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Steuervermeidung So könnte der Steuerwettbewerb gestoppt werden

Dass Unternehmen ihre Gewinne verstecken, ließe sich vermeiden. Der IWF hat andere Besteuerungen untersucht – mit teils radikalen Änderungen.
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Um Steuern zu vermeiden, suchen sich große Konzerne das Land mit dem niedrigsten Steuersatz aus. Quelle: Stone/Getty Images
Währungsatlas

Um Steuern zu vermeiden, suchen sich große Konzerne das Land mit dem niedrigsten Steuersatz aus.

(Foto: Stone/Getty Images)

Frankfurt Große international tätige Konzerne verlagern ihre Gewinne gerne in Länder mit niedrigen Steuern. Das funktioniert meist so, dass Patente oder Markenrechte in eine Holding verlagert werden und andere Teile des Unternehmens zur Nutzung dieser Rechte hohe Gebühren abführen.

Der IWF wollte herausfinden, wie man diese Steuervermeidung eindämmen könnte. Für das Policy Paper mit dem Titel „Corporate Taxation in the Global Economy“ ließ er die Ökonomen aus seinem Stab verschiedene Konzepte diskutieren. Dabei geht es nicht nur um die direkten Steuerverluste aus den Vermeidungsaktionen.

Der IWF-Stab macht diese Vermeidungsmöglichkeiten dafür verantwortlich, dass weltweit die Regierungen sich einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmensteuersätzen liefern. Die Steuerausfälle daraus seien noch einmal deutlich höher als die direkten Effekte. Manche Länder beschreiten oder diskutieren neue Wege, die mit einem oder mehreren der bisher gültigen Prinzipien brechen, nach denen das Zugriffsrecht nationaler Steuerbehörden geregelt wird.

Denn diese Prinzipien sind es, die Steuervermeider zum eigenen Vorteil ausnutzen. Die wichtigsten sind: Besteuerung am Sitz der Hauptverwaltung, die Nicht-Doppelbesteuerung, der Fremdvergleich und das Erfordernis einer nennenswerten physischen Präsenz des Unternehmens im Land.

Vor allem der US-Gesetzgeber hat mit neuen Gesetzen und Initiativen den Instrumentenkasten um einige Instrumente erweitert, die bisher als unvereinbar mit internationalen Vertragswerken galten. Dazu gehören Mindeststeuern sowohl auf ausländische Töchter US-amerikanischer Unternehmen als auch auf US-Töchter ausländischer Konzernmütter.

Die USA erheben eine Steuer von bis zu 10 Prozent auf „Global Intangible Low-Taxed Income“ (GILTI) von Töchtern amerikanischer Unternehmen im Ausland. Das sind Gewinne, die im Ausland unzureichend besteuert werden, nämlich mit einem Satz niedriger als 13,5 Prozent. Je höher die Besteuerung im Ausland, desto niedriger fällt die US-Steuer aus.

Gefahr der Abwanderung

Der IWF-Stab betrachtet diese Art der Besteuerung als ein sinnvolles Mittel, die Abwärtskonkurrenz der Steuersätze zu bremsen. Allerdings gebe es das Risiko, dass die Holdingsgesellschaften aus dem Land, das diese Steuer einführt, das Weite suchen.
Für die umgekehrte Konstellation gibt es in den USA seit Kurzem die „Base Erosion Anti-Abuse Tax“, kurz BEAT.

Für alle Unternehmen mit Sitz in den USA wird demnach mindestens eine Antimissbrauchssteuer berechnet, bei der zwar der Steuersatz reduziert ist, aber dafür sind Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland für Managementgebühren, Zinsen, Patente und Markenrechte nicht abzugsfähig. Ist diese Antimissbrauchssteuer höher als die Steuer nach normalen Regeln, ist sie zu zahlen.

Der IWF bezeichnet das als sehr grobes Instrument, das man verbessern könnte. So könne man die steuerliche Anerkennung solcher interner Zahlungen oder sonstiger Vorteile nach Doppelbesteuerungsabkommen vom Nachweis abhängig machen, dass darauf im Ausland ein angemessener Steuersatz gezahlt wurde. Besonders Niedrigeinkommensländer könnten sich die Vorreiterschaft der USA zunutze machen, meint der IWF. Denn ein solches System ist relativ einfach zu handhaben.

