Steuervergünstigungen in Irland EU macht Ernst – Apple soll 13 Milliarden nachzahlen

Gezielte Steuervorteile in Irland: Die EU will Apple zu einer Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro zwingen. Apple wird in Berufung gehen – und Irland will die Milliardenspritze für den Haushalt gar nicht.
Update: 30.08.2016 - 16:36 Uhr 16 Kommentare

13 Milliarden Euro Steuernachzahlung für Apple

13 Milliarden Euro Steuernachzahlung für Apple

BrüsselApple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern.

„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften. Apple bestritt die Vorwürfe, es habe keine Sonderbehandlung gegeben, erklärte Finanzvorstand Luca Maestri.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten.

Die irische Regierung dementierte, dass sie Apple irgendeine Sonderbehandlung zukommen habe lassen. „Die Position Irlands ist nach wie vor die, dass in diesem Fall die volle Steuersumme gezahlt wurde und keine staatliche Beihilfe geleistet wurde“, hieß es in einer Erklärung. Finanzminister Michael Noonan sagte, er wolle noch die Zustimmung des Kabinetts einholen, um die Entscheidung der EU-Kommission anzufechten. „Es ist wichtig, dass wie eine starke Botschaft senden, dass Irland weiterhin ein attraktiver und stabiler Standort für langfristige, substanzielle Investitionen ist.“

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

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16 Kommentare zu "Steuervergünstigungen in Irland: EU macht Ernst – Apple soll 13 Milliarden Euro nachzahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ja sind denn heute schon wieder Santos-Festspiele?

  • @ carlos Santos
    Reparationen in der heutigen Zeit? Niemals. Warum Reparationen nur von Deutschland und von keinem anderen Land? Wir Deutsche müßten dann auch von den Ländern Wiedergutmachung fordern, da sie deutsche Werte und Leben vernichteten. Die Partisanen sind nur Mörder und müssen daher noch heute verfolgt und angeklagt werden!

  • Großdeutschland erkauft sich den Zugang zu neuen Märkten und die Ausweitung seiner globalen und europäischen Geschäfte mit völlig unzulässigen Konzessionen gegenüber seinen sog. europäischen "Partnern", die oftmals gar nicht so sehr partnerschaftlich sind. Der Mittelabfluss aus deutschen Steuerkassen führt in letzter Konsequenz dazu, dass für uns deutsche Landsleute (und damit meine ich wirkliche Deutsche und nicht die vielen aus Osteuropa naturalisierten Gestalten, die vorher Schlawinsky hießen und aus denen plötzlich über Nacht Fischer, Müller, Zander, Schmidt etc. wurden oder unsere sog. "Neubürger" aus Afrika und dem vorderen Orient) nichts mehr übrig bleibt. Weder Renten noch Sozialleistungen ...

  • Und tritt Hewrr Juncker jetzt, von seinem Gewissen getrieben, zurück?

  • Herr carlos santos@
    Eine Versklavung der Völker ist nur durch hohe Schulden möglich, warum sollte man also die Schulden zurück bezahlen oder meinen Sie ernsthaft, daß irgend eine Regierung für ihr Volk arbeitet ?

  • Herr Peter Lustig30.08.2016, 13:19 Uhr
    Irland will das Geld nicht?
    Super!
    Deutschland hat noch über 2 027 485 Millionen Euro Staatsschulden!


    .....

    Aber Hallo...

    die Griechen wollen auch noch von Deutschland bis zu 332 MILLIARDEN EURO an Reparationsforderung haben.

    ABER in DEUTSCHLAND...eine Nation wo man sich sehr Gut auskennt bei Insolvenzverfahren...da hat Deutschland Schulden und gleichzeitig holen die Gerichtsvollzieher nicht DAS DEUTSCHE GOLD um deutsche Schulden ab zu bezahlen ?

    Komisch von Griechenland, Irland und Portugal hat man es verlangt !



  • Warum sollen sich die Iren mit beinharten, hochkompetenten Apple-Juristen rumschlagen, wenn sie die Kohle leichter von inkompetenten EU-Institutionen/EZB/deutschen Michel bekommen können?

  • Irland will das Geld nicht?
    Super!
    Deutschland hat noch über 2 027 485 Millionen Euro Staatsschulden!
    Die ausgelagerten Schulden in den Firmen der Gemeinden und Kommunen noch gar nicht eingerechnet....
    Man bedenke:
    Im Laufe des Jahres 2014 wurden Staats­anleihen in Höhe von 301 Mrd. € zur Tilgung fällig. Die Til­gung geschah bis auf 4 Mrd. € durch Auf­nahme neuer Darlehen (Umschuldung).
    Also Deutschland könnte das Geld gut gebrauchen um die Schulden abzubauen!

  • Wäre die Summe eine substanzielle Größe, hätte es den Apple-Kurs deutlich mehr als in der Spitze nicht einmal -3 % gekostet. Den Betrag bezahlt man in Cupertino doch aus der Portokasse.

  • Es ist einfach Klasse: Deutsche Steuerzahler müssen dank Merkel in der Eurokrise direkt und mittelbar Irland retten und die irische Regierung verzichtet großzügig auf Steuern, die ihr eigentlich zustehen. Das kennen wir so ähnlich ja auch schon aus Griuechenland.

    Merkel und Junkers machen aus den deutschen Steuerzahlern die Super-Deppen der Welt! Das Schlimmste ist: Die deutschen Opferlämmer wählen weiter die Kanzlerin, die ihre Steuern u.a. für eine sinnlose "Eurorettung" vernichtet.

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