergangenen Woche. Im April sahen noch 71 Prozent der Befragten ihr Land „auf dem falschen Weg“, heute äußern 53 Prozent Zuversicht über die wirtschaftliche Zukunft.

Ein erstaunlicher Stimmungsumschwung, der sich auch bei der so genannten Sonntagsfrage zeigt: Würde an diesem Wochenende in Griechenland ein neues Parlament gewählt, könnten Mitsotakis und seine Nea Dimokratia (ND) mit 42,7 Prozent der Stimmen rechnen. Das wären fast drei Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor zwei Monaten. Das Linksbündnis Syriza käme dagegen nur noch auf 23,5 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als am 7. Juli. Die ND hat damit der Umfrage zufolge in nur zwei Monaten ihre Führung von 8,3 auf 19,2 Prozentpunkte ausgebaut.

Mehr: Die neue Regierung in Athen will Darlehen über fast vier Milliarden Euro vorzeitig zurückzahlen. Sie erhofft sich eine politische Signalwirkung.

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