Dass diese Mindeststeuern bedeuten können, dass zwei Steuerbehörden auf die gleiche Steuerbasis zugreifen, ficht den IWF nicht an. „Doppelbesteuerung ist kein Problem an sich“, schreiben die Experten: „Es kommt auf den gezahlten Gesamtsteuersatz an.“
Das Fremdvergleichsprinzip besagt, dass Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen als gewinnmindernde Kosten anerkannt werden, soweit sie vergleichbar mit Zahlungen an Fremde sind.

Den Unterbietungswettbewerb verhindern

In der Praxis gibt es aber für viele einzigartige Patente und Markenrechte keinen Marktpreis – ein Vergleich ist also kaum möglich. Auf die Lösung dieses Problems zielt der Vorschlag, Gewinne zentral zu besteuern und nach vereinbarten Kriterien auf beteiligte Länder zu verteilen. Das könnte auf globaler Ebene sein, aber auch etwa auf EU-Ebene.

Die von der EU vorgeschlagene und von der Bundesregierung unterstützte Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer (CCCTB) fällt in diese Kategorie. Sie soll den Steuerunterbietungswettbewerb innerhalb der EU zähmen. Verteilungskriterien wären das im jeweiligen Land investierte Kapital, die dortigen Verkäufe und der Arbeitseinsatz. Jede Regierung könnte weiterhin den Steuersatz auf den ihr zugewiesenen Teil der Bemessungsgrundlage bestimmen.

Der IWF weist auf einige Probleme des Ansatzes hin. Gewinnverlagerung in außereuropäische Steueroasen lässt sich so nicht vermeiden. Und eine globale Einigung auf eine gemeinsame Steuerbasis und auf die Kriterien für die Aufteilung sind kaum zu erwarten. Zudem warnen die Experten, dass sich durch zwischengeschaltete Vertriebsgesellschaften in Niedrigsteuerländern die Zuteilung manipulieren ließe.

Durch einen Gesetzesvorschlag der Republikaner im US-Kongress, der in dieser Form nicht umgesetzt wurde, hat auch eine radikale Abkehr vom Quellenprinzip Einzug in die Reformdebatte gehalten. Bei der sogenannten Border Adjusted Tax sollten Exporte freigestellt und dafür die bisher nicht mit Unternehmensteuern belegten Importe belastet werden. Das kommt dem nahe, was in Europa in Form der Mehrwertsteuer praktiziert wird, mit dem Unterschied, dass Lohnkosten bei der Border Adjusted Tax abziehbar sind, bei der Mehrwertsteuer nicht.

Das ideale Steuerkonzept

Eine ebenfalls diskutierte, weitergehende Variante ist die Destination Based Cash Flow Tax. Hier werden Investitionen sofort gewinnmindernd abgezogen. Gezahlte Zinsen können dagegen nicht abgezogen werden. Auf diese Weise würde der an Fremdkapitalgeber ausgeschüttete Teil der Wertschöpfung schon an der Quelle besteuert.

Anleger könnten sich nicht durch Nutzung von Steueroasen der Besteuerung ihrer Kapitaleinkünfte entziehen und der bisherige steuerliche Anreiz zu hoher Fremdkapitalfinanzierung entfiele. Da die Erträge von Investitionen erst besteuert würden, wenn sie anfallen, würde auch die Investitionsentscheidung nicht verzerrt.

Die IWF-Experten lassen erkennen, dass sie das für das ideale Steuerkonzept halten. Der internationale Steuerwettbewerb würde weitgehend beseitigt. Wenn ein Land anfinge, hätten andere einen starken Anreiz, nachzuziehen, da ihre Unternehmen sonst Doppelbesteuerung ausgesetzt wären.

Die Verwerfungen durch umfangreiche Doppelbesteuerung in der Übergangszeit wären allerdings ein hoher Preis. Die IWF-Volkswirte gehen davon aus, dass Länder mit Importüberschüssen profitieren würden, solche mit Exportüberschüssen wie Deutschland draufzahlen würden.

Ärmere Länder würden profitieren, weil diese bisher besonders stark unter Gewinnverlagerung ins Ausland leiden. Langfristig könnte jedoch sogar Deutschland einen Vorteil ziehen, dann nämlich, wenn das aufgehäufte Auslandsvermögen eingesetzt wird, um künftige Importüberschüsse zu finanzieren. Damit wird aufgrund der Bevölkerungsalterung langfristig gerechnet.

Mehr: Dass US-Internetkonzerne in der EU keine Steuern zahlen, stört viele. Dass die Multis der EU-Staaten vom gleichen System profitieren, dämpft jedoch den Reformwillen.

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