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Steuersenkungen Teure Wahlgeschenke für die Griechen

Vor der Wahl im Mai werben Griechenlands Parteien mit Steuersenkungen und Ausnahmeregelungen. Die Reformen der vergangenen Monate sollen rückgängig gemacht werden. Immer weiter entfernen sich die Parteien vom Sparkurs.
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Mit Rentenerhöhungen und einer tieferen Mehrwertsteuer ziehen Griechenlands Politiker in den Wahlkampf. Quelle: dpa

Mit Rentenerhöhungen und einer tieferen Mehrwertsteuer ziehen Griechenlands Politiker in den Wahlkampf.

(Foto: dpa)

AthenDer parteilose griechische Premier Lucas Papademos kann seinen Landsleuten nichts versprechen – außer neuen Opfern: Weitere Gehalts- und Rentenkürzungen seien nicht auszuschließen, warnte er Ende vergangener Woche im Parlament. So kann nur jemand reden, der nicht wiedergewählt werden muss, wenn die Griechen voraussichtlich im Mai zu den Urnen gehen. Die politischen Parteien dagegen schlagen jetzt populistische Töne an – und lähmen die Regierung Papademos.

Bis das Parlament Mitte April aufgelöst wird, müssen die Abgeordneten noch die Reformagenda abarbeiten, zu der sich Griechenland im Gegenzug zu dem neuen Rettungspaket verpflichtet hat. Doch immer häufiger befrachten Minister und Fraktionen die Gesetzentwürfe mit Änderungsartikeln, die meist mit dem Gegenstand der Gesetze nichts zu tun haben, aber vor den Wahlen noch schnell verabschiedet werden sollen.

Es geht um „Rousfettia“. So nennt man in Griechenland die Gefälligkeiten, mit denen die Parteien verschiedene Interessengruppen bedienen. In dieser Klientelwirtschaft liegt eine Wurzel der Schuldenkrise, aber es scheint, als hätten die hellenischen Politiker daraus nichts gelernt.

Wie in früheren Jahren werden Wahlgeschenke verteilt. Eine Zementfirma in Thessaloniki darf sich nun ebenso über eine Ausnahmeregelung freuen wie Steinbruchbetreiber auf der Insel Euböa oder Mineralölhändler auf den Inseln Kreta und Rhodos.

Antonis Samaras (Mitte), Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, will die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent senken. Quelle: dapd

Antonis Samaras (Mitte), Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, will die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent senken.

(Foto: dapd)

Sorge bei europäischen Partnern

Welche Perspektiven hat Griechenland?

Meist wissen die Abgeordneten nicht, welche Rousfettia sich in den Gesetzen verbergen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Verkehrsministers zur Deregulierung des Taxigewerbes umfasst 187 Artikel auf 233 Seiten. Ein Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou ist gar 900 Seiten lang. Er könne die Papiere, über die er abstimmen soll, gar nicht alle lesen, klagt der sozialistische Abgeordnete Kostas Gitonas. Sein Fraktionskollege Kostas Kartalis sagt, eine korrekte Gesetzgebung sei so unmöglich.

Kein Wunder, dass bei Griechenlands europäischen Partnern und Geldgebern die Sorge wächst, das Land könne nach der Wahl vom Sparkurs abkommen. Die Befürchtung ist nicht unberechtigt, denn führende Politiker gehen zu den Konsolidierungsbemühungen bereits auf Distanz.

Der konservative Parteichef Antonis Samaras, der die Politik des seit November amtierenden Übergangspremiers Papademos ohnehin nur halbherzig mittrug, stellt seinen Wählern bereits Steuersenkungen in Aussicht.

So soll die Körperschaftsteuer von 20 auf 15 Prozent und die Mehrwertsteuer von 23 wieder auf 19 Prozent gesenkt werden, wie vor der Krise. Das sieht ein Arbeitspapier der Konservativen vor. Danach soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 5000 Euro wieder auf das Vorkrisenniveau von 12000 Euro heraufgesetzt werden. Der Spitzensteuersatz könnte schrittweise von 45 auf 30 Prozent sinken – alles Vorschläge, die von der Troika mehrfach als nicht finanzierbar zurückgewiesen wurden.

Im Kampf um Wählerstimmen scheint auch die sozialistische Pasok-Partei bereit, ihre Spargelübde zu brechen: Fraktionssprecher Petros Efthymiou spricht sich für eine Regierungsbildung mit der von Pasok-Abweichlern gegründeten Partei Demokratische Linke aus – die das Sparprogramm strikt ablehnt.

Die große Hoffnung der Griechen

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41 Kommentare zu "Steuersenkungen: Teure Wahlgeschenke für die Griechen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das mit dem "selber ruinieren" stimmt. Jetzt z.B. wird gerade darüber diskutiert, ob und warum die Nautiker ausgerechnet zu Ostern streiken werden - da können dann keine Touristen auf die Inseln. Weder die griechischen noch die ausländischen. Es ist zum Haareausraufen.

  • Doch. Gilt noch. Heißt aber jetzt: wer schafft, zahlt auch.

  • Ja.

  • Auf gar keinen Fall. Dann kriegen wir den 2. Soli mit 25% für Kreta!

  • Wir haben alle gehofft, dass es mit dem Schuldenschnitt in Griechenland besser wird. Aber es ist wie mit kleinen Kindern: Man sagt 5x "fass den Herd nicht an, der ist heiß" und dennoch wird beherzt hingelangt. Nachher sollen die Eltern es dann richten.
    Nur hier sind es keine kleinen Kinder, sondern Menschen, die in voller Absicht die Gutmütigkeit der anderen Länder ausnutzen. Und wenn dann ein anderes Volk gegen diesen Wahnsinn protestiert, wird noch auf übelste Weise in den griechischen Medien polemisiert.
    Da hilft nur noch eins: Stecker ziehen!
    Dann sollen sie zusehen, wie sie alleine zurechtkommen. Sie können dann ihren Wählern Geschenke machen, wie sie wollen. Geldpresse an, frische Drachmen gedruckt und sich weiter von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängen lassen!

  • Konzertierte Aktion Griechenland - Deutschlands:

    Holt euere verschobenen Steuermilliarden aus Schweiz, Luxemburg, Dubai etc zurueck. Schon stehen wir sanierter da.... Reisst die Mäuler nicht so weit auf....

  • Leistung gegen Gegenleistung !

    Die Griechen sind amtlich pleite u. auch nicht in der Lage ihre Schulden zuzahlen .

    In diesem Fall wird Kreta den Griechen entzogen u. Deutschland als 17.Bundesland gesetzlich verankert .


    Das ist die Lösung !

  • @so_what
    Wo leben Sie denn? Aufklärung in den Medien zur beste Sendezeit?
    Die Medien sind in polit. Hand, ähnlich der Aktuellen Kamera im Osten früher.
    Die Medien erzählen uns nur das, was Merkels Politbüro freigegeben hat.
    Zur besten Sedezeit kommt Verdummungs-TV damait der deutsche Michl gar nicht erst anfängt zu denken.
    Ist shon schlau gemacht
    Und die Mehrheit der Presse ist ebenfalls politikkonform

  • "Der Euro entscheidet über Krieg und Frieden"
    so meinte doch die Trulla Merkel
    Na sie muß es ja wissen, sie hat ja auch Europa erfunden

  • doch, hbe ich schon längst

